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Anträge und Anfragen im
Rat der Stadt Köln
Die Fraktion pro Köln
dokumentiert nachfolgend ihre Anträge und Anfragen im Rat der Stadt Köln als
PDF-Dateien. Um die Dateien öffnen zu können, benötigen Sie den
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(Klick auf die rechte Maustaste und „Ziel speichern unter
...“). Alle Anträge der Bürgerbewegung werden von den Altparteien
prinzipiell immer abgelehnt. Dies ist Bestandteil einer
Strategie der Ausgrenzung gegen pro Köln, auf die sich CDU, SPD,
FDP und Grüne geeinigt haben.
Antrag:
PKK im Südstadion - Ratssitzung
am 28.08.2008. Antrag gegen
die Nutzung des Südstadions für PKK-Propaganda.
Anfrage:
Exzesse beim CSD - Ratssitzung
am 28.08.2008. Anfrage nach
einem Areal für öffentlichen Geschlechtsverkehr in der KölnArena während des CSD.
Antrag:
Haushalt 2008 / 2009 - Ratssitzung
am 24.06.2008.
Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2008 / 2009.
Antrag:
Stellenplan - Ratssitzung
am 24.06.2008. Antrag
auf einen Einstellungs- und -Beförderungsstopp
bis 31.12.2009 zur Entlastung des Kölner Haushaltes.
Antrag:
Anti-Islam-Kongreß - Ratssitzung
am 24.06.2008. Antrag
auf Verabschiedung einer Resolution zum
Anti-Islam-Kongreß.
Antrag:
Aktuelle Stunde Bezüge der Ratsmitglieder - Ratssitzung
am 29.05.2008. Antrag
auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zur
Forderungen von CDU, SPD, Grünen und FDP nach höheren Bezügen für die
Ratsmitglieder.
Anfrage:
Rückzahlung Abfallgebühren - Ratssitzung
am 29.05.2008. Anfrage zu den
Auswirkungen der Erstattung überhöhter Müllgebühren für den städtischen Haushalt.
Anfrage:
Hartz IV für Immobilienbesitzer - Ratssitzung
am 29.05.2008. Anfrage zur
Zahlung von Sozialleistungen an Immobilienbesitzer.
Antrag:
China-Reise des Oberbürgermeisters - Ratssitzung
am 29.05.2008. Antrag
gegen
die
Reise
des
Oberbürgermeisters
nach
China
im
Vorfeld
der
Olympischen
Sommerspiele.
Antrag:
Diebe in der Innenstadt - Ratssitzung
am 29.05.2008. Antrag für
eine konzertierte Aktion gegen die Aktivitäten osteuropäischer Diebesbanden in
der Innenstadt.
Antrag:
Erneuerung der Radwege - Ratssitzung
am 29.05.2008. Antrag für die
Erneuerung der Kölner Radwege.
Antrag:
Gegen Linksextremismus - Ratssitzung
am 29.05.2008. Antrag gegen
die Zusammenarbeit des städtischen LD-Hauses
mit Linksextremisten.
Antrag:
Inbetriebnahme der Kölner Brunnen - Ratssitzung
am 29.05.2008. Antrag für die
zeitnahe Inbetriebnahme der Kölner Brunnen.
Antrag:
Vereinheitlichung der AVG-Gebühren - Ratssitzung
am 24.04.2008. Antrag gegen
die Subventionierung auswärtiger AVG-Kunden durch den Kölner Gebühren- und
Steuerzahler.
Antrag:
Sprachkenntnisse Verwaltungsmitarbeiter - Ratssitzung
am 24.04.2008. Antrag für die
Gleichbehandlung von Bewerbern für den städtischen Dienst hinsichtlich ihrer
Sprachkenntnisse.
Antrag:
Lohndrücker - Ratssitzung
am 24.04.2008. Antrag gegen
Auftragsvergaben an Firmen, die an Mitarbeiter Löhne unterhalb des
Existenzminimums zahlen.
Antrag:
Müllgebühren - Ratssitzung
am 24.04.2008. Antrag auf
Rückzahlung unrechtmäßig eingezogener Müllgebühren.
Anfrage:
Umweltzone - Ratssitzung
am 24.04.2008. Anfrage zur
EU-rechtlichen Basis der Umweltzone und zu deren
Auswirkungen auf den Kölner Einzelhandel.
