4. Juni 2008:

24. Mai 2006:

Ehre für Jean-Pierre Blanchard!

Pro Köln hat für die Sitzung der Bezirksvertretung am 8. Juni beantragt, die Verwaltung möge beauftragt werden, zu überprüfen, ob eine Benennung des im Volksmund sogenannten „Schill“-Platzes in Nippes nach dem Franzosen Jean-Pierre Blanchard möglich und verkehrstechnisch sinnvoll ist. Der Platz führt bislang offiziell keinen Namen.

Zur Begründung führt Manfred Rouhs aus:

Die Geschichte des Stadtbezirkes Nippes ist untrennbar mit der Entwicklung der europäischen Ballon-Luftfahrt verbunden, nachdem Franz Clouth seit dem Ende des 19. Jahrhunderts in seiner „Franz Clouth Rheinische Gummiwarenfabrik Cöln-Nippes“ Ballonstoffe, komplette Ballone und ein lenkbares Luftschiff entwickelt und gebaut hat. Die „Clouth I“ unternahm bekanntlich im Jahr 1908 über Nippes ihren Jungfernflug und brachte den Stadtbezirk damit überregional in die Schlagzeilen der Zeitungen.

Der Franzose Jean-Pierre Blanchard war der erste Ideengeber für diese Entwicklung. Er beantragte am 21. Oktober 1785 beim Rat der Stadt Köln eine Genehmigung, um in der Domstadt mit einem von ihm entwickelten Ballon aufsteigen zu dürfen. Dieses Ansinnen lehnte der Rat seinerzeit ab mit der Begründung, der Versuch, mit einem Fahrzeug in die Luft zu steigen, sei „gegen Gottes Barmherzigkeit“ gerichtet. Blanchard konnte deshalb seinen Ballon in Köln nur am Boden öffentlich präsentieren. Zur ersten Kölner Ballonfahrt kam es dann erst im Mai 1788 in Deutz.

Die Einschätzung des Rates, Luftfahrt sei eine generell gegen die göttliche Ordnung gerichtete Angelegenheit, hat sich in der Zwischenzeit als nicht haltbar herausgestellt. Trotzdem erfolgte bei Herrn Blanchard keine Entschuldigung, und die Stadt Köln hat sich leider auch bis heute nicht dazu durchringen können, dem Abgewiesenen nachträglich die Ehre der Benennung einer Straße oder eines Platz nach ihm zuteil werden zu lassen.

Wo läge für einen Blanchard-Platz der richtige Ort, wenn nicht im Herzen von Nippes?

16. Mai 2006:

Hauptschule Reutlingerstraße: pro Köln setzt sich durch

Die Bezirksvertretung Nippes wird sich in einer ihrer nächsten Sitzungen mit der extrem hohen Quote von Schulabbrechern an der Hauptschule Reutlingerstraße auseinandersetzen. Selbstverständlich konnten die Mehrheitsfraktionen einen entsprechenden Antrag von pro Köln nicht einfach annehmen, aber sie entschieden sich, das pro-Köln-Papier durch einen in etwa gleichlautenden Antrag zu ersetzen, den die SPD-Fraktion noch am Tage der Bezirksvertretungssitzung als Tischvorlage eingereicht hatte. Statt – wie von pro Köln beantragt - der Schulleitung sollen nun Vertreter der Schulverwaltung und der Schulaufsicht vor der Bezirksvertretung darstellen, warum im Schuljahr 2004/05 mit 34,53 Prozent mehr als ein Drittel der Schüler diese Lehranstalt – an der in 2005/06 die Quote der Schüler mit „Migrationshintergrund“ bei 71 Prozent gelegen hat – ohne einen Abschluß verließen.

Dazu erklärt der Nippeser pro-Köln-Bezirksvertreter Manfred Rouhs:

„Die Verwaltung hatte zu meinem Antrag erklärt, es sei nicht Sache der Bezirksvertretung, Schulvertreter in dem hier in Rede stehenden Kontext anzuhören. Dem mochten erfreulicherweise sämtliche Nippeser Bezirksvertreter nicht folgen. Vielmehr wurde deutlich, daß alle Fraktionen in der Bezirksvertretung eine derart hohe Quote von Schulabbrechern als überaus problematisch empfinden. Ich werte die einstimmige Entscheidung der Bezirksvertretung für die Anhörung als Achtungserfolg für pro Köln.“

