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24. Juli 2008:
Pro-Köln-Effekt in Poll
Polizei reagiert endlich auf unhaltbare Zustände und
Einbruchsserie rund um die „Flüchtlingswohnheime“ im Kölner Stadtteil
Poll – „Stadt-Anzeiger“-Redakteur begrüßt die Razzien, weil ansonsten
nur den „Rechten in die Karten“ gespielt würde.
Endlich hat sich die Kölner Polizei aufgerafft, den Diebesbanden in
und um die „Flüchtlingswohnheime“ am Poller Damm, am Poller Holzweg,
an der Ricarda-Hof-Straße in Stammheim und der Xantener Straße in
Nippes ins Handwerk zu pfuschen. Großangelegte Razzien und
verstärkte Kontrollen der Heimbewohner sollen die Einbruchsserie in
den betroffenen Stadtteilen knapp zehn Monate vor der nächsten
Kommunalwahl eindämmen. Im Visier der Ermittler ist dabei ein
bestimmter „Personenkreis“ aus dem ehemaligen Jugoslawien, der sich
vorwiegend aus Angehörigen einer „mobilen ethnischen Minderheit“
zusammensetzt. Von diesem „Personenkreis“ – also hauptsächlich von
Roma-Familien aus Ex-Jugoslawien – würden laut Polizeierkenntnissen
rund 70 Prozent der Einbrüche in Köln verübt werden!
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15. Oktober 2007:
Bezirksvorsteher wollen mehr
Geld
Der Porzer Bezirksvorsteher
Horst Krämer fühlt sich unterbezahlt. 600 Euro monatliche Aufwandsentschädigung
und ein Repräsentationsetat von 6.000 Euro erscheinen ihm als zu knapp bemessen.
Zuspruch bekommt er, der CDU-Mann, über Parteigrenzen hinweg aus der
Innenstadt vom grünen Bezirksvorsteher Andreas Hupke und von Josef Wirges, SPD,
aus Ehrenfeld. Sonst streitet man sich gerne, aber wenn es ums Geld geht, sind
sich die Vertreter der Altparteien einig: Davon kann man gar nicht genug haben!
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30. Juli 2007:
Soziale Brennpunkte in Porz
Mit
zwei Anfragen für die nächste Sitzung der
Bezirksvertretung am 21. August versucht die Fraktion pro Köln, Licht in die
dunkle Entwicklung der meist multi-kulturell geprägten sozialen Brennpunkte in
Porz zu bringen. Ein Nachbar des Übergangsheims für Asylbewerber in der
Glashüttenstraße schilderte unlängst in einem Brief an die Stadt Köln seine
Erfahrungen:
„Die
Wohnanlage wird kontinuierlich verschmutzt und beschädigt. Das Privateigentum
wird mit Füßen getreten und auf Bitten oder rechtliche Androhung wird nur mit
einem müden Lächeln geantwortet. (Müde daher, weil viele dieser Personen die
Nacht zum Tage machen und vor den Häusern sitzend Palaver treiben, das meist
auch relativ laut ist).“
Pro Köln verlangt nun von der
Verwaltung Aufklärung über diese Mißstände und über die zu deren Abstellung
geplanten Maßnahmen. Zudem will die Fraktion pro Köln wissen, welche Ergebnisse
die vom Kölner Steuerzahler getragene sogenannte Sozialraumarbeit in Porz-Ost,
Finkenberg und Gremberghoven-Eil erbracht hat und wie groß der Anteil von
Personen mit Zuwanderungshintergrund ist, der zur Zielgruppe dieser Aktivitäten
gehört. In der Vergangenheit hat sich bei der sachgerechten Auseinandersetzung
mit solchen Maßnahmen oft gezeigt, daß sie nutzlos und teuer waren – und durch
die verfehlte Zuwanderungspolitik der alten politischen Kräfte hervorgerufen
wurden.
9. Mai 2007:
Illegales Plakatieren:
„pro-Köln“-Effekt in Porz
In der letzten Sitzung der
Bezirksvertretung Porz wurde ein mittlerweile altbekanntes Ritual wiederholt:
Die Fraktion pro Köln stellte einen Antrag, ein Verwaltungsvertreter erklärte
das Problem für gelöst und die Mehrheitsfraktionen beschlossen daraufhin den
„Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt“. Diesmal ging es um wildes
Plakatieren im Stadtbezirk. Monatelang verschandelten unzählige illegal geklebte
Plakate alle Porzer Bezirke – rechtzeitig zur Bezirksvertretungssitzung wurden
viele von unsichtbarer Hand entfernt. Ein Verwaltungsvertreter erklärte, der
diesbezügliche pro-Köln-Antrag sei überflüssig, weil die Verwaltung mit
Jugendgruppen im Kontakt stünde, die auf ehrenamtlicher Basis für die
Beseitigung illegal geklebter Plakate sorgen würden.
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8 .
November 2006:
Vorauseilender Gehorsam
Es gibt zuweilen auch Amüsantes aus der
Bezirksvertretung Porz zu berichten. So scheinen Verwaltung und
Bezirksbürgermeister bei pro-Köln-Anträgen inzwischen zur „Strategie des
vorauseilenden Gehorsams“ übergegangen zu sein.
Besonders gute und sinnvolle Anträge der Porzer pro-Köln-Fraktion werden seit
neuestem in Windeseile noch vor den Sitzungen der Bezirksvertretung umgesetzt
und abgearbeitet, um nur ja nicht in die Verlegenheit zu kommen, den „bösen
Rechten“ zustimmen zu müssen. So auch im aktuellen Fall bei der von pro Köln
beantragten Instandhaltung der Grünfläche rund um das Kriegerdenkmal am
Rheinufer vor dem Bezirkrathaus. weiter
10. September 2006:
Wie der
„Stadt-Anzeiger“ manipuliert
Ein
Musterbeispiel für manipulative Berichterstattung lieferte der „Kölner
Stadt-Anzeiger“ wieder einmal am 7. September mit einem Bericht über die jüngste
Sitzung der Bezirksvertretung Porz. Darin heißt es
zunächst sachlich richtig, die Bezirksvertretung Porz habe „es abgelehnt,
Bezirksbürgermeister Horst Krämer zu einem vorübergehenden Amtsverzicht
aufzufordern.“ Und weiter: „Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und
Linkspartei lehnte es das Stadtteilparlament ab, einen Antrag der rechtsextremen
‚Bürgerbewegung pro Köln’ zu beraten, in dem Krämer aufgefordert wird, sein Amt
wegen eines gegen ihn laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens
ruhen zu lassen. Krämer gehört zu einer Gruppe von CDU-Politiker um den
ehemaligen Parteichef Richard Blömer, gegen die im Zusammenhang mit der
Parteispendenaffäre der Kölner CDU ermittelt wird. Der Bezirksbürgermeister
hatte in der Vergangenheit mehrfach seine Unschuld beteuert.“
Einmal abgesehen
von den allgemeinen, unsachlichen Beschimpfungen gegen pro Köln („rechtsextrem“)
verfälscht der Autor dieses Artikels die Fakten durch offenbar gezieltes
Weglassen. Der Artikel unterschlägt nämlich die nicht ganz unwesentliche
Tatsache, daß die Porzer pro-Köln-Fraktion nicht bereits auf allgemeine
staatsanwaltschaftliche Ermittlungen hin ihren Antrag eingebracht hat, Krämer
möge für die Dauer seines Korruptions-Strafverfahrens sein Amt als
Bezirksbürgermeister ruhen lassen, sondern erst, nachdem der zuständige Richter
eine mittlerweile gegen Krämer vorliegende Anklageschrift zur Hauptverhandlung
zugelassen hat. Das ist durchaus etwas anderes, denn für die Zulassung der
Anklage entscheidet sich ein Strafgericht erst nach einer entsprechenden
rechtlichen Würdigung des Inhalts der Anklageschrift.