Anfrage:
Rauchverbot - Ratssitzung
am 24.04.2008. Anfrage zu den
Folgen der Einführung des Rauchverbots für Kölner Gastronomen.
Antrag:
Konzertierte Aktion im Rechtsrheinischen - Ratssitzung
am 24.04.2008. Antrag für
eine konzertierte Aktion gegen Drogenhandel und Jugendkriminalität in Kalk,
Vingst, Ostheim und Humboldt-Gremberg.
Anfrage:
Linksextremisten - Ratssitzung
am 04.03.2008. Anfrage zur
Förderung von Linksextremisten durch die Stadt Köln.
Anfrage:
Lustreisen - Ratssitzung
am 04.03.2008. Anfrage zu
Ausgleichszahlungen von Kommunalpolitikern für die Teilnahme an sogenannten
Lustreisen stadtnaher Unternehmen.
Antrag:
Distanzierung vom Erdogan-Auftritt - Ratssitzung
am 04.03.2008. Resolution zur
Distanzierung vom Erdogan-Besuch in Köln.
Antrag:
Abschaffung der Knöllchenquote - Ratssitzung
am 04.03.2008. Antrag für den
Beitritt Kölns zum Städtebündnis gegen Islamisierung.
Antrag:
Städte gegen Islamisierung - Ratssitzung
am 04.03.2008. Antrag für den
Beitritt Kölns zum Städtebündnis gegen Islamisierung.
Antrag:
Familienhilfe - Ratssitzung
am 04.03.2008. Antrag für ein
Hilfsprogramm
für Familien mit Kindern.
Anfrage:
Moschee-Finanzierung - Ratssitzung
am 29.01.2008. Anfrage zu
Schwierigkeiten bei der Finanzierung des geplanten Baus der DITIB-Großmoschee in
Ehrenfeld.
Anfrage:
EU-Verfahren gegen Deutschland - Ratssitzung
am 29.01.2008. Anfrage nach
dem Gerichtsverfahren bei der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik im
Zusammenhang mit dem Bau der neuen Messehallen in Deutz.
Antrag:
Amtsuntreue - Ratssitzung
am 29.01.2008. Resolution für
die Einführung eines Straftatbestandes der Amtsuntreue.
Antrag:
Mehr Sicherheit bei der KVB -
Ratssitzung am 29.01.2008. Antrag für mehr Sicherheit in den Bussen und Bahnen
sowie an den Haltestellen der KVB.
Antrag:
Aktuelle Stunde Gewalt an Schulen -
Ratssitzung am 13.12.2007. Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum
Thema Gewalt an Schulen.
Antrag:
Parkgebührenordnung -
Ratssitzung am 13.12.2007. Änderungsantrag zu Parkgebührenordnung für eine
Stunde frei parken.
Antrag: Lärmschutz
A 57 -
Ratssitzung am 13.12.2007. Antrag
für Lärmschutzwände an der A 57 im Bereich Blücherpark.
Antrag: Poller Damm -
Ratssitzung am 13.12.2007. Antrag
auf Schließung der Übergangsheime für Asylbewerber am Poller Damm.
Anfrage:
Leseschwäche -
Ratssitzung am 13.12.2007. Anfrage nach zum Thema Leseschwäche bei Kölner
Bürgern.
Antrag:
Gegen Gewalt und Drogenhandel -
Ratssitzung am 13.12.2007. Antrag für eine konzertierte Aktion gegen
Gewaltkriminalität und Drogenhandel.
Anfrage:
OB-Propaganda -
Ratssitzung am 13.12.2007. Anfrage im Zusammenhang mit der Einstellung eines
neuen Mitarbeiters im Presseamt.
Antrag: Fußballplätze -
Ratssitzung am 13.12.2007. Antrag
für die Errichtung von Fußballplätzen ohne Rücksicht auf den Ausländeranteil im
Einzugsgebiet.
Antrag: Gegen
die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen -
Ratssitzung am 08.11.2007. Antrag
gegen die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger.
Antrag: Rücktritt des
SPD-Fraktionsvorsitzenden Börschel -
Ratssitzung am 08.11.2007. Antrag auf Rücktritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden
wegen dessen Verstrickung in die Lustreiesen-Affäre.