12. April 2006:

Rennbahnverein will immer noch Bebauung der Niehler Straße

Sie geben keine Ruhe: Der Rennbahnverein will immer noch einen Teil seines Geländes an der Niehler Straße bebauen, und Oberbürgermeister Fritz Schramma nötigt mit einer entsprechenden Vorlage dem Stadtentwicklungsausschuß Ende April und dem Rat Mitte Mai eine Neuauflage der einschlägigen Diskussion auf, obwohl doch längst alle Argumente ausgetauscht worden sind. Dabei hat der Rennbahnverein, auf dessen Schultern viele Millionen Euro Schulden bei der Sparkasse KölnBonn und beim Bankhaus Salomon Oppenheim lasten, mit der wirtschaftlichen Verwertung seines Grundstücks an der Scheibenstraße, für die die kommunalen Institutionen bereits grünes Licht gegeben haben, noch nicht einmal angefangen. Deshalb ist fraglich, ob der Verein die für Ende Oktober vereinbarte Rückführung eines sechsstelligen Teilbetrages seiner Verbindlichkeiten leisten kann. So soll offenbar erneut Druck erzeugt werden mit dem Ziel, der Stadt das Recht abzutrotzen, möglichst viel Grünfläche auch an der Niehler Straße verbauen zu dürfen.

Dazu erklärt Manfred Rouhs: „Die Stadtspitze hätte spätestens im Jahr 2004, wie von pro Köln im Rat und in der Bezirksvertretung Nippes gefordert, einen Hilfsfonds für den Rennbahnverein gründen und ernste Gespräche mit den Gläubigerbanken führen müssen. Es kann doch nicht sein, daß die Allgemeinheit jetzt mit der Hinnahme eines umfangreichen Verlustes von Grünflächen bluten soll für eine feine Gesellschaft, die zweifellos die zur Rettung des Rennbahnvereins erforderlichen wirtschaftlichen Leistungen aufbringen könnte, wenn sie wollen und darum nachdrücklich gebeten werden würde. Pro Köln lehnt Schrammas neuen Vorstoß selbstverständlich ab.“

29. März 2006:

34,53 Prozent Schulabbrecher

Ausweislich einer kürzlich von der städtischen Verwaltung veröffentlichten Darstellung der Sozialsituation an den Kölner Hauptschulen belegt die Hauptschule Reutlinger Straße in Nippes bei der Quote der Schüler, die in Köln ihre schulische Laufbahn ohne einen Abschluß beenden, den traurigen ersten Platz. Mit 34,53 Prozent haben mehr als ein Drittel der Schüler diese Lehranstalt im Schuljahr 2004/05 ohne Abschluß verlassen. Im Schuljahr 2005/06 ist die Hauptschule Reutlinger Straße zudem auch Kölner Spitzenreiter bei der Ausländerquote unter den Schülern, die von der Verwaltung mit 71 Prozent angegeben wird.

34,53 Prozent Schulabgänger ohne Abschluß sind eindeutig eine viel zu hohe, inakzeptable Quote. Pro Köln hat deshalb für die Sitzung der Bezirksvertretung Nippes am 11. Mai 2006 einen Antrag eingebracht, durch den die Verwaltung beauftragt werden soll, in Zusammenarbeit mit der Leitung der Hauptschule Reutlinger Straße und allen anderen verantwortlichen Stellen jede mögliche Anstrengung zu unternehmen, um diese Quote zu senken. Zunächst soll die Schulleitung bei einer der folgenden Sitzungen der Bezirksvertretung die Ursache für die extrem hohe Quote von Schulabbrechern darstellen.

6. Februar 2006:

Kölner FDP: Für Homos und Großmoscheen!

Der neue Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland kommt aus Köln, genauer gesagt aus Nippes. Axel Ayyub Köhler wird in Zukunft die bundesweite Interessensgemeinschaft der Muslime anführen. In Nippes kennt man Köhler als langjährigen FDP-Funktionär. Der liberale Vorzeigemuslim wird also künftig sowohl die Interessen der Nippeser FDP-Anhänger als auch die der islamischen Gemeinde vertreten müssen.

In der Kölner FDP scheint das ja reibungslos zu funktionieren: Köhlers Parteifreunde tun sich seit Jahren als Befürworter protziger Großmoscheebauten hervor. Mindestens ebenso lange treten die Liberalen in der Domstadt für immer mehr Privilegien für Homosexuelle ein. Schwule und Islamisierung - wie das allerdings zusammengeht, fragen sich nicht nur Kritiker der FDP. Denn  die meisten gläubigen Moslems dürften wohl eher weniger begeistert sein vom Christopher-Street-Day und ähnliche Homo-Veranstaltungen. Im Koran, den viele Moslems bekannter Maßen noch wörtlich nehmen, finden sich drastische Handlungsanweisungen zum Umgang mit unseren schwulen Mitbürgern ...