Mit einer solchen Gefälligkeits-Journaille
im Rücken tun sich der Korruption verdächtige Politiker leicht. Sie können
davon ausgehen, daß ihnen die regionalen Meinungsmacher so lange wie möglich
den Rücken freihalten. Da müssen schon auswärtige Massenmedien Druck machen und
auf Aufklärung drängen, bevor sich etwas bewegt. - Köln ist offenbar doch nicht
ganz zufällig zu dem Ruf gekommen, eine Hochburg der Korruption in Deutschland
zu sein.
1. September 2006:
Änderungsantrag
unterschlagen
In der
Bezirksvertretung Porz lag für die Sitzung am 29. August 2006 ein
Beschlußvorschlag der Verwaltung vor, daß zur Aufarbeitung des Hochbeetes vor
dem Bezirksrathaus Porz durch die Jugendwerkstatt Porz und die Einfassung des
darauf errichteten Gedenksteines für die Opfer der Gewaltherrschaft ein Betrag
von maximal 1.800 Euro zur Verfügung gestellt wird. Die Fraktion pro Köln hatte dazu einen Änderungsantrag
eingebracht, daß in diese Aufarbeitung auch die Grünfläche um den Steinlöwen –
ein Denkmal für die Porzer Gefallenen des 1. Weltkriegs - einbezogen wird, der sich am
Abgang zum Rheinufer vor dem Bezirksrathaus befindet. Die Vorsitzende der
Fraktion pro Köln, Regina Wilden, erklärte dazu: „Diese verunkrautete Fläche ist
keine gute Visitenkarte für Porz und die Herrichtung und Pflege der
verhältnismäßig kleinen Fläche würde die repräsentative Seite des Rheinufers in
Porz aufwerten!“
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Das Kriegerdenkmal erinnert an die Gefallenen und Vermissten Porzer aus
dem 1. Weltkrieg. Auf der Steinplatte unterhalb des Löwen steht graviert:
Hier spricht der Stein - es hört der Rhein, von unseren Helden allen, ein
deutscher Kern ist heimatfern für uns im Krieg gefallen. Die dankbare
Gemeinde Porz. |
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Doch vertane
Liebesmüh: Bezirksbürgermeister Horst Krämer, dessen Rücktritt wegen eines
Korruptionsverfahrens pro Köln in der gleichen Sitzung forderte, ließ den
Änderungsantrag noch nicht einmal in der Sitzung behandeln, obwohl er frist- und
formgerecht eingereicht worden war. Diese erneute abenteuerliche Amtsführung und
Diskriminierung der Fraktion pro Köln wird unter Umständen ein rechtliches
Nachspiel haben. Ein externes Rechtsanwaltsbüro prüft derzeit einen möglichen
Rechtsbruch und den Gang zur Kommunalaufsicht bzw. zum Verwaltungsgericht Köln.
7. August 2006:
Widerstand gegen Islamisierung wächst:
Bürgerbegehren gegen
Porzer Mevlana-Moschee gestartet
Auch im Kölner
Stadtteil Porz stoßen die Pläne für eine repräsentative Moschee im „osmanischen
Stil“ auf heftigen Widerstand. Aus dem Kreise der Kritiker wurde jetzt ein
Bürgerbegehren gestartet, das öffentlich von dem gebürtigen Kroaten Franjo Gajski vertreten wird. Die Bürgerbewegung pro Köln
unterstützt diese direktdemokratische Initiative parallel zum bereits
angelaufenem, stadtweiten Bürgerbegehren gegen die zentrale Großmoschee in
Köln-Ehrenfeld. weiter
15.
Juni 2006:
Albern
und schäbig!
Es hat sich inzwischen
schon herumgesprochen, daß die pro-Köln-Mandatsträger die lieben Politiker der
Kölner Altparteien immer wieder mit guten Vorschlägen und Anträgen nerven. Der
grüne Ratsherr Andreas Wolter hatte sich kürzlich sogar im „Stadt-Anzeiger“
darüber beschwert, daß im Jahr 2005 rund ein Drittel aller Anträge von pro Köln
gekommen wären.
Ähnlich „schlimm“ ist die Lage in der Porzer Bezirksvertretung. Die dortige
pro-Köln-Fraktion mit Regina Wilden und Rudolf Schaefers plagt die anderen
Bezirksvertreter ständig mit konstruktiven Anträgen. Dabei ist es
verständlicherweise sehr peinlich für die Bezirksvertreter von CDU, SPD und Co.,
daß ausgerechnet die „bösen Rechten“ gute Vorschläge bringen, auf die man selbst
nicht gekommen ist. So geschehen auch auf der gestrigen Sitzung, in der pro Köln
zum wiederholten Male die katastrophale Parkplatzsituation am S-Bahnhof
Porz-Wahn auf die Tagesordnung brachte.
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27. Mai 2006:
Unerträgliche Situation am Poller Damm:
Bürger klagen über die
Bewohner des Asylantenwohnheimes
Häufige Polizeieinsätze
mit zahlreichen Verletzten, regelmäßige nächtliche Ruhestörungen und eine immer
stärkere Verschmutzung des Geländes – die Anwohner haben die Nase voll vom
Wohnheim Poller Damm.
Die dort untergebrachten Ausländer kommen zum Teil aus dem früheren Heim in der
Salmstraße, das aufgrund heftiger Proteste vor einiger Zeit abgerissen wurde.
Doch am problematischen Verhalten dieser Personengruppen hat sich anscheinend
nicht viel geändert. weiter
3. Mai 2006:
Mevlana stellt Porzer Moschee-Plan vor
Der Porzer Moscheeverein
Mevlana hat am 30. April sein Konzept für eine repräsentative Groß-Moschee
vorgestellt. Streit gab es dabei vor allem um die Höhe des Minaretts, die
nach Vorstellung der Stadt Köln 15,7 Meter nicht überschreiten soll. Der Verein
besteht aber darauf, 27 Meter hoch bauen zu wollen. Ein Kompromiß ist nicht in
Sicht. Einig sind sich die Stadt und die Mevlana-Planer indessen darüber, daß
sich der Gebäudekomplex über zweieinhalb Etagen erstrecken und aus Gebetsräumen
sowie einem angegliederten Gemeindezentrum bestehen soll.
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24. April 2006:
Mevlana startet neuen
Anlauf
Im Windschatten der heftigen
Auseinandersetzung um die geplante Großmoschee in Ehrenfeld versucht der in Porz
ansässige Islamverein Mevlana erneut, den Bau einer repräsentativen Moschee im
„osmanischen Stil“ in der Porzer Bahnhofstraße auf den Weg zu bringen. Eine
erste Bauvoranfrage aus dem Jahr 2005 war nach einer Aufklärungskampagne der
Bürgerbewegung pro Köln und großem Widerstand im Veedel gescheitert. Denn die
Porzer Bürger sind mehrheitlich gegen einen islamischen Prachtbau samt
türkischem Sozial- und Jugendzentrum. Aus verständlichen Gründen: Die Porzer
wollen ihren Stadtteil auch noch in zehn Jahren wiedererkennen können.