Anfrage:
PKK im Südtadion - Ratssitzung am
08.11.2007. Anfrage zu Aktivitäten der verbotenen PKK im städtischen Südstadion.
Anfrage:
Finanzierung Moschee - Ratssitzung am
08.11.2007. Anfrage zur geplanten Finanzierung der DITIB-Großmoschee.
Antrag: Änderung der
Spielplatzssatzung - Ratssitzung am
08.11.2007. Antrag auf Änderung der Spielplatzsatzung.
Antrag:
Aktuelle Stunde Politikerbezüge - Ratssitzung am
18.10.2007. Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zur Überbezahlung der
Kölner Kommunalpolitiker.
Anfrage:
Muezzinruf - Ratssitzung am
18.10.2007. Anfrage zum geplanten Muezzin-Ruf in Ehrenfeld.
Anfrage:
Moscheebau und Wirtschaft - Ratssitzung am
18.10.2007. Anfrage zu nachteiligen Auswirkungen der Moscheebau-Diskussion auf
die Entwicklung der Kölner Wirtschaft.
Antrag:
Islamisierung - Ratssitzung am
18.10.2007. Auftrag an die Verwaltung zur Erstellung eines Sachstandsberichtes
über die Islamisierung.
Antrag:
Sicherheit und Ordnung - Ratssitzung am
18.10.2007. Antrag für die Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung in Köln.
Änderungsantrag:
Zweitwohnungssteuer - Ratssitzung
am 18.09.2007. Änderungsantrag zu einem Antrag der Linken zur
Zweitwohnungssteuer.
Antrag:
Fahrbereitschaft - Ratssitzung am
18.09.2007. Antrag gegen die Nutzung der städtischen Fahrbereitschaft für
private Zwecke.
Änderungsantrag:
Jugendkriminalität -
Ratssitzung am 30.08.2007. Änderungsantrag zu einem Antrag der FDP zur
Bekämpfung der Jugendkriminalität.
Änderungsantrag:
„Lustreisen“ -
Ratssitzung am 30.08.2007. Änderungsantrag zu einem Antrag der Linken gegen
„Lustreisen“
stadtnaher Unternehmen.
Anfrage:
Islamisten an Schulen -
Ratssitzung am 18.09.2007. Anfrage zu islamistischen Aktivitäten an Kölner
Schulen.
Änderungsantrag:
Geldspielgeräte -
Ratssitzung am 30.08.2007. Änderungsantrag zur Besteuerung des Spielvergnügens
an Spielgeräten.
Anfrage:
Strom sparen -
Ratssitzung am 30.08.2007. Anfrage zur Möglichkeit des Stromsparens bei der
Straßenbeleuchtung.
Antrag:
Hundesteuers -
Ratssitzung am 30.08.2007. Antrag auf Reduzierung der Hundesteuer für
ALG-II-Bezieher bei gleichzeitiger Erhöhung von Bußgeldern.
Antrag:
Hundesteuers -
Ratssitzung am 30.08.2007. Antrag auf Reduzierung der Hundesteuer für
ALG-II-Bezieher bei gleichzeitiger Erhöhung von Bußgeldern.
Antrag:
Stadtverweis -
Ratssitzung am 30.08.2007. Antrag für die Verabschiedung einer Satzung, die den
Verweis auswärtiger Straftäter aus der Stadt Köln ermöglicht.
Antrag:
Heimliche Moscheebauten -
Ratssitzung am 30.08.2007. Information der kommunalpolitischen Gremien über
Moscheebau-Vohaben.
Anfrage:
Mitgliedschaften der Stadt Köln -
Ratssitzung am 30.08.2007. Anfrage nach den Mitgliedschaften der Stadt Köln in
Vereinigungen und Verbänden und den dafür entstehenden Kosten.
Antrag:
Sondersitzung des Rates -
Antrag auf Durchführung einer Sondersitzung des Rates im Juli 2007 zu den
„Lustreisen“
von Kölner Kommunalpolitikern und zum geforderten Rücktritt von
Oberbürgermeister Fritz Schramma.
Anfrage:
„Lustreisen“ -
Sondersitzung des Rates im Juli 2007. Anfrage zu den
„Lustreisen“
von Kölner Kommunalpolitikern.
Antrag:
Aktuelle Stunde Ratsherr Ludwig - Ratssitzung am
20.06.2007. Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zur Festnahme des
Ratsmitgliedes Ludwig am 16.06.2007.