31. Januar 2006: 

El-Kaida in Nippes

Bei einem US-Raketenangriff in Pakistan soll vor drei Wochen ein gewisser Mohammed Abbatay umgekommen sein.  Der 35jährige Marokkaner soll einer der Chefpropagandisten des Al-Kaida-Terrornetzwerkes gewesen sein. Die „Kölnische Rundschau“ berichtet nun, daß besagter Abbatay vier Jahre lang völlig unbehelligt in Köln-Nippes gelebt hat! Von 1997 bis 2001 studierte Mohammed Abbatay in Köln und Krefeld, wobei er polizeilich nie in Erscheinung trat.

Von der etablierten Kölner Kommunalpolitik wird uns dagegen ständig erzählt, daß in Köln praktisch keine Gefahr durch islamistische Extremisten bestehen würde. Dementsprechende Warnungen und Mahnungen werden als Panikmache oder – schlimmer noch – als „fremdenfeindliche Hetze“ abgetan. Den einheimischen Bürgern soll damit ein friedlich-harmonisches Trugbild unserer Multikulti-Gesellschaft vorgegaukelt werden. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus: Durch die Massenzuwanderung importieren wir selbstverständlich auch auswärtige Konflikte und ausländische Terroristen. Gott sei Dank haben diese bisher in Deutschland selbst noch nicht zugeschlagen. Aber die Erfahrungen aus dem europäischen Ausland lehren uns, daß sich das jederzeit ändern kann.

12. Januar 2006:

CDU-Kritik an Schramma

Der Schmusekurs von Oberbürgermeister Fritz Schramma gegenüber der linken Szene ruft auch innerhalb der CDU immer mehr Kritik hervor. Jetzt hat der Nippeser CDU-Bezirksvertreter und stellvertretende Bezirksbürgermeister Peter Karrasch die Gleichgültigkeit kritisiert, mit der sein Parteifreund Schramma auf massive Störungen des öffentlichen Gelöbnisses der Bundeswehr auf dem Roncalliplatz im September 2005 reagiert hat. Der „Stadt-Anzeiger“ zitiert Karrasch mit dem Satz: „Es ist eine Schande, daß der Oberbürgermeister die Proteste beim Zapfenstreich auf dem Roncalliplatz noch immer nicht verurteilt hat.“

Gelegenheit zu einem Votum gegen die linken Störer hatte Schramma durch einen Antrag der Fraktion pro Köln in der Sitzung des Rates am 3. November 2005, mit dem der Rat das schlechte Benehmen der PDS-Ratsmitglieder bei der Rekruten-Vereidigung hätte verurteilen sollen. Aber die Mehrheitsfraktionen – allen voran Fritz Schramma – haben es selbstverständlich auch in diesem Fall abgelehnt, den pro-Köln-Antrag anzunehmen. Da pflegt man lieber weiter ein gutes Verhältnis zu den Postkommunisten. Die Gründerväter der CDU würden sich wahrscheinlich im Grabe herumdrehen, wenn sie dieses Treiben ihrer Kölner Enkel mit ansehen müßten!

9. Dezember 2005:

Altparteien wollen Drogenstrich erhalten

Die Mehrheitsfraktionen in der Bezirksvertretung Nippes haben es in der Sitzung am 8. Dezember abgelehnt, den Rat zur Schließung des städtischen Drogenstrichs in der Geestemünder Straße aufzufordern. Das hatte pro Köln beantragt. Aktuelle Grundlage der von Manfred Rouhs vorgetragenen Kritik an der problematischen Einrichtung war ein Bericht im „Express“ vom 5. November 2005, der sich kritisch mit der Situation auf dem Drogenstrich auseinander gesetzt hat. Danach würden in der umstrittenen Einrichtung „unter den Augen der Stadtverwaltung“ drogenabhängige Prostituierte, die ihre Sucht finanzieren müssen, ihre Leistungen bereits von fünf Euro an aufwärts anbieten und es fände regelmäßig ungeschützter Geschlechtsverkehr statt. Folgerichtig würden von der Geestemünder Straße aus Geschlechtskrankheiten die Runde machen. Eine diesbezügliche Anfrage von pro Köln kann die Verwaltung leider erst im Januar beantworten.