Mevlana versucht nun deshalb, mit einem
moderaten Auftreten die Verantwortlichen um den Finger zu wickeln. Ein Minarett
müsse zum Beispiel nicht unbedingt sein, heißt es plötzlich von Seiten der
Mevlana-Führung. Was von solchen Versprechungen zu halten ist, hat sich in der
Vergangenheit bei anderen Moscheebauten in Deutschland gezeigt. Nachträglich
wurden zum Beispiel die Bauvorschriften umgangen oder Schritt für Schritt immer
mehr Zugeständnisse von den deutschen Behörden ertrotzt. Ein ähnliches Vorgehen
wäre auch in Porz möglich.
Dessen ungeachtet lädt Mevlana - ganz
weltmännisch - Kritiker und Befürworter des Moscheebaus ein, sich ein „eigenes
Bild“ zu machen: Am Sonntag, 30. April, und Montag, 1. Mai, sollen die Pläne in
der Bahnhofstraße 65 der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Diese Gelegenheit
sollten die Porzer Bürger durchaus nutzen, wenngleich allen klar sein muß, daß
hier nur eine Seite der Medaille präsentiert werden wird. Aber pro Köln wird im
weiteren Fortgang schon dafür sorgen, daß auch die Argumente gegen einen
türkischen Prunkbau im „osmanischen Stil“ nicht unter den Teppich gekehrt
werden. So wie schon im letzten Jahr, werden die Interessen der einheimischen
Porzer mit viel Engagement vertreten werden.
6. April 2006:
Pro Köln ist Zünglein
an der Waage
Bei der Entscheidung über
die Zukunft des Gewerbeparks Poll spielte die Porzer pro-Köln-Fraktion die
entscheidende Rolle bei der Abstimmung in der Bezirksvertretung. Mit den
Stimmen von pro Köln und der CDU beschloß die Bezirksvertretung, daß auf dem
Gelände der ehemaligen Mülldeponie Colonia neue Einzelhandelsgeschäfte und
Discounter angesiedelt werden sollen. SPD, Grüne und die Linkspartei unterlagen
mit ihrem Ansinnen, neue verkehrs- und lärmintensive Gewerbebetriebe nach Poll
zu bringen. „Die Abstimmung fiel denkbar knapp aus: Mit einer Stimme Mehrheit
votierten CDU und ‚Pro Köln‘ für das Konzept des Investors“ dokumentierte der
„Stadt-Anzeiger“ in seiner heutigen Ausgabe die Entscheidung.
Damit können die betroffenen Bürger und
Anwohner erst einmal aufatmen, auch wenn sich Stadtentwicklungsausschuß und Rat
noch einmal mit der Angelegenheit befassen werden. Denn das Votum der örtlichen
Bezirksvertretung hat durchaus Gewicht bei den kommenden Entscheidungen. Die
pro-Köln-Bezirksvertreter Regina Wilden und Rudolf Schaefers haben somit ihre
Rolle als „Zünglein an der Waage“ genutzt, um Beschlüsse im Sinne der
betroffenen Bürger durchzusetzen.
29. März 2006:
Pro-Köln-Antrag mit
den Stimmen der CDU angenommen
In der letzten Sitzung der
Bezirksvertretung Porz wurden mit den Stimmen von CDU und pro Köln zwei
sachorientierte Anträge angenommen. Zum einen beschloß die Bezirksvertretung
mit der Mehrheit der CDU- und pro-Köln-Vertreter einen Antrag für weitere
Investitionen im Gewerbepark Poll. Zum anderen fand der
pro-Köln-Antrag
für einen Fußgängerüberweg in der Poller Alfred-Schütte-Allee mithilfe der
CDU-Fraktion eine Mehrheit.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Porzer
pro-Köln-Fraktion, Regina Wilden:
„Sachpolitik steht für uns an erster
Stelle. Deshalb stimmen wir auch guten Ideen und Anträgen von anderen Fraktionen
zu. Es freut mich, daß dies auch die Porzer CDU so sieht. Das ist
bemerkenswert, weil ansonsten die pro-Köln-Anträge – zum Beispiel im Rat - stets
abgelehnt werden, nur weil sie von pro Köln sind. Diese undemokratische
Ausgrenzungsfront ist jetzt wieder ein Stück mehr aufgebrochen worden.“
24. März 2006:
Pro-Köln-Stadträtin in
katholischen Nachrichten
Die pro-Köln-Stadträtin Regina Wilden
äußert sich in
„kreuz.net“, einem bekannten katholischen Internet-Nachrichtenportal, zu
aktuellen Verwerfungen der bundesdeutschen Politik. In ihrem Artikel
kritisiert Wilden besonders die Absurdität in Fragen der Zuwanderung und der
öffentlichen Sexualmoral. Auch die Haltung der etablierten Politik dazu stößt
auf den Widerstand der engagierten Kölner Stadträtin und Vorsitzenden der Porzer
pro-Köln-Fraktion.
16. Februar 2006:
Moscheebau in Porz
Seit Monaten sorgen die Moscheebaupläne
des Islamvereines Mevlana in Porz für Aufregung. Die Verwaltung und sämtliche
Altparteien unterstützen die Pläne für eine repräsentative Großmoschee in der
Bahnhofstraße. Nur die Bürgerbewegung pro Köln vertritt die Meinung der
schweigenden Mehrheit und stemmt sich gegen das Vorhaben. Im Herbst letzten
Jahres wurde eine sehr erfolgreiche Unterschriftenkampagne gegen das Projekt
gestartet, außerdem gab es Anträge in der Bezirksvertretung und im Rat. Auf
einer gut besuchten pro-Köln-Bürgerversammlung im Bezirksrathaus Porz bekundeten
zahlreiche einheimische Porzer ihre ablehnende Haltung. Über den weiteren
Fortgang in dieser Angelegenheit informierte pro Köln jetzt alle Unterzeichner
der Petition sowie die Freunde und Unterstützer im Stadtteil Porz. Dieses
allgemeine Schreiben zum aktuellen Sachstand möchten wir auch hier
dokumentieren. weiter
22. Dezember 2005:
CDU
nähert sich pro Köln an
Seit
Jahren schon engagiert sich die Bürgerbewegung pro Köln für die Schließung der
Asylantenheime in Poll, wobei mit der Auflösung und dem Abriß des Heimes in der
Salmstraße ein Etappenerfolg erzielt, aber noch kein Schlußpunkt gesetzt wurde.
Immer wieder werden von bestimmten Bewohnern der übrigen Heime Straftaten zum
Nachteil der Poller Bürger begangen. Deshalb lud jetzt die CDU zu einer
Versammlung ins Poller Haus ein, um den berechtigten Zorn der Bürger über die
weiterhin hohe Kriminalität im Stadtteil zu kanalisieren.
weiter
14. Dezember
2005:
Immer noch
Einbrüche in Poll
Auch mehr
als ein Jahr nach der Schließung des Übergangsheims Salmstraße schicken in Poll
immer noch angebliche
„Flüchtlinge“
ihre Kinder zu Diebeszügen los. Das bekommt allerdings selbst der
aufmerksame Zeitungsleser nur mit, wenn er es versteht, zwischen den Zeilen zu
lesen. Die
„Bild“-Zeitung vom
14.12.05 zitiert eine 18jährige Poller Schülerin mit der Äußerung: „Hier wird
furchtbar viel eingebrochen, bei uns auch schon. Mein Zimmer wurde durchwühlt,
all mein Schmuck ist weg. Die Polizei weiß genau, wer das war, aber weil die
Einbrecher Kinder sind, kann man sie nicht einsperren. Deshalb kaufen sich hier
alle Hunde.“
Die Polizei darf die Diebe nicht nur
nicht einsperren, sie darf auch nicht sagen, um welche Personengruppe es sich
handelt.
