Köln aktuell, TopThema / Freitag, 17.Februar.2017

Oberverwaltungsgericht Münster: PRO KÖLN stoppt Luxusfinanzierung der Kölner Ratsparteien!

Das 2014 erneut angehobene millionenschwere Fraktionsfinanzierungsmodell im Rat der Stadt Köln ist rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster auf Antrag der Ratsgruppe PRO KÖLN durch Urteil vom heutigen Tag entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert (Aktenzeichen: 15 A 1676/15 (I. Instanz: VG Köln ­4 K 5818/14).

Nach der Kommunalwahl 2014 hatte der Rat der Stadt Köln gegen die Stimmen von PRO KÖLN eine erhebliche Aufstockung der Finanzmittel für mittlere und größere Fraktionen beschlossen. Dabei hatte er u. a. die Personalkostenzuschüsse an Ratsfraktionen ab einer Größenklasse von vier bis sechs Mitgliedern deutlich angehoben. Die kleinstmögliche Größenklasse von Fraktionen mit drei Mitgliedern und die daran gekoppelte Ratsgruppe PRO KÖLN mit zwei Mitgliedern wurde in die Erhöhung nicht einbezogen. Die gegen das neue Finanzierungsmodell erhobene Klage der Ratsgruppe PRO KÖLN wies das Verwaltungsgericht Köln unter Vorsitz der bereits einschlägig bekannten Verwaltungsgerichtspräsidentin Birgit Herkelmann-Mrowka zuerst ab. Die von PRO KÖLN eingelegte Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster hatte nun jedoch Erfolg.

"Erfolgreicher Tag für die Rechtsstaatlichkeit und die Kölner Steuerzahler": Der PRO-KÖLN-Ratsgruppenvorsitzende Markus Wiener kurz nach der Urteilsverkündung am Oberverwaltungsgericht Münster.

„Erfolgreicher Tag für die Rechtsstaatlichkeit und die Kölner Steuerzahler“: Der PRO-KÖLN-Ratsgruppenvorsitzende Markus Wiener kurz nach der Urteilsverkündung am Oberverwaltungsgericht Münster.

In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts aus, der Senat habe den angefochtenen Ratsbeschluss darauf hin zu prüfen gehabt, ob die sich daraus ergebenden Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) entsprechen. Letzterer erfordere ein in sich schlüssiges Zuwendungssystem, in dem jede ungleiche Behandlung von Fraktionen oder Gruppen durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein müsse. Diese sachlichen Gründe habe der Senat auch unter Berücksichtigung der Erläuterungen der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung im Hinblick auf verschie­dene Positionen des 2014 beschlossenen Zuwendungssystems nicht erkennen kön­nen. Insbesondere erschließe sich nicht, warum eine Fraktion der Größenordnung zwischen vier und sechs Mitgliedern nahezu das Dreifache an Personalkostenzu­schüssen erhalte wie eine dreiköpfige Fraktion. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen.

Dazu erklärte der Vorsitzende der Ratsgruppe PRO KÖLN Markus Wiener im Anschluss an die mündliche Urteilsverkündung:

„Heute ist ein guter Tag für die Rechtsstaatlichkeit und die Kölner Steuerzahler! Die millionenschwere Luxusfinanzierung der etablierten Ratsfraktionen wurde vom höchsten Verwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig erklärt. Der Rat muss nun ein gerechtes und kostengünstigeres Finanzierungsmodell beschließen. Die Altparteien haben sich diesen Staat und besonders unsere Stadt Köln zur Beute gemacht – aber wir holen sie Schritt für Schritt für die Bürger zurück!“

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