Aber Frau Eichmüller von den Grünen glaubte schon jetzt zu wissen, daß der städtische Straßenstrich die Situation der Prostituierten verbessert habe. Herr Weisenstein (Linkspartei) sekundierte mit einer Vorlesung aus einer von interessierter Seite gefertigten Studie. Für die CDU-Fraktion beklagte Herr Erkelenz, die Annahme des pro-Köln-Antrages würde das ganze Konzept des städtischen Straßenstrichs, das der Rat verabschiedet hat, zunichte machen. Herr Baumann von der SPD-Fraktion zeigte sich unzufrieden mit dem Umstand, daß der pro-Köln-Antrag so nachhaltig die Diskussion in der Bezirksvertretungssitzung bestimmt habe. Es ginge der Bürgerbewegung doch nur darum, Ängste in der Bevölkerung zu schüren.

Einmütig lehnte eine ganz große Koalition von Linkspartei bis CDU den Antrag ab. Also werden auch künftig am Straßenstrich in Niehl drogenabhängige junge Frauen mit städtischer Unterstützung sexuelle Ausbeutung statt ärztlicher Hilfe erfahren. „Eine Schande für unsere Stadt“, meint Rouhs, der verspricht: „Der Drogenstrich muß weg. Auch bei diesem Thema wird pro Köln am Ball bleiben!“

15. November 2005:

Weg mit dem Drogenstrich!

Der städtische Straßenstrich in der Geestemünder Straße in Niehl sorgt ständig für Negativ-Schlagzeilen. Pro Köln unternimmt deshalb in der Bezirksvertretung Nippes einen neuen Vorstoß für die Schließung der skandalösen Einrichtung. „Sex für fünf Euro“ schlagzeilte der „Express“ am 5. November gewohnt sensationslüstern. Der Bericht enthält haarsträubende Informationen über ungeschützten Geschlechtsverkehr in den mit dem Geld des Steuerzahlers gebauten Verrichtungsboxen und die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken. Mit einem Antrag und einer flankierenden Anfrage (abrufbar als PDF-Dateien) will pro Köln in der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes am 8. Dezember ein Votum gegen den Fortbestand des Drogenstrichs herbeiführen. Die dadurch freiwerdenden Gelder sollen in Hilfsprogramme für drogenabhängige Prostituierte mit dem Ziel des Drogenentzugs investiert werden.

Drogenabhängige junge Frauen benötigen ärztliche Hilfe statt sexueller Ausbeutung. Der städtisch betreute Straßenstrich mag die Prostituierten vor möglichen Übergriffen von Freiern schützen, aber er schützt sie nicht vor einer mörderischen Selbstausbeutung, die ihnen die Drogensucht diktiert. Die jüngsten Berichte über ungeschützten Geschlechtsverkehr und grassierende Krankheiten belegen das – von Anfang an absehbare – Scheitern des Projekts städtischer Straßenstrich.

23. September 2005:

Zustimmen, ohne zuzustimmen

Die Bezirksvertretung Nippes hat in ihrer Sitzung am 22. September einen Antrag von pro Köln zur Verbesserung der Sicherheit im Stadtteil durch einen Antrag der Altparteien ersetzt – und dadurch indirekt angenommen. Die Masche haben CDU, SPD, FDP und Grüne auch schon im Rat durchgespielt: Läßt sich ein Anliegen der Bürgerbewegung auch mit viel bösem Willen nicht abweisen, dann stellen die Mehrheits-Fraktionen einen Änderungs- oder Ersetzungsantrag mit gleichem oder ähnlichem Inhalt und votieren für ihren eigenen Antrag, um bloß nicht der pro-Köln-Initiative zustimmen und also die Bürgerbewegung demokratisch legitimieren zu müssen.

Diesmal hat die spektakuläre Vergewaltigung unweit der KVB-Haltestelle Florastraße am 4. September unabweisbaren Handlungsbedarf erzeugt. In Abänderung eines diesbezüglichen pro-Köln-Antrages hat nun die Bezirksvertretung beschlossen:

„Die Bezirksvertretung 5 – Nippes – fordert die Verwaltung auf, im Rahmen der Ordnungspartnerschaft mit der Polizei im Bezirk Nippes Vorschläge zu entwickeln, wie Bürgerinnen und Bürger in der Nähe des öffentlichen Nahverkehrs vor körperlichen Übergriffen bzw. Gewalttaten im Stadtbezirk Nippes besser geschützt werden können. Dieses Konzept ist der Bezirksvertretung 5 – Nippes – zur Beratung vorzulegen.“

24. August 2005:

König von Nippes

Die Bezirksvertretung Nippes hat in ihrer letzten Sitzung vor den Sommerferien einer Vorlage zugestimmt, die vorsieht, den Bezirksvorsteher künftig als „Bezirksbürgermeister“ anzusprechen. Nur pro Köln stimmte gegen die Vorlage. Manfred Rouhs amüsierte sich über die Neigung der Kommunalpolitiker, sich selbst und ihre Ämter trotz objektiv abnehmender Bedeutung furchtbar wichtig zu nehmen.