„Zigeuner“ soll man sie
ja nicht nennen, das würde als ausländerfeindlich gelten. Auch die Bezeichnungen
„Roma“ und „Sinti“ sind seit neuestem nicht mehr modern. Ihre
Interessenvertreter beispielsweise von Rom e.V. hätten jetzt gerne, daß man sie
„Fahrende“ nennt. Leider wird die Zahl der Diebstähle durch solche semantischen
Tricks nicht kleiner.
Pro Köln fordert die
konsequente Anwendung von Recht und Gesetz und die sofortige Abschiebung aller
rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber in den Kölner „Übergangsheimen“!
9. November
2005:
Demokratiefeindliche Altparteien:
Pro-Köln-Mandatsträger raus?
Anscheinend haben sich
die Kölner Altparteien auf eine neue Strategie verständigt, um unbequeme
Äußerungen von pro-Köln-Vertretern zu verhindern: Nach dem Beschwerdeausschuß
wurde jetzt auch in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz den gewählten
pro-Köln-Mandatsträgern angedroht, sie aus der Sitzung auszuschließen!
Diese leeren Drohungen entbehren natürlich jeglicher
Rechtsgrundlage, weshalb den lächerlichen Ankündigungen auch keine
dementsprechenden Beschlüsse gefolgt sind.
weiter
27.
Oktober 2005:
Dialog der Kulturen
Die pro-Köln-Ratsmitglieder Regina Wilden
und Manfred Rouhs haben am 26. Oktober am islamischen Fastenbrechen in der
Porzer Mevlana-Moschee teilgenommen. Neben dem Porzer CDU-Bezirksvertreter
Werner Marx und dem Leiter der örtlichen Polizeiwache, Hauptkommissar Ferring,
waren zwei evangelische Pfarrer erschienen, um den Dialog der Kulturen zu
suchen: Doris Chao von der Lukaskirche und Martin Garschagen von der
Markuskirche. Wilden und Rouhs ging es indessen auch um eine kritische
Auseinandersetzung mit dem politischen Konzept des Multi-Kulturalismus, das pro
Köln ablehnt, und dem Bestand einer islamischen Parallelgesellschaft in
Deutschland. weiter
16.
September
2005:
Großmoschee in Porz
trifft auf breiten Widerstand
Der Matthias-Chlasta-Saal im Porzer Bezirksrathaus war zum Bersten voll: Dort,
wo sonst die Bezirksvertreter der Altparteien klüngeln, hat die Fraktion pro
Köln am Donnerstag die Porzer Bürger über die geplante Großmoschee in der
Bahnhofstraße informiert.
Dabei wurde deutlich, daß
eine überwältigende Mehrheit der einheimischen Bevölkerung gegen den Prachtbau
im „osmanischen Stil“ ist. Zusammen wurden Vorschläge diskutiert, wie das
Vorhaben des islamistischen Moscheebauvereins Mevlana e.V. noch verhindert
werden kann. Neben den pro-Köln-Initiativen in den zuständigen Gremien
bekundeten die Bürger ihre Bereitschaft, ihren Protest auch auf die Straße zu
tragen. Den etablierten Parteien in Porz steht auf jeden Fall ein heißer Herbst
bevor! weiter
30. August 2005:
Porzer Groß-Moschee verhindern!
Gemeinsamer
Protest der Porzer Einwohner und der Bürgerbewegung pro Köln zeigt
erste Erfolge
Inzwischen
weiß wohl jeder in Porz über die Moscheebaupläne des Islam-Vereins Mevlana in
der Bahnhofstraße Bescheid. Nach der groß angelegten pro-Köln-Flugblattaktion
sind keine Hinterzimmer-Mauscheleien mehr möglich! Das vorher ganz im Stillen
betriebene Bauprojekt wird jetzt zum Gegenstand einer breiten öffentlichen
Debatte. Bei den
etablierten Porzer Parteien sorgt das inzwischen für nervöse Reaktionen. In
einem interfraktionellem Fachgespräch zum geplanten Moscheebau äußerten sich die
Vertreter der Altparteien besorgt über die Widerstände in der Porzer
Bevölkerung. Die ursprüngliche Bauvoranfrage von Mevlana ist deshalb erst einmal
auf Eis gelegt – es müssten „weitere Gespräche“ mit dem Islam-Verein geführt
werden. Für die Porzer Bürger und pro Köln bedeutet das: Das Projekt ist jetzt
in der Schwebe – bei weiterem entschlossenen Widerstand kann die Porzer
Groß-Moschee verhindert werden! weiter
14. Juni 2005:
Repräsentative Moschee für Porz?
Diese Nachricht dürfte alle Porzer und Kölner Bürger elektrisieren: Der
Islamverein Mevlana hat nun konkrete Pläne für den Neubau einer repräsentativen
Moschee im „osmanischen Stil“ in Porz vorgelegt. Wobei
„osmanisch“ im Sinne von Minaretten und allem was dazu gehört zu verstehen ist.
Zusätzlich soll ein islamisches Jugend- und Gemeindezentrum angegliedert werden.
Bekannt wurden die Pläne durch eine befürwortende Stellungnahme der FDP, die
ihren Multikulti-Fetischismus weiter auf dem Rücken der Kölner Bürger zur Schau
tragen will. weiter
28. April 2005:
Rede zum 8. Mai
Die Bezirksvertretung Porz hat erwartungsgemäß den Antrag der Fraktion pro
Köln abgelehnt, am 8. Mai den 60. Jahrestag des Kriegsendes in würdiger Form zu
begehen und dabei auch der deutschen Opfer des Krieges zu gedenken.
Zur
Begründung des pro-Köln-Antrages hat die Fraktionsvorsitzende Regina Wilden
ausgeführt:
Herr Bezirksvorsteher, meine Damen und Herren,
bei uns, in den alten Bundesländern, wurde der Tag der Befreiung zum ersten
Mal am 27. Januar 1996 als Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus
begangen, denn am 27. Januar 1945 wurden die Überlebenden des
Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz von russischen Soldaten
befreit. Der Deutsche Bundestag trifft sich an diesem Tag alljährlich zu
einer Feierstunde. Auch wir in der Bezirksvertretung Porz haben dieses
Anlasses in einer gemeinsamen Gedenkminute gedacht.
Frühe Überlegungen im
Westen, den 8. Mai als Gedenktag zu etablieren, wurden schnell
fallengelassen, weil die DDR ihn als
„Tag
der Befreiung“ inszenierte – mit Stoßrichtung gegen die Bundesrepublik.
Der 8. Mai wurde nämlich durch einen Beschluß der
Volkskammer der DDR im Jahr 1950 als Tag der Befreiung zum Feiertag erklärt
im Hinblick auf den 8. Mai 1945 - einen Tag, in dessen Folge ein totalitäres
System, eingebettet in den kommunistischen Machtblock, in einem Teil
Deutschlands unter anderem Vorzeichen weitergeführt wurde. Wer diesen Tag
nun nach der Wiedervereinigung als
„Tag
der Befreiung“ weiterfeiert, hat ein gebrochenes Verhältnis zur Demokratie.
Für Westdeutschland war der 8. Mai ein Tag der
Befreiung von der nationalsozialistischen Diktatur, für Ostdeutschland fand
die Befreiung im Jahr 1989 statt.