Antrag:
Ehrenamtskarte - Ratssitzung am
19.06.2007. Antrag auf Einführung einer Ehrenamtskarte nach dem Vorbild der
Stadt Neuss.
Antrag:
Bürgeranhörung Ehrenfeld -
Ratssitzung am 19.06.2007. Antrag auf Neudurchführung der Bürgeranhörung zum
Großmoschee-Bau in Ehrenfeld.
Antrag:
Bezirksmittel -
Ratssitzung am 19.06.2007. Weitergabe von Dokumenten in den Bezirksvertretungen.
Anfrage:
Großmoschee Ehrenfeld -
Ratssitzung am 15.05.2007. Anfrage zum aktuellen Stand der Planungen für eine
Großmoschee in Köln-Ehrenfeld.
Antrag:
Rückführung von Rumänen II -
Ratssitzung am 15.05.2007. Erneuter Antrag auf Rückführung von inzwischen schon
400 bettelnden rumänischen
Staatsbürgern nach Rumänien.
Anfrage:
Kindesmißbrauch - Ratssitzung am
15.05.2007. Anfrage nach Kindesmißbrauch und Kindesmißhandlung in Köln.
Antrag: Schulverweigerer - Ratssitzung am
15.05.2007. Antrag auf Durchführung einer Fachtagung zum Thema
Schulverweigerung.
Antrag:
Bauherren - Ratssitzung am
15.05.2007. Antrag auf Übermittlung von Informationen über islamische Bauherren.
Antrag:
Jugendbanden - Ratssitzung am
27.03.2007. Antrag auf sofortige Abschiebung jugendlicher ausländischer Gewalt-
und Wiederholungstäter.
Antrag:
Illegale CDU-Spenden - Ratssitzung
am 27.03.2007. Antrag auf Verurteilung der illegalen OB-Wahlkampfspenden der
Kölner CDU-Ratsfraktion.
Antrag:
Bleiberecht - Ratssitzung am
27.03.2007. Antrag gegen eine Aufweichung der Bleiberechtsregelungen in Köln.
Anfrage:
Bandenunwesen
- Ratssitzung am 27.03.2007. Anfrage
zu dem Treiben ausländischer Jugendbanden im Stadtgebiet.
Anfrage:
Unterausschüsse
- Ratssitzung am 27.03.2007. Anfrage
zur Diskriminierung der Fraktion pro Köln bei der Teilnahme an den Beratungen
der städtischen Unterausschüsse.
Anfrage:
Ausstellung
- Ratssitzung am 06.02.2007. Anfrage
zu einer offensichtlich parteipolitisch motivierten Ausstellung in städtischen
Räumen im Rathaus.
Anfrage:
Illegale Schüler
- Ratssitzung am 06.02.2007. Anfrage
zur Kölner Praxis bezüglich des Schulbesuches von Kindern ausländischer Familien
ohne legalen Aufenthaltstitel in Deutschland.
Antrag:
Videoüberwachung - Ratssitzung am
06.02.2007. Antrag auf Hinweisschilder bei öffentlichen Plätzen, die
videoüberwacht werden.
Antrag:
Auflösung der Stadt-Arbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender
- Ratssitzung am 06.02.2007. Antrag auf sofortige Auflösung der
Stadt-Arbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender.
Antrag:
Städtische Beleuchtung
- Ratssitzung am 06.02.2007. Antrag gegen eine Gebührenerhebung für die bisher
kostenlose städtische Beleuchtung öffentlicher Straßen und Plätze.
Änderungsantrag:
Zoobrücke - Ratssitzung am
14.12.2006. Änderungsantrag gegen die Wiederinbetriebnahme der Starenkästen auf
der Zoobrücke.
Änderungsantrag:
Resolution Bleiberecht -
Ratssitzung am 14.12.2006. Änderungsantrag für eine Resolution an die
Bundesregierung gegen eine Lockerung und Aufweichung des Bleiberechts für
Ausländer.
Antrag:
Befangenheit von Ratsmitgliedern
- Ratssitzung am 14.12.2006. Antrag auf Offenlegung der Namen derjenigen
Ratsmitglieder, die in der aktuellen Reiseaffäre trotz persönlicher
Betroffenheit im Rat für die Übernahme ihrer Steuernachforderungen durch
städtische Gesellschaften gestimmt haben.