Tatsächlich haben die Bezirksvertretungen in den letzten Jahren an Gewicht verloren, weil die freien Geldmittel, über die sie verfügen können, weniger geworden sind. Offenbar als Trostpflaster für diesen Abwärtstrend sollen die Bezirksvorsteher jetzt mit dem richtig wichtig klingenden Titel „Bezirksbürgermeister“ milde gestimmt werden. Rouhs spottete, man könne ergänzend die Bezirksvertreter als „Bezirksabgeordnete“ bezeichnen und nach der nächsten Kürzung der Geldmittel die Bezirksbürgermeister zu „Bezirkspräsidenten“ erheben – bis sie dann irgendwann, wenn gar kein Geld mehr da ist, zu Königen erklärt werden, die dann aber de facto „Könige ohne Land“ seien. Kölns Kommunalpolitiker seien eben „eitel bis zum Schluß“, meinte Rouhs.

4. März 2005:

Schulterschluß mit Kommunisten

Die Fraktionen der Altparteien üben in Nippes Solidarität mit den wenigen übriggebliebenen Kommunisten. Das hat die Sitzung der Bezirksvertretung am 3. März an den Tag befördert. Nicht nur SPD und Grüne, von denen man nichts anderes erwartet hätte, sondern auch CDU und FDP lehnten es ab, sich auf Antrag von pro Köln vom Auftritt eines Vertreters der orthodox-kommunistischen Organisation VVN/BdA in der Sitzung der Bezirksvertretung am 27. Januar zu distanzieren. Die Fraktionen der Altparteien betonten vielmehr, ihre Fraktionsvorsitzenden-Besprechung - an der in Nippes pro Köln nicht teilnehmen kann, weil die Bürgerbewegung bislang nur mit einem Einzel-Mandatsträger im Bezirksrathaus vertreten ist - hätte die Ansprache des Kommunisten ausdrücklich beschlossen, und zwar auch mit den Stimmen von FDP/KBB und CDU.

Auf den Hinweis des pro-Köln-Bezirksvertreters Manfred Rouhs, die Bezirksvertretung wende - zu Recht - Steuergeld auf für die dringend nötige Gewaltprävention im Viertel und solle deshalb nicht mit Organisationen zusammenarbeiten, die sogar nach Einschätzung des SPD-Innenministers Otto Schily mit Gruppen kooperieren, die Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzungen befürworten und anwenden, erwiderte der SPD-Bezirksvertreter Horst Baumann, er sei mit dem VVN/BdA-Redner Adam seit 30 Jahren persönlich bekannt, habe mit ihm viele politische Gemeinsamkeiten und können bezeugen, daß er, Adam, noch nie gewalttätig geworden sei. Zudem verwies Baumann darauf, daß auch das städtische NS-Dokumentationsarchiv mit der VVN/BdA zusammenarbeitet und deshalb dieser Kontakt unproblematisch sei. Gegen diese Einschätzung hatten auch CDU und FDP keinerlei Einwände.

Dazu erklärt Rouhs: „Die Person Volker Adam ist mir völlig unbekannt, so daß ich mich zu seinem Verhältnis zum Thema Gewalt nicht äußern kann. Aber die VVN/BdA ist als Vorfeldorganisation der DKP für jeden Demokraten politisch indiskutabel. CDU, SPD, Grüne und FDP haben den antitotalitären Konsens des Grundgesetzes aufgekündigt.“

Folgerichtig lehnten die Mehrheitsfraktionen in der Bezirksvertretung Nippes auch den pro-Köln-Antrag ab, im Rahmen einer Gedenkveranstaltung zum 8. Mai aller - auch der deutschen - Opfer des Krieges zu gedenken.

25. Februar 2005:

Ausschuß greift pro-Köln-Forderung auf

Der Stadtentwicklungsausschuß hat in seiner Sitzung am 24. Februar die pro-Köln-Forderung nach der Einrichtung eines Fonds zur Rettung des Rennbahnvereins aufgegriffen und beschlossen. Dabei verabschiedeten CDU, SPD und Grüne allerdings lediglich einen eigenen Antrag, mit dem sie auch den Verwaltungsvorschlag einer sofortigen Bebauung des Geländes an der Niehler Straße zurückwiesen, ohne zu erwähnen, daß pro Köln im vergangenen Jahr bereits entsprechende Dringlichkeitsanträge in die Bezirksvertretung Nippes und in den Rat eingebracht hat.