Zum 8. Mai fragte Angela Merkel im
Jahr 2002: „War das ein Tag der Befreiung? Wenn man sagt, es war ein Tag der
Befreiung dort, wo die Amerikaner und Engländer hingekommen sind, war es
dann auch ein Tag der Befreiung dort, wo die Russen hingekommen sind, oder
war das der Beginn der neuen Diktatur?“ und sie sagt weiter: „Es ist
unsäglich, und wir dürfen das niemals unwidersprochen lassen, wenn die PDS
oder Teile der Sozialdemokratie, die mit der PDS zusammenarbeiten, die
Hoheit über die geschichtliche Interpretation der DDR bekommen wollen.
Dagegen muß angegangen werden. Wir müssen deshalb der Opfer und der
vielen Leiden in der früheren DDR in angemessener Weise gedenken.“
Weiter sagte der Bundeskanzler der
Bundesrepublik Deutschland, Helmut Kohl, am 21. Juni 1990:
„Ich
weiß, daß die Erfahrung von Flucht und Vertreibung auch nach Jahrzehnten
noch schmerzt. Der Tod von Familienangehörigen und Freunden, das
Zurücklassen von Hab und Gut, von Haus und Hof sind ein schweres Schicksal.
Die Betroffenen würden ihren Schmerz aber noch stärker empfinden, wenn das
ihnen angetane Unrecht verschwiegen wird.“
Wir fordern deshalb die Bezirksvertretung Porz auf, das Folgende zu
beschließen:
„Die
Bezirksvertretung Porz würdigt durch eine Gedenkminute den 60. Jahrestag der
bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945. Der 8.
Mai steht neben der Befreiung vom totalitaristischen Naziregime auch für den
Schrecken und das Leid der Bevölkerung, den die Rote Armee von Ostpreußen
bis nach Berlin zu verantworten hat. Die Bezirksvertretung Porz gedenkt der
Verfolgten und Ermordeten des Naziregimes, der Kriegsopfer, Flüchtlinge,
Vertriebenen, geschändeten Frauen und der Opfer des sinnlosen
Bombenkrieges.“
15. April 2005:
Mehr Asylanten nach Poll
Die Stadt Köln plant, die Kapazität des Asylantenheims am Poller Holzweg um
weitere 100 Plätze auszubauen. Die Fraktion pro Köln hat in der zuständigen
Bezirksvertretung Porz deshalb für die Bezirksvertretungs-Sitzung am 26. April
folgenden Dringlichkeitsantrag eingebracht:
„Die
Bezirksvertretung Porz mißbilligt den Ausbau der Kapazität des Asylbewerberheims
Poller Holzweg um weitere 100 Plätze und fordert den Rat der Stadt Köln auf, den
im Juni 2003 gefaßten Beschluß zum Nachbau der entsprechenden Wohneinheiten
aufzuheben.“
Zur Begründung
verweist pro Köln auf den Umstand, daß die Einquartierung weiterer
Asylbewerber in das Wohnheim Poller Holzweg unzumutbare Belastungen für die
dortige Wohnbevölkerung mit sich bringt. Zudem zeigt sich wieder einmal, wie
schamlos die Poller Bürger von den Kommunalpolitikern der Altparteien
belogen werden. Denn ihnen wurde zugesichert, nach der Räumung des
Übergangsheims in der Salmstraße würden die einschlägigen Problempersonen
nicht nach Poll zurückkehren. Warum sollen dann aber jetzt am Poller Holzweg
100 neue Heimplätze geschaffen werden? - Pro Köln wird in und außerhalb der
Bezirksvertretung nachhaltig gegen dieses Vorhaben der Stadtspitze Position
beziehen!
9. März 2005:
Porz muß über 8. Mai beraten
Der Regierungspräsident Köln hat den Porzer
Bezirksvorsteher Horst Krämer (CDU) dazu angehalten, die
pro-Köln-Resolution zum 8. Mai in die Tagesordnung der nächsten
Bezirksvertretungs-Sitzung aufzunehmen. Damit hat sich pro Köln wieder
einmal erfolgreich gegen einen rechtswidrigen Manipulationsversuch der
Altparteien zur Wehr gesetzt. Der
„Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 9. März kam in diesem Zusammenhang nicht umhin, über
den
„schwierigen Umgang mit pro Köln“ zu berichten. Dabei unterschlägt der
Artikel aber, daß die heftig kritisierte pro-Köln-Resolution in der Berliner
Bezirksverordneten-Versammlung Steglitz-Zehlendorf
mit den Stimmen der dortigen Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP verabschiedet
worden ist.
3. März 2005:
Porzer Bezirksvorsteher will keine
Diskussion zum 8. Mai
Der Porzer Bezirksvorsteher Horst Krämer (CDU)
weigert sich, einen Antrag der Fraktion pro Köln auf Durchführung einer
Gedenkminute zum 8. Mai 2005 in die Tagesordnung der nächsten
Bezirksvertretungs-Sitzung aufzunehmen. Er halte den Antrag inhaltlich für
nicht akzeptabel und werde ihn deshalb den Fraktionen nicht zur Beratung
vorlegen lassen, erklärte Krämer gegenüber der Vorsitzenden der Porzer
pro-Köln-Fraktion, Regina Wilden. Der Antrag lautet:
„Die
Bezirksvertretung Porz möge folgendes beschließen:
‚Die
Bezirksvertretung Porz würdigt durch eine Gedenkminute den 60. Jahrestag der
bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 8. Mai 2005. Der 8.
Mai steht neben der Befreiung vom totalitaristischen Naziregime auch für den
Schrecken und das Leid der Bevölkerung, den die Rote Armee von Ostpreußen
bis nach Berlin zu verantworten hat. Die Bezirksvertretung Porz gedenkt der
Verfolgten und Ermordeten des Naziregimes, der Kriegsopfer, Flüchtlinge,
Vertriebenen, geschändeten Frauen und der Opfer des sinnlosen Bombenkrieges.’“
Am 19. Januar 2005 ist eine
in etwa inhaltsgleiche Resolution in der Berliner
Bezirksverordneten-Versammlung von Steglitz-Zehlendorf mit den Stimmen der
dortigen Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP verabschiedet worden.
Zu dem Vorgang erklärt der
Geschäftsführer der pro-Köln-Ratfsraktion, Manfred Rouhs:
„Die Altparteien haben in der Domstadt auf
Bezirksebene offenbar blutige politische Laien in die Verantwortung
gestellt. Das Verhalten des Porzer CDU-Bezirksvorstehers ist offensichtlich
grob rechtswidrig. Der Porzer pro-Köln-Fraktion steht ein Antragsrecht
zu; Herr Krämer kann die Beratung der Resolution nicht einfach mit dem
Hinweis ablehnen, der Inhalt sei ihm unangenehm.
Ich habe heute den
Regierungspräsidenten dazu aufgefordert, im Rahmen der Kommunalaufsicht die
Aufnahme des pro-Köln-Antrages zum 8. Mai in die Tagesordnung der Porzer
Bezirksvertretungs-Sitzung am 26. April 2005 zu veranlassen. Sollte dies
nicht geschehen, werden wir zeitnah das Verwaltungsgericht anrufen.
Für den Zustand der Kölner
CDU ist neben der geringen fachlichen Qualifikation ihres Personals der
Umstand kennzeichnend, daß ihre Entscheidungsträger Inhalte als rechtslastig
und deshalb diskussionsunwürdig bewerten, die anderenorts bei der Union
mehrheitsfähig sind. Trotz der aktuell guten Umfrage-Werte für CDU und FDP
in Nordrhein-Westfalen entwickelt sich der völlig zerstrittene und von
Affären gebeutelte hiesige Kreisverband der Union immer mehr zu einem
Hemmschuh für den von Jürgen Rüttgers anvisierten Regierungswechsel in
Düsseldorf. Falls die rot-grüne Landesführung am 22. Mai von Schwarz-Gelb
abgelöst werden sollte, dann nicht mit, sondern gegen den Kölner
CDU-Verband.“
26. September 2004:
Fraktionsstärke in der
Bezirksvertretung
Mit 7,07 Prozent hat pro Köln in der Bezirksvertretung
Porz auf Anhieb Fraktionsstärke erreicht. Das Engagement der
Bürgerbewegung gegen die Roma-Kriminalität in Poll wurde im Stadteil mit
13,45 Prozent der Stimmen belohnt. Danach sticht Gremberghoven mit 11,31
Prozent hervor. Abgesehen von diesen Spitzenergebnissen gelang es im
Stadtbezirk flächendeckend, das nonkonforme Stammwähler-Potential an die
Urne zu holen. Nahezu überall in Porz bekam pro Köln mehr Zuspruch als im
gesamt-städtischen Durchschnitt.
Das in der Fläche gute pro-Köln-Ergebnis ist dem
unermüdlichen Einsatz von Regina Wilden und Rudolf Schaefers zu verdanken,
die zwei Jahre lang die Petitionen und Flugblätter der Bürgerbewegung bis in
den kleinsten Ort im Stadtbezirk getragen haben - eine großartige Leistung!
Pro Köln wird überall in Porz am Ball bleiben - vor allem
natürlich in Poll, wo die Bürgerinnen und Bürger im besonderen Maße Opfer
einer unverantwortlichen Politik der Stadtspitze geworden sind ...
8. September 2004:
Poll wählt pro Köln
Pro Köln verbreitet an die Haushalte in Poll ein Flugblatt zur
Klau-Kid-Problematik. Darin wird insbesondere auch auf die jahrelangen
Bemühungen von Kölner Kommunalpolitikern Bezug genommen, die Poller Bürger mit falschen
Versprechungen hinzuhalten und ruhig zu stellen. Das Flugblatt ist auch als PDF-Datei
verfügbar:
Flugblatt Poll wählt pro Köln
Acrobat Reader erforderlich
10. August 2003:
Chaotenlager aufgelöst
Mit einer Woche Verspätung hat Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen die
pro-Köln-Forderung nach Verbot und Auflösung des "Antifa Grenzcamps" auf den
Poller Rheinwiesen umgesetzt. Mehrere Hundertschaften der Polizei machten dem
"antifaschistischen" Spuk ein Ende. Polizei und Stadt Köln hatten zunächst den
"Grenzcampern" Gelegenheit gegeben, 84 Straftaten zu begehen: das Spektrum der
Vorwürfe reicht von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz über Sachbeschädigung und
Vandalismus bis hin zum schweren Landfriedensbruch. Als erstes besuchten die
"Grenzcamper" am 1. August die Wohnung des pro-Köln-Vorstandmitgliedes Manfred
Rouhs in der Sülzburgstraße unweit der Universitätsklinik, brüllten Parolen und
blockierten die Straße. Dann versuchten sie, das Bundesverwaltungsamt an der Amsterdamer
Straße in Riehl zu stürmen und den "Lidl"-Markt auf der Siegburger Straße in
Poll auszuräumen. Nicht einmal der Dom war ihnen heilig: auch in das Gotteshaus wollten
sie eindringen, scheiterten aber an der Polizei und an den Domschweizern. Dabei bewarfen
Sie einen Polizeibuss mit aus der Verankerung gerissenen Straßenschildern. Sie
belästigten Mitarbeiter von IKEA und des Hotels "Ibis". Insgesamt wurden drei
Dutzend "Grenzcamper" festgenommen, aber meist nach kurzer Zeit wieder auf
freien Fuß gesetzt. Zuletzt hatten die Chaoten Beutel mit Kot und Urin abgefüllt und
damit die Polizei beworfen.
Aus der Sicht der "Antifaschisten" dürfte das "Grenzcamp" trotzdem
als Erfolg gewertet werden. Ging es den Kriminellen doch nach eigenem Bekunden darum,
"Sand ins Getriebe des öffentlichen Lebens" der Domstadt zu streuen. Das ist
ihnen gelungen. Nur etwa 300 "Grenzcamper" hielten eine Woche lang insgesamt
10.000 Polizisten in Bewegung, die in diversen Schichten aus ganz Nordrhein-Westfalen
herangeführt werden mußten. Tag für Tag spielte die "Antifa" mit einer
schafsgeduldigen Polizei Katz und Maus. Immer wieder kam der Straßenverkehr in Teilen des
Kölner Stadtgebietes zum Erliegen. Erst zum Schluß sorgte die Polizei für Recht und
Ordnung: "Zum ersten Mal mußten wir bei Demonstrationen mit der vollen Ausrüstung
anrücken", beklagt sich Steffenhagen.
Die Kölner Politessen werden in nächster Zeit viele Knöllchen schreiben müssen, um
die Kosten der diversen Polizeiensätze ausgleichen zu können, die das
"Grenzcamp" verursacht hat. Vom 31. Juli bis zum 9. August waren täglich im
Durchschnitt 1.000 Beamte im Einsatz, um den Chaoten ein abwechslungsreiches
Unterhaltungsprogramm zu bieten. Eine Hundertschaft belastet den Steurzahler pro Tag mit
rund 70.000 Euro. Unter dem Strich schlägt das "Grenzcamp" also mit etwa sieben
Millionen Euro Kosten allein für die Polizeieinsätze zu Buche. Dabei war von Anfang an
abzusehen, daß das "Grenzcamp" gewalttätig verlaufen würde. Bereits am 6.
Juni 2003 konnte die Kölner Polizei
genau
hier auf dieser Internetseite nachlesen, wie es bei früheren "Antifa
Grenzcamps" zugegangen ist: Chaos und Gewalt waren deren Programm. Deshalb hätte das
"Grenzcamp" gar nicht erst zugelassen werden dürfen. Aus Gesprächen mit
Kölner Polizisten, die mit dem Versammlungswesen zu tun haben, wissen wir, daß die
Beamten unseren Artikel vom 6. Juni 2003 sorgfältig gelesen und den Inhalt "nach
oben" weitergeleitet haben. Dort war ein Schulterzucken die Reaktion. Denn
Polizeipräsident Klaus Steffenhagen und Oberbürgermeister Fritz Schramma hatten
beschlossen, den Chaoten eine Chance zu geben. Diese Chance haben sie gründlich genutzt.
Da darf man sich nicht wundern!
Abhilfe kann die Kommunalwahl im kommenden Jahr schaffen. Bitte wählen Sie pro Köln
als rechtsstaatliches Korrektiv zu den Altparteien in den Stadtrat! Damit in Köln nicht
mehr nur die Falschparker mit der vollen Härte des Gesetzes konfrontiert werden!
2. August 2003:
Gesicht zeigen gegen Gewalt
Die Mahnwache der Bürgerbewegung pro Köln e.V. gegen Gewalt und Extremismus
hat einen umfangreichen Polizeieinsatz und eine stundenlange Vollsperrung der Siegburger
Straße mit sich gebracht - weil gewaltbereite Extremisten die pro-Köln-Demonstranten
angreifen wollten. Am 1. August hatte bereits der Kölner
"Stadt-Anzeiger" unter der Überschrift
"Grenzerfahrung am Rheinufer" darauf hingewiesen, daß die
"Camper für Migrantenrechte" auch vor Sachbeschädigungen und
Körperverletzungen nicht zurückschrecken. Das bewahrheitete sich bereits unmittelbar am
Tag nach dem Erscheinen des Artikels.
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Rund 25 pro-Köln-Mitglieder zeigten an der KVB-Haltestelle
"Drehbrücke" Plakate und Transparente, die von Anwohnern als doppeldeutig
interpretiert worden sind - denn in der Nähe befinden sich die berüchtigten Deutzer
Asylantenschiffe. |
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Im Vordergrund stand die Losung "Nein zur
Gewalt!" und der Aufruf, endlich die diversen bundesweit agierenden Gruppen der
"Antifa" zu verbieten, von denen immer wieder Gewalt und Terror gegen politisch
Andersdenkende ausgeht. |
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"Chaotenlager auflösen" - das fordern auch immer mehr Anwohner
in Deutz und Poll, die nicht verstehen, warum ausgerechnet ihnen jedes städtische Problem
vor die Haustüre gesetzt wird. Nürnberg hatte es abgelehnt, das "Antifa
Grenzcamp" aufzunehmen. Die Stadt Köln aber sprang helfend ein ... |
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"Deutschland abschaffen" forderten dagegen die
"Grenzcamper" auf einem Transparent. PDS-Fahnen wurden neben dieser Losung
gezeigt. Deutschland solle zwischen Frankreich und Polen aufgeteilt werden, verlangten die
"Grenzcamper" in Sprechchören. |
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Nachdem die "Grenzcamper" versucht hatten, den Versammlungsort
der pro-Köln-Anhänger zu stürmen, mußte die Polizei eingreifen. Mehrere
"Antifas" wurden festgenommen. Das Bild zeigt die Fixierung eines linken
Gewalttäters, der brutal auf Polizisten eingeschlagen hat. |
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Diese beiden "Grenzcamper" hatten erfolglos
versucht, das oben gezeigte große pro-Köln-Transparent an sich zu reissen. Sie wurden
von der Polizei festgenommen. Ihnen steht ein Strafverfahren bevor. |
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Außer pro-Köln-Anhängern, "Grenzcampern" und
Polizisten waren eine Handvoll Poller und Deutzer Bürger, die pro Köln unterstützten,
sowie zahlreiche Journalisten vor Ort. Das Bild zeigt Presse-Fotographen, die die
pro-Köln-Plakate ablichten. |
Pro Köln zieht eine positive Bilanz des 2. August, die Vorsitzende
Judith Wolter erklärt dazu: "Die Gewalt der Linken blieb annähernd folgenlos
angesichts der Übermacht der Polizei. Versagt haben aber unsere Kölner Politiker. Wenn
sich Nürnberg erfolgreich gegen eine derartige Zusammenrottung wehren kann, warum muß
dann Köln die Störer auf den Poller Rheinwiesen aufnehmen? - Ich wünsche mir für
unsere Stadt als konstruktive Ergänzung zum rheinischen Frohsinn etwas mehr bayerische
Verhältnisse."
30. Juli 2003:
Mahnwache gegen Gewalt
Am 2. August wird pro Köln um 10.00 Uhr an der KVB-Haltestelle
"Drehbrücke" auf der Siegburger Straße eine Mahnwache gegen Gewalt und
Extremismus durchführen. Die Versammlung richtet sich gegen ein "Antifa
Grenzcamp" auf den Poller Rheinwiesen, das vom 31. Juli bis zum 10. August
stattfinden soll. Von dieser von der Stadt Köln, der Kölner Polizei-Führung und dem
linksextremistischen Düsseldorfer Innenministerium geduldeten bundesweiten
Zusammenrottung gewaltbereiter Polit-Randalierer gehen Gefahren für die körperliche
Unversehrtheit von Kölner Bürgern aus. Pro Köln will insbesondere darauf hinweisen,
daß Gewalt und Terror - auch im rot-grün regierten Nordhein-Westfalen - keine legitimen
oder polizeilich geduldeten Mittel politischer Auseinandersetzungen werden dürfen. Mehr
Informationen zum Hintergrund des "Antifa Grenzcamps" finden Sie
über einen Klick hier.
Die "Antifa" hat auf die Ankündigung der
pro-Köln-Versammlung genau so reagiert, wie man das von Kriminellen erwartet: mit einem
Gewaltaufruf. Ein in Poll und Deutz verbreitetes Plakat dieser Szene fordert dazu auf, am
2. August "Grenzcamp"-Kritiker mit Pflastersteinen zu bewerfen -
siehe hier -, wobei sich die
"Antifas" selbstverständlich jeden, der anderer Meinung ist als sie, als
"Nazi" mit ausgestrecktem rechten Arm zeichnen. Zuvor will die linke Szene die
Poller Bevölkerung mit einem ab 8.00 Uhr angemeldeten Provokationsmarsch einschüchtern.
28. Juni 2003:
Demo gegen Roma-Kriminalität
Rund 500 Kölner Bürger haben am 28. Juni gegen die ausufernde
Roma-Kriminalität in Poll demonstriert. Etwa 50 Linksextremisten aus dem
Spektrum von "Antifa" und PDS versuchten erfolglos, die Versammlung zu
behindern. Sie mußten von der Polizei in Schach gehalten werden. Einen anschließenden
Schweigemarsch durch Poll nahmen die Störer zum Anlaß, die demonstrierenden Bürger als
"Nazis" zu beschimpfen. Die Versammlung wurde von partei- und
organisations-unabhängigen Bürgern angemeldet und von pro Köln unterstützt.
Eine Sprecherin der Poller Bürger schilderte, wie ihr Stadtteil immer wieder von
Kriminellen heimgesucht worden ist. Sie stellte die jährlichen Millionen-Aufwendungen der
öffentlichen Hand für die Unterbringung und Verpflegung von Asylbewerbern, die zu mehr
als 90 Prozent Scheinsylanten - also keine politisch Verfolgten, sondern reine
Wirtschaftsflüchtlinge - sind, den umfangreichen Sparplänen der Stadt Köln gegenüber.
Schulen und Kindergärten sind von der Schließung bedroht, für öffentliche Bäder,
Bibliotheken und andere Einrichtungen ist kein Geld mehr vorhanden - aber für die
Multi-Kulti-Pläne der Klüngelpolitiker werden viele Millionen EURO ausgegeben. Eine
solche Politik stößt mittlerweile bei der Mehrheit der Deutschen auf Widerspruch.
Dabei erteilten die demonstrierenden Poller Bürger jeder Form von
Ausländerfeindlichkeit und Extermismus eine scharfe Absage. Ausdrücklich betonten sie,
daß auch rechtstreue Ausländer zu den Opfern jener Diebesbanden gehören, die die
Kölner Kommunalpolitik den Menschen in Poll in die Nachbarschaft gesetzt haben.
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Auf dem Plakat links steht: "Polizeischutz für Poller Bürger -
nicht nur für Friedman & Co". Die Bevölkerung hat das Problem erkannt. |
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Die "Antifa" rottet sich zusammen, um die
Versammlung zu stören. Und zumindest an diesem Tag wird die Bürger-Forderung nach
Polizeischutz umgesetzt. |
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"Stadtrat opjepass! Irgendwann sind Wahlen!" - Vorfreude auf den
Antritt von pro Köln bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr. |
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Obwohl die Verhältnisse eigentlich eher zum Weinen als
zum Lachen sind, ist den Pollern der Humor nicht vergangen ... |
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Zeitungsberichte klagen das Leid der Kriminalitätsopfer. Immer wieder
haben "Klaukinder" und andere multikulturelle Langfinger in Poll zugeschlagen. |
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Bei den Versammlungsteilnehmern herrschte gute Stimmung.