Antrag: Rheinenergie
- Ratssitzung am 14.12.2006. Erneuter Antrag gegen die geplante Erhöhung
der Sitzungsgelder für die Aufsichtsratsmitglieder der stadtnahen Rheinenergie
AG.
Anfrage:
Klaukids
- Ratssitzung am 14.12.2006. Anfrage
zur städtischen Jugendhilfe-Politik gegenüber straffällig gewordenen
Jugendlichen unter 14 Jahren aus dem Sinti- und Romamilieu.
Anfrage:
Sachstand Groß-Moschee
- Ratssitzung am 14.12.2006. Anfrage nach dem Sachstand für den geplanten Bau
einer Groß-Moschee in Ehrenfeld.
Aktuelle Stunde:
Demographische Entwicklung -
Ratssitzung am 14.11.2006. Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zur
demographischen Entwicklung und dem Scheitern der multi-kulturellen Gesellschaft
in Köln.
Änderungsantrag:
Verfassungsschutz -
Ratssitzung am 14.11.2006. Änderungsantrag für eine Neustrukturierung der
Geheimdienste und die Auflösung des sogenannten Verfassungsschutzes.
Antrag:
Rückführung von Rumänen -
Ratssitzung am 14.11.2006. Antrag für die Rückführung von 200 rumänischen
Staatsbürgern nach Rumänien.
Antrag:
Deutsch in Kindergärten -
Ratssitzung am 14.11.2006. Antrag für die Durchsetzung von Deutsch als
Umgangssprache in den städtischen Kindergärten.
Antrag: Keine
Sondermüllverbrennungsanlage
- Ratssitzung am 14.11.2006. Antrag auf
Stopp aller Planungen für ein angebliches
„Biomassekraftwerk“
in Niehl, das offensichtlich eher eine Verbrennungsanlage für chemisch
belasteten Holz- und Sondermüll werden soll.
Anfrage: Metalldiebstähle
- Ratssitzung am 14.11.2006. Anfrage zum Anstieg von Metalldiebstählen im
Stadtgebiet.
Anfrage:
Frühkindliche Sprachdefizite -
Ratssitzung am 14.11.2006. Anfrage zu medizinisch festgestellten frühkindlichen
Sprachdefiziten bei Kölner Migrantenkindern.
Antrag: Runder
Tisch Kindergesundheit -
Ratssitzung am 14.11.2006. Antrag auf Etablierung eines Runden Tisches für
Kindergesundheit.
Antrag: Patenschaft
für Vertreibungszentrum
- Ratssitzung am 14.11.2006. Antrag auf Übernahme einer Patenschaft für das
Zentrum gegen Vertreibungen durch die Stadt Köln.
Antrag:
Durchführung einer aktuellen Stunde
- Ratssitzung am 24.10.2006.
Durchführung einer aktuellen
Stunde wegen der Entwicklung im Messe-Skandal.
Antrag:
Schadensersatz wegen Messeskanal
- Ratssitzung am 24.10.2006. Prüfung von Schadensersatzforderungen gegen
Ratsmitglieder der Altparteien.
Antrag:
Rücktritte wegen Messeskanal
- Ratssitzung am 24.10.2006. Rücktrittsforderung an die Adresse des
Oberbürgermeisters und des Stadtkämmerers.
Anfrage:
Rückabwicklung Oppenheim-Esch-Geschäfte -
Ratssitzung am 24.10.2006. Anfrage zu den haushaltsplanmäßigen Auswirkungen
einer möglichen Rückabwicklung der Oppenheim-Esch-Geschäfte im Zusammenhang mit
dem Bau der neuen Messehallen in Deutz.
Dringlichkeitsantrag:
Alfred Neven DuMont
- Ratssitzung am 28.09.2006. Dringlichkeitsantrag auf eine Resolution gegen die
umstrittenen Äußerungen des Kölner Ehrenbürger Alfred Neven DuMont in der
israelischen Tageszeitung "Ha'aretz".
Dringlichkeitsantrag: Rheinenergie
- Ratssitzung am 28.09.2006. Dringlichkeitsantrag gegen die geplante Erhöhung
der Sitzungsgelder für die Aufsichtsratsmitglieder der stadtnahen Rheinenergie
AG.