Bernd M. Schöppe gehört dem Stadtentwicklungsausschuß für pro Köln mit beratender Stimme an. Er befürchtet, daß der Beschluß vom 24. Februar nur wenig praktische Auswirkungen haben wird: „CDU, SPD und Grüne handeln viel zu spät. Ein Fond hätte besser schon in der Rennsaison im letzten Jahr gegründet werden sollen, dann hätte vielleicht das Schlimmste verhütet werden können. Die Altparteien rennen der Entwicklung hinterher und üben sich jetzt in Populismus. Nur die FDP ist wenigstens ehrlich und ruft offen nach der Betonwalze. Deutlicher, als es CDU, SPD, Grüne und FDP in Sachen Rennbahnverein getan haben, hätte die Kölner Kommunalpolitik ihre Inkompetenz nicht unter Beweis stellen können.“

17. Februar 2005:

Rennbahngelände soll sofort bebaut werden

Die Verwaltung hat für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 24. Februar eine Vorlage erarbeitet, die die sofortige Bebauung des Geländes der Rennbahn in Weidenpesch vorsieht. Im Rahmen eines „Kompromisses“, den die Fraktionen der Altparteien im Rat geschlossen haben, war den Anwohnern irreführend in Aussicht gestellt worden, eine Bebauung des Geländes des Rennbahnvereins an der Scheibenstraße könne möglicherweise ausreichend sein, um den drohenden Konkurs abzuwenden. Dies sei aber völlig illusorisch, teilte jetzt die Verwaltung mit. Der Verein könne nur gerettet werden, wenn sofort die Bebauung sowohl des Geländes Scheibenstraße als auch eines Teils des Rennbahn-Geländes freigegeben werden würde.

Dazu erklärt der Nippeser Bezirksvertreter und Geschäftsführer der pro Köln Ratsfraktion, Manfred Rouhs:

„Die Altparteien haben die Menschen in Weidenpesch regelrecht an der Nase herumgeführt. Wie arrogant und verlogen sie die Debatte geführt haben, geht aus den Protokollen der Ratssitzungen am 4. und am 25. November letzten Jahres hervor. Darüber werden wir die Anwohner des Rennbahngeländes informieren. Noch vor der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wird pro Köln jeden Haushalt mit einem einschlägigen Flugblatt versorgen. Die Menschen sollen sehen, wer ihre Interessen vertritt - und wer versucht, ihnen Sand in die Augen zu streuen.“

Das Flugblatt zur Debatte um den Rennbahnverein kann als PDF-Datei hier heruntergeladen werden:

Nein zur (Teil-)Bebauung der Rennbahn Weidenpesch

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31. Januar 2005:

Distanz zu Gewalt und Extremismus

Die Nippeser Bezirksvertreter werden von pro Köln dazu aufgefordert, sich von Gewalt und Extremismus zu distanzieren. Anlaß dazu gibt der Auftritt eines Vertreters der orthodox-kommunistischen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) im Sitzungssaal des Bezirksrathauses Nippes am 27.01.05. Der VVN/BdA-Vertreter sprach außerhalb der Tagesordnung der unmittelbar an seinen Auftritt anschließenden Sitzung der Bezirksvertretung. Einen Beschluß der Bezirksvertretung für diesen Auftritt gab es nicht, ebensowenig wurde mit dem VVN/BdA-Redner etwa ein Nutzungsvertrag für den Sitzungssaal geschlossen.

Zur VVN/BdA hat der Bundesminister des Innern im vergangenen Jahr erklärt: In den Vorständen der VVN/BdA dominieren orthodoxe Kommunisten. Oft handelt es sich um aktive oder ehemalige Mitglieder der DKP sowie um SED/PDS-Mitglieder. Die VVN/BdA arbeitet im Rahmen einer „offenen Bündnispolitik“ auch mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. Sie lehnt den antitotalitären Konsens des Grundgesetzes ab.

Für die Sitzung der Bezirksvertretung Nippes am 03.03.05 hat pro-Köln-Bezirksvertreter Manfred Rouhs deshalb folgende Resolution eingebracht:

„Die Bezirksvertretung mißbilligt den Auftritt eines Redners der VVN/BdA im Sitzungssaal des Bezirksrathauses Nippes am 27.01.05. Sie bekennt sich zum antitotalitären Konsens des Grundgesetzes und betont, daß Gewalt kein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzungen sein darf.“

Mit einer Anfrage will Rouhs außerdem in Erfahrung bringen, auf welcher Rechtsgrundlage dem Linksextremisten der Sitzungssaal zur Verfügung gestellt worden ist und wer für diesen Vorgang die Verantwortung trägt.

28. Januar 2005:

Konfrontation in der Bezirksvertretung

In der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes am 27. Januar kam es zu einer scharfen Konfrontation zwischen pro Köln und den Altparteien. Zunächst ergriff vor Eintritt in die Tagesordnung ein Vertreter der DKP-Vorfeldorganisation „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten“ (VVN/BdA) das Wort. Er breitete anläßlich des Auschwitz-Befreiungstages sein kommunistisches Geschichtsbild vor den anwesenden Bezirksvertretern und Gästen aus. Daß der Redner selbst dem politischen Lager des anderen großen Totalitarismus des 20. Jahrhunderts zuzurechnen ist, störte die Vertreter von SPD, CDU, Grünen und FDP offenbar nicht. Manfred Rouhs erhob für pro Köln scharfen Protest gegen den Auftritt des Kommunisten, er wird außerdem mit einer Anfrage in Erfahrung bringen, warum der VVN-Vertreter überhaupt vor der Bezirksvertretung sprechen konnte. Einen entsprechenden Beschluß der Bezirksvertretung gab es nicht.

Noch härter war die Konfrontation, als der pro-Köln-Antrag beraten wurde, die Bezirksvertretung möge den Bezirksvorsteher Bernd Schößler dazu auffordern, sein Amt bis zur Aufklärung von diversen Vorwürfen im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit in der Führung der Taxiruf Köln eG ruhen zu lassen. Während Schößler selbst die Tagungsleitung an eine Vertreterin aus der SPD-Fraktion abgab und sich an der Debatte nicht beteiligte, griffen Vertreter von SPD, Grünen und CDU pro Köln scharf an. Rouhs würde die Demokratie beschädigen, weil er Vorwürfe gegen Schößler zum Anlaß einer politischen Debatte um dessen Amt als Bezirksvorsteher machen würde, hieß es. Dem hielt Rouhs entgegen, daß einer wie Schößler, der beim Taxiruf Köln zum Subjekt härtester Streitereien geworden ist, den Stadtbezirk nicht mehr mit der nötigen Neutralität repräsentieren kann. Dem mochten die Fraktionen der Altparteien nicht folgen und lehnten - bei Enthaltung von Bernd Schößler - den pro-Köln-Antrag ab.

Die Bürgerbewegung wird indessen die weitere Entwicklung beim Taxiruf Köln genau verfolgen und das Thema Schößler nicht aus den Augen verlieren.

20. Januar 2005:

12. Januar 2005:

Der Nippeser Bezirksvorsteher Bernd Schößler soll für die Dauer eines gegen ihn von der Staatsanwaltschaft Köln geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Untreue seine Amtsgeschäfte ruhen lassen. Das fordert der Nippeser Bezirksvertreter Manfred Rouhs (pro Köln) in einem Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung am 27. Januar. Zur Begründung führt Rouhs aus:

„Gegen Herrn Bernd Schößler ist bei der Staatsanwaltschaft Köln ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue anhängig (Az 72 Js 42/03). Die Kölner Kommunalpolitik steht bundesweit in dem schlechten Ruf, korrupt zu sein. Das gegen Herrn Schößler gerichtete Ermittlungsverfahren steht zwar nicht mit dessen Amtsausübung als Bezirksvorsteher im Zusammenhang, sondern mit seinen Aktivitäten an der Spitze der Taxiruf Köln eG, wobei aus deren Reihen gegen Herrn Schößler in denkbar scharfer Form zahlreiche Vorwürfe erhoben worden sind. Als Bezirksvorsteher repräsentiert indessen Herr Schößler den Stadtbezirk Nippes insgesamt; ein solches repräsentatives Amt kann im Rahmen des angesprochenen Strafverfahrens und insbesondere durch den damit verbundenen Austausch von Vorwürfen innerhalb der Taxiruf Köln eG Schaden nehmen. Dem sollte Herr Schößler dadurch vorbeugen, daß er sein Amt bis zum Abschluß des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ruhen läßt.“

10. Dezember 2004:

Nippes stimmt gegen Schrammas neue Geschäftsordnung

Die Bezirksvertretung Nippes hat am 9. Dezember wesentliche vom Büro des Oberbürgermeisters geplante Änderungen der Geschäftsordnung des Rates einstimmig abgelehnt. Mit Ausnahme der vorgesehenen Redezeit-Beschränkung von fünf auf drei Minuten, die die Nippeser mittragen, folgte die Bezirksvertretung im wesentlichen der schon von der Fraktion pro Köln im Rat vorgetragenen Kritik an den beabsichtigten Änderungen der §§ 1, 4 und 14, durch die der Tagungsrhythmus auf zwei Monate verlegt und die Zahl der Anfragen pro Fraktion und Sitzung auf zwei reduziert werden soll.

Die Fraktion pro Köln wird das Votum der Bezirksvertretung Nippes im Rat unterstützen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Judith Wolter: „Jetzt haben wir bei der Schlußberatung im Rat eine Chance, die meisten für uns nachteiligen Neuregelungen zu kippen. Der Bezirksvertretung Nippes kann man wohl kaum den von Schramma und anderen an unsere Adresse gerichteten Vorwurf machen, die Arbeit des Rates behindern zu wollen. Gut, daß sich die Nippeser Bezirksvertreter an den sachlichen Notwendigkeiten orientiert haben und nicht an der parteipolitischen Propaganda!“

Dringlichkeitsantrag zur Rennbahn Weidenpesch

Pro Köln hat für die Sitzung der Bezirksvertretung am 12. Oktober einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, durch den der drohende Konkurs des Kölner Rennbahnvereins abgewendet werden soll. Die Bürgerbewegung schlägt vor:

„Die Vertretung des Stadtbezirkes Nippes fordert den Rat der Stadt Köln auf, in seiner Sitzung am 14.10.2004 einen Beschluß über Maßnahmen zur Abwehr der möglicherweise unmittelbar bevorstehenden Insolvenz des Kölner Rennbahnvereins herbeizuführen, indem

1.) die Stadt Köln einen Bürgerfond zur kurzfristigen Abwehr der Insolvenz des Rennbahnvereins ins Leben ruft. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Schirmherrschaft über den Bürgerfond zu übernehmen. Alle Freunde und Förderer des Pferdesports in Köln, aber auch bundesweit sollen angehalten werden, auf ein treuhänderisch von der Stadt Köln geführtes Konto Spenden für den Fortbestand des Rennbahnvereins einzuzahlen. Die Kosten der entsprechenden Kampagne sind von den eingehenden Spenden abzuziehen. Die Vor­Finanzierung soll durch eine Reduzierung der Zahl der Kölner Bürgermeister von vier auf zwei (TOP 4. der Tagesordnung der Ratssitzung am 14.10.2004) aus den dadurch eingesparten Haushaltsmitteln erfolgen.

2.) die Stadt Köln eine (auch teilweise) Bebauung des Rennbahn­Geländes ausschließt.

3.) die Stadt Köln in Zusammenarbeit mit einer Unternehmensberatung und dem Rennbahnverein nach dem Rückfluß der zu 1.) beschlossenen Vor-Finanzierung unter Verwendung dieser Geldmittel ein wirtschaftliches Konzept für die Neuorientierung des Geschäftsbetriebes des Rennbahnvereins erarbeitet mit dem Ziel, künftig das regelmäßige Auflaufen von Verlusten zu vermeiden.“

Nachdem eine Gläubiger-Bank angekündigt hat, laufende Kredite möglicherweise aufkündigen zu wollen, droht der Konkurs des Rennbahnvereins bereits ab dem 15.10.2004. Im Falle des Konkurses fällt das Grundstück des Rennbahnvereins in Weidenpesch an das Land Nordrhein-Westfalen, von dem vor dem Hintergrund seiner Haushaltslage die wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks im Wege einer Bebauung erwartet werden muß. Dadurch würde für die Kölner Bürger in der Region ein Verlust an Lebensqualität eintreten, der nur noch durch ein sofortiges Tätigwerden der Stadt Köln möglicherweise abgewendet werden kann.

Die Bürgerbewegung pro Köln e.V. hat im Bereich der Bezirksvertretung Nippes mit 5,47 Prozent ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis erzielt. Insbesondere in Weidenpesch (8,01 Prozent) bewährte sich die gute Stadtteil-Arbeit der Bürgerbewegung, die zur Ansammlung eines sehr großen Adressenbestandes für die Zeitung „Pro Köln“ geführt hat. Bilderstöckchen, Mauenheim und Niehl liegen mit über 6 Prozent ebenfalls im grünen Bereich, während Longerich (4,34 Prozent), Riehl (3,65 Prozent) und das Zentrum von Nippes (4,63 Prozent) - derzeit noch - hinterherhinken.

Im gesamten Stadtbezirk wurde insgesamt ein guter Wahlkampf gemacht. Schwerpunkt der künftigen Arbeit wird der Ausbau des Adressen-Bestandes im Zentrum von Nippes sein - hier entscheidet sich die Wahl im Stadtbezirk - und das bewährte Engagement in Weidenpesch.

2. September 2004:

Nein zur Bebauung der Rennbahn

Bürgerversammlung in Weidenpesch

„Nein" zur Kriminellen-Anballung in Weidenpesch!

Erfolgreiche Demo gegen den Kalifstaat