Von rechts nach links sind die pro-Köln-Vorstandmitglieder Manfred Rouhs, Bernd M.
Schöppe und Markus Beisicht im Bild zu sehen sowie die Vorsitzende von pro Köln, Judith
Wolter. |
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Aufstellung nehmen für den Schweigemarsch. Rund 500 Poller Bürger waren
dem Demo-Aufruf gefolgt. |
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Blick auf den Demozug in Richtung Asylantenheim auf der
Salmstraße in Poll. |
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Die oben bereits dokumentierten Plakattafeln machten die
multi-kulti-kritischen Ziele der Demonstration öffentlich. |
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Zum Schluß versuchte die "Antifa" noch
erfolglos, die Wegstrecke zu blockieren. Dabei beschimpften die Linksextremen die Poller
Bürger als "Nazis". |
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Die Polizei räumt den Weg frei. Da die linke Szene mit nur etwa 50
angereisten Wander-Randalierern sehr schwach vertreten war, dauerten die polizeilichen
Maßnahmen nur wenige Minuten. |
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Nach insgesamt rund zwei Stunden Kundgebung und
Schweigemarsch wurde die Versammlung abgeschlossen - eine überaus gelungene Demonstration
des Unmutes der Kölner Bürger über "Multikultopia". |
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6. Juni 2003:
Kriminelle Zusammenrottung in Poll
Vom 31. Juli bis zum 11. August wird auf den Poller Rheinwiesen
eine Zusammenrottung gewaltbereiter Politkrimineller stattfinden, die sich
"antifaschistisches Grenzcamp" nennt. Die Polizei geht davon aus, daß
von diesem "Grenzcamp" für mehr als 30 politisch engagierte Kölner
Bürgerinnen und Bürger eine konkrete Gefahr ausgeht. Vertreter der Polizei haben deshalb
mit den betroffenen Personen Kontakt aufgenommen und bereits Strategien der Gefahrenabwehr
besprochen. Auf die Idee, eine Monate vorher angekündigte Zusammenrottung von
wahrscheinlich mehr als 100 gewaltbereiten Personen unter Berufung auf das
Versammlungsrecht zu verbieten, ist die Kölner Polizeiführung indessen nicht gekommen.
Offenbar gibt es mittlerweile so viele Verbindungslinien vom linksextremistisch geprägten
rot-grünen Düsseldorfer Innenministerium zur offen gewaltbereiten linken Szene, daß
sich Nordrhein-Westfalen zum größten rechtsfreien Raum auf deutschem Boden entwickelt.
Bereits in den vergangenen Jahren verliefen die "antifaschistischen
Grenzcamps" gewalttätig. Im Jahr 2002 waren die Bürger in Jena mit dem Camp
gestraft. Ein junger Mann, der in der Nähe des Lagerplatzes der Kriminellen wohnte, wurde
von den "Grenzcampern" überfallen, zusammengeschlagen und seiner Ausweispapiere
sowie seiner Schuhe (!) beraubt. Als ein Zivilfahrzeug der Polizei am Ort des Überfalls
eintraf, suchten die linksextremen Schläger nicht etwa ihr Heil in der Flucht, sondern
demolierten gemeinschaftlich das Polizeifahrzeug. Die Beamten waren gezwungen, sich diesen
unglaublich dreisten Angriff einer geifernden Meute am hellichten Tag gefallen zu lassen -
die Stratgie hieß "Deeskalation".
Nebenbei beschmierten die "Grenzcamper" zahlreiche
Verkehrsleitschilder in der Umgebung ihrer Jenaer Lagerstätte mit Hinweisen auf ihre
Zusammenrottung, blockierten eine Kreuzung und eine Feuerwehreinfahrt. Der Ort, an dem das
Jenaer "Grenzcamp" stattfand, war auch noch nach dem Ende der Veranstaltung
leicht zu identifizieren - an einem gewaltigen Müllberg. Ordnung und Sauberkeit sind aus
der Sicht dieses Personenkreises die Tugenden der verachteten "Spießbürger",
die im Faschismus-Verdacht stehen und gerade gut genug sind, um mit ihren Steuergeldern
die Kosten für die Stadtreinigung zu übernehmen.
Daß die "Grenzcamper" selbstbewußt den Vertretern der
Staatsgewalt den Stinkefinger zeigen, kann nicht verwundern, haben doch diese Leute über
Jahre hinweg die Erfahrung gemacht, daß der Rechtsstaat ein zahnloser Tiger ist, dem man
ungestraft einen Tritt versetzen kann. Dieser Eindruck entsteht jedenfalls, wenn wir auf
das "antifaschistische Grenzcamp" im Jahre 2000 im brandenburgischen Forst an
der Neiße zurückblicken.
Das Spektakel war von der Stadt Forst nicht genehmigt worden, wurde aber
"geduldet". Als die Campbewohner bei Jänschwalde die Zufahrtswege des
Bundesgrenzschutzes blockierten, waren leider nicht genug Grenzschützer vor Ort, um
dagegen etwas zu unternehmen. Das gab den "Antifaschisten" Gelegenheit, u.a. an
dort verlaufenden Telefonleitungen erhebliche Sachbeschädigungen zu begehen. Ermutigt
durch den Umstand, daß auch diese Aktion kein Eingreifen der Staatsgewalt nach sich zog,
suchte die "Antifagemeinde" das benachbarte Spremberg heim, um sich dort
"mit dem Bürgermeister auseinanderzusetzen", was ohne erhebliche
Sachbeschädigungen leider nicht möglich gewesen wäre. Immerhin traf danach ein
größeres Polizeiaufgebot am Ort des Geschehens ein, aber leider nicht, um Straftaten zu
verhindern, sondern um das Ausmaß der Schäden zu protokollieren.
Am Tag darauf randalierten die "Campbewohner" in der
Forster Innenstadt, nach eigenem Bekunden, um "Polizeikräfte zu binden, damit
illegale Einwanderer ungestört von Polen über die Neiße die Grenze passieren
können". Dabei ließen sich Polizisten ohne Gegenwehr mit Flaschen bewerfen und
hielten unbeirrt am Kurs der "Deeskalation" durch Nichtstun fest. Auch ein
anschließender illegaler Fährverkehr über die Neiße mit Schlauchbooten provozierte
weder die Polizei, noch den Bundesgrenzschutz zu einem Eingreifen.
Am dritten Tag ließen die Kräfte der Campbewohner nach. Die Stadt Guben
mußte daher lediglich ein paar Sachbeschädigungen und mit Graffities beschmierte Häuser
über sich ergehen lassen. Hiernach machten sich die Damen und Herren
"Antifaschisten" befriedigt und reich an neuen Erfahrungen im Umgang mit der
Staatsgewalt auf den Heimweg.
Und nun kommt das "Grenzcamp" zu uns! Pro Köln bewertet es als
einen unglaublichen Skandal, daß sowohl die Kölner Polizei-Führung als auch die
Stadtverwaltung außerstande sind, den Kölner Bürgern und vor allem den unmittelbar
betroffenen Anwohnern in Poll diese Zumutung zu ersparen. Die Erfahrungen der Vorjahre
gebieten ein Verbot des "antifaschistischen Grenzcamps". Nicht nur Minderheiten,
auch die ganz normalen Kölner Bürger haben Rechte, zum Beispiel das Recht, von
Kriminellen verschont zu bleiben. Herr Oberbürgermeister Fritz Schramma, Herr
Polizeipräsident Klaus Steffenhagen: Was werden Sie unternehmen, um das
"antifaschistische Grenzcamp" von unserer Stadt fern zu halten? |