Änderungsantrag:
Kölnpaß - Ratssitzung am
28.09.2006. Änderungsantrag zur geplanten Wiedereinführung des Kölnpasses.
Änderungsantrag: Deserteur-Denkmal - Ratssitzung am
28.09.2006. Änderungsantrag auf Errichtung eines Denkmals für die Opfer des
alliierten Bombenkrieges in Köln, anstelle eines von der Linksfraktion
beantragten Denkmals für Deserteure und andere straffällig gewordene
Wehrmachtsangehörige.
Antrag:
Humboldt-Gremberg - Ratssitzung am
28.09.2006. Antrag auf Erstellung eines Maßnahmenkatalogs zur Wiederherstellung
von Recht und Ordnung in bestimmten problematischen Straßenzügen von
Humboldt-Gremberg.
Antrag:
Keine Migrantenquote - Ratssitzung am
28.09.2006. Antrag gegen die von Moslemverbänden geforderte Migrantenquote bei
Einstellungen in den öffentlichen Dienst.
Antrag:
Betteln mit Kindern - Ratssitzung am
28.09.2006.
Aufruf an die Landesregierung für
eine gesetzgeberische Initiative zum Verbot des Bettelns mit Kindern.
Anfrage: Erschließungsbeiträge -
Ratssitzung am 28.09.2006. Anfrage zu noch nicht erhobenen
Erschließungsbeiträgen für Straßen im Stadtgebiet.
Antrag:
Eisstadion Lentstraße - Ratssitzung am
29.08.2006.
Änderungsantrag für die
Beibehaltung einer 1.800 Quadratmeter großen Eisfläche bei der Neukonzeption des
Eisstadions Lentstraße.
Antrag:
Resolution Basescu - Ratssitzung am
29.08.2006. Dringlichkeitsantrag auf Verabschiedung einer Resolution anläßlich
der Verleihung des Konrad-Adenauer-Preises der Stadt Köln an den rumänischen
Staatspräsidenten Basescu.
Antrag:
KVB-Aufzüge - Ratssitzung am
29.08.2006. Antrag auf regelmäßige Säuberung der teilweise völlig verdreckten
KVB-Aufzüge.
Antrag:
Parkgebühren - Ratssitzung am
29.08.2006. Änderungsantrag zur neuen Parkgebührenordnung, inklusive der
Forderung nach einer kostenfreien ersten Parkstunde.
Antrag:
Demographischer Wandel - Ratssitzung am
29.08.2006. Antrag für kommunale Maßnahmen in Zusammenhang mit dem
demographischen Wandel.
Anfrage:
Geschlechtskrankheiten -
Ratssitzung am 29.08.2006. Anfrage zur
zunehmenden Zahl von Neuinfektionen mit
Geschlechtskrankheiten im Bereich der Prostitution.
Anfrage:
Minderheitenstatus für Deutschstämmige
- Ratssitzung am 29.08.2006. Anfrage zur offiziellen Prognose, daß in Köln in
absehbarer Zeit mehr Menschen mit
„Migrationshintergrund“
als Deutschstämmige leben werden.
Antrag:
Integrationsrat - Ratssitzung am
29.08.2006. Antrag gegen eine weitere kostspielige Vergrößerung des
hauptamtlichen Apparats des Integrationsrates.
Antrag:
Ostheimer Straße - Ratssitzung am
29.08.2006. Antrag auf Räumung der Ostheimer Straße 137 von linken
Hausbesetzern.
Antrag: Dr. Lemper
- Ratssitzung am 29.08.2006. Antrag wegen des Untreue-Strafverfahrens gegen den
Vorsitzenden des Kulturausschusses, Dr. Theodor Lemper; Dr. Lemper soll sein Amt
bis zum Ende der Hauptverhandlung ruhen lassen.
Aktuelle Stunde:
Bürgerbegehren gegen die Großmoschee
- Ratssitzung am 22.06.2006. Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum
Thema
„Bürgerbegehren
gegen den geplanten Bau einer Großmoschee in Ehrenfeld“.
Änderungsantrag:
Lernmittelfreiheit
- Ratssitzung am 22.06.2006. Änderungsantrag für die Einführung der
Lernmittelfreiheit für alle Kölner Schüler.
Änderungsantrag:
Schulbezirksgrenzen
- Ratssitzung am 22.06.2006. Änderungsantrag gegen die Abschaffung der
Schulbezirksgrenzen.
Anfrage:
Türkischer Extremismus -
Ratssitzung am 22.06.2006. Anfrage
zum zunehmenden türkischen Extremismus und Chauvinismus an Kölner Schulen.
Anfrage:
Illegale Wettbüros -
Ratssitzung am 22.06.2006. Anfrage zur angekündigten Schließung aller illegalen
Wettbüros in Köln.
Antrag:
Ein-Euro-Jobs
- Ratssitzung am 22.06.2006. Prüfantrag an die Verwaltung zur Ermittlung
möglicher negativer Auswirkungen von Ein-Euro-Jobs auf den regulären Stellenplan
der Stadt Köln.
Antrag:
CSD
- Ratssitzung am 22.06.2006.
Resolution zur finanzpolitischen
Gleichbehandlung aller Bevölkerungsteile und gegen die einseitige Bevorzugung
sexueller Minderheiten anläßlich der Kölner Schwulen-Parade CSD.
Antrag:
Gegen linke Gewalt
- Ratssitzung am 22.06.2006. Antrag auf Verurteilung linksextremer Gewalt in
Köln anläßlich der versuchten Besetzung des Rathauses durch Personen aus der
Kölner Hausbesetzer-Szene.
Antrag: Brunnen
- Ratssitzung am 22.06.2006. Antrag auf Beibehaltung der Kostenfreiheit für den
Betrieb der öffentlichen Brunnen in der Sommerzeit.
Aktuelle Stunde:
Ansehen der Kommunalpolitik
- Ratssitzung am 18.05.2006. Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum
Thema
„Selbstblockade
des Rates und schwindendes Ansehen der Kölner Kommunalpolitik“.
Antrag:
Offener Brief Ehrenfeld
- Ratssitzung am 18.05.2006. Antrag auf zustimmende zur Kenntnisnahme des
Offenen Briefes hunderter Ehrenfelder Bürger gegen die geplante Großmoschee in
Ehrenfeld.
Antrag:
Sicherheitspersonal S-Bahnen
- Ratssitzung am 18.05.2006. Antrag auf
mehr Sicherheitspersonal in den Abendstunden in den Kölner S-Bahnen.
Antrag: Deutsche Sprache -
Ratssitzung am 18.05.2006. Antrag auf Stärkung der deutschen Sprache als
Trägerin von Kommunikation und Kultur auf kommunaler Ebene und im alltäglichen
Verwaltungshandeln.
Anfrage: Jugendgangs -
Ratssitzung am 18.05.2006. Anfrage zur Problematik mit Jugendgangs und zu
möglichen Gegenmaßnahmen.
Antrag:
Sofortprogramm gegen
Schlaglöcher -
Ratssitzung am 18.05.2006.
Die Verwaltung soll ein
zusätzliches Sofortprogramm zur Beseitigung der zahlreichen Schlaglöcher in den
Kölner Straßen auflegen.
Antrag: Keine Zusammenarbeit mit
Linksextremisten -
Ratssitzung am 18.05.2006. Der Rat soll die Zusammenarbeit von SPD und Grünen
mit den PDS-Extremisten der Fraktion Die Linke.Köln verurteilen.
Änderungsantrag: Barmer Block -
Ratssitzung am 04.04.2006. Die Miethäuser im Barmer Block sollen nicht
abgerissen und stattdessen einer neuen Nutzung zugeführt werden. Die illegalen
Hausbesetzungen sind dagegen sofort zu beenden.
Änderungsantrag: Ausbildungsplätze
- Ratssitzung am 04.04.2006. Bei der Stadtverwaltung und den städtischen
Beteiligungsgesellschaften sollen mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden.
Antrag: Prof.
Dr. Rolf Bietmann -
Ratssitzung am
04.04.2006. Prof. Dr. Rolf Bietmann soll als Vorsitzender des Aufsichtsrates der
Rheinenergie AG abgewählt werden.
Antrag: Bürger-Alarm-System - Ratssitzung am
04.04.2006.
Antrag auf Prüfung einer
eventuellen Einführung des Offenbacher Modells eines "Bürger-Alarm-Systems."
Anlage 1
und Anlage 2
zum Antrag "Bürger-Alarm-System".
Antrag:
Ikea - Ratssