BÜRGER sorgen für BEWEGUNG

6 Punkte pro Köln

Das etwas andere Programm

Jahre nachdem die SPD die Macht in Köln an ihren jahrzehntelangen Juniorpartner CDU abgeben mußte, ist klar: Geändert hat sich nichts. Der gleiche Klüngel, der gleiche Filz, der gleiche Postenschacher quer durch alle Parteien, die gleiche Inkompetenz. Die Bürgerbewegung pro Köln legt hiermit ein etwas anderes Grundsatzprogramm vor: undogmatisch, überparteilich und ohne Tabus. Ergänzt werden wird dieses durch detaillierte Aktionsprogramme zu drängenden kölschen Themen. Für eine freiheitliche und unabhängige Politik in der Dom-Stadt! Erfrischend anders!

Für ein lebenswertes & lebendiges Köln!

Die Bürgerbewegung pro Köln setzt sich für einen Ausbau der hohen Lebensqualität unserer Stadt ein. Ein offensives City- und Veedel-Marketing sowie professionelles Event-Management können hierzu beitragen. Die Ladenöffnungszeiten sind mit den der Stadt zur Verfügung stehenden Mitteln auszuweiten. Pro Köln fordert die Stärkung der Veedel- und Citystrukturen. Der Umweltschutz ist zu verstärken. Abfallvermeidung, insbesondere bei Großveranstaltungen, hat Vorrang vor Abfallverwertung. Desweiteren ist ein härteres Vorgehen gegen Vandalismus, Graffiti und die Vermüllung unserer Stadt notwendig.

Schließlich benötigt Köln eine Kulturförderung, die dem Interesse der Mehrzahl der Kölner Bürger Rechnung trägt.

Pro Köln bekennt sich zur Mobilitätsgesellschaft. Die Kommunalpolitik muß aufhören, die Bürger mit repressiven Methoden zu dem zu zwingen, was sie nicht wollen: Verzicht auf persönliche, individuelle Mobilität. Zum städtischen Leben gehört aber Mobilität, und eine attraktive City muß auch mit dem Auto erreichbar sein.

Für ein freies, weltoffenes und tolerantes Köln!

Die Bürgerbewegung pro Köln bekennt sich uneingeschränkt zur sprichwörtlichen Weltoffenheit unserer Stadt. Der unter dem Einfluß der Kölner Klüngel-Mafia um sich greifende Provinzialismus ist zu bekämpfen. Typisch für die Kölner Kommunalpolitik ist zum Beispiel der Umstand, daß über die umstrittenen Kölner Groß-Moschee-Projekte nicht öffentlich diskutiert werden darf. Die Zukunft unserer Stadt kann nur durch vorurteilsfreie Debatten positiv gestaltet werden. So ist es skandalös, daß die Kölner Verwaltung und Politik jahrelang tatenlos die ausufernde Roma-Klau-Kids-Problematik aus Angst vor dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit als quasi schicksalsbedingt hingenommen hat.

Pro Köln begrüßt jeden Versuch, das mehr als bedenkliche Meinungsmonopol des Neven-DuMont-Verlages zu brechen. Die quasi gleichgeschaltete Kölner Medienlandschaft braucht dringend frischen Wind.

Dynamik für Kölle!

Die Bürgerbewegung pro Köln fordert nachdrücklich die offensive Entwicklung und Gestaltung unserer Stadt durch eine moderne und effiziente Verwaltung. Hierzu sind derzeit weder CDU noch SPD fähig. Die politische Klasse dieser Stadt hat abgewirtschaftet und ist aufgrund der unzähligen Skandale moralisch diskreditiert. CDU und SPD in Köln stehen für Bestechung, Vorteilsnahme, Ämterpatronage, schwarze Kassen, Spendenskandale und Betrügereien zu Lasten der Bürger. Eine Erneuerung ist von ihnen nicht zu erwarten.

Korruption, Klüngel und Parteibuchwirtschaft in der Stadtverwaltung sind entschieden zu bekämpfen. Der Einfluß der Klüngelfraktionen ist zurückzudrängen. Pro Köln regt an, das Amt eines unabhängigen Beauftragten einzurichten, um die Ämterpatronage zu bekämpfen. Dieser sollte ähnliche Befugnisse haben wie der Datenschutzbeauftragte.

Mit Mittelmaß und Dilettantismus ist unsere Zukunft nicht zu gewinnen. Die Verwaltung muß dringend professionalisiert, entbürokratisiert und vor allem verjüngt werden. Bürgernähe darf nicht nur ein Schlagwort sein, sondern muß praktiziert werden. Die demokratische Teilnahme der Kölner Bürger an Entscheidungsprozessen ist zu fördern.

Für eine starke Kölner Wirtschaft!

Die Bürgerbewegung pro Köln fordert eine Wende in der Kölner Wirtschaftspolitik. Statt sich an Großkonzernen, die, wie beispielsweise Ford, noch nicht einmal Gewerbesteuer zahlen, zu orientieren, sind klein- und mittelständische Unternehmen zu entlasten. Oberstes Ziel der Kölner Wirtschaftspolitik ist die Förderung des Standorts sowie der mittelständischen Unternehmen und damit die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Hierzu brauchen wir neben der Senkung der Gewerbesteuer den vollständigen Abbau von bürokratischen Hemmnissen sowie spürbare Erleichterungen bei gewerblichen Auflagen und die Beschleunigung behördlicher Genehmigungsverfahren.

Zur Entlastung des städtischen Haushalts muß dem Sozialhilfe-Mißbrauch ein Riegel vorgeschoben werden. Desweiteren müssen abgelehnte Asylbewerber und andere Illegale endlich konsequent abgeschoben werden. 5.000 zumeist illegale Roma, deren Ausweisung in den meisten Fällen rechtlich nichts mehr im Wege steht, kosten die Stadt Köln jährlich mindestens 30 Millionen Euro. Die hierbei eingesparten Millionenbeträge sind für den Ausbau unserer Schulen, den Erhalt von Kinderhorten sowie für Kindergärten, Spielplätze, Schwimmbäder und andere soziale und kulturelle Einrichtungen zu verwenden.

Sicherheit für Köln!

Die Bürgerbewegung pro Köln setzt sich für ein sichereres Köln ein. Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) und sein Koalitionspartner von den Grünen haben es gemeinsam zu verantworten, daß Köln zwischenzeitlich zur unsichersten Stadt in Deutschland geworden ist. In keiner anderen deutschen Stadt wird so oft eingebrochen wie in Köln. Für das verständliche Sicherheitsbedürfnis der Bürger wird nichts getan.

Pro Köln fordert ein rigoroses Durchgreifen gegen Kriminelle. Jugendliche Roma-Klau-Kids, die nunmehr über Jahre die ganze Stadt terrorisieren, gehören unverzüglich abgeschoben. Es helfen weder deren Verteilung auf andere, noch nicht „beglückte“ Stadtteile, noch weitere Betreuungsangebote wie das kostenintensive „Schaworalle“-Projekt in der Innenstadt. Wer sein Gastrecht mißbraucht, hat Köln zu verlassen.

Aggressives Betteln gehört unterbunden. Die Drogenszene darf nicht länger geduldet und unterstützt, sondern muß aufgelöst werden. Anstatt Fixerstuben, in deren Umfeld Drogenhandel und Verbrechen Vorschub geleistet werden, einzurichten, sind Therapieplätze für den kalten Entzug bereitzustellen. Straßenräuber, Ladendiebe und Vergewaltiger gehören nicht länger mit Samthandschuhen angefasst. Pro Köln fordert eine verstärkte Präsenz der Polizei an Brennpunkten in der Innenstadt, in den U-Bahnen sowie in den Veedeln. Kein Sparen auf Kosten der Sicherheit, Opferschutz vor Täterschutz! Desweiteren soll eine zusätzliche lokale Stadtpolizei gebildet werden.

Kölle muß in den Veedeln wieder erkennbar sein!

Die Bürgerbewegung pro Köln bekennt sich uneingeschränkt zu rheinischer Weltoffenheit und Toleranz. Besorgt fragen wir aber, ob der rheinische Charakter unserer Stadt nicht durch ungebremste Masseneinwanderung verloren geht. Pro Köln plädiert für eine Zuwanderungspolitik, die sich an den Verhältnissen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie den Integrationsmöglichkeiten unserer Stadt orientiert. Diese kann angesichts des hohen Ausländeranteils in vielen Veedeln und Schulen derzeit, auch im Interesse der in Köln lebenden ausländischen Mitbürger, nur überaus restriktiv sein. Kriminelle Ausländer mißbrauchen unser Gastrecht und gehören unverzüglich ausgewiesen. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen sind konsequent durchzusetzen. Es darf keine nachträgliche Legalisierung des Aufenthalts Illegaler geben. Erkannte Schein-Asylanten gehören umgehend abgeschoben. Integrationsmaßnahmen sind zu verstärken.

Im Gegensatz zu den Altparteien ist pro Köln nicht der Meinung, daß das Kölner Stadtbild künftig von Minaretten bestimmt werden soll. CDU und SPD wollen gegen den erklärten Bürgerwillen den Bau von zwei repräsentativen Groß-Moscheen auf einem jeweils 10.000 Quadratmeter großen Areal durchsetzen. Man spricht vom wichtigsten kommunalpolitischen Projekt dieses Jahrzehnts. Pro Köln sagt klipp und klar NEIN zu den Moschee-Plänen der Politiker. Der Fall Kaplan in Köln hat hinlänglich bewiesen, wohin die falsche Toleranz der deutschen Behörden führt. Desweiteren sind radikale, verfassungsfeindliche Islamisten schnellstmöglich auszuweisen.

Dieses Programm kann als PDF-Datei heruntergeladen werden:

Wahlprogramm der Bürgerbewegung pro Köln e.V.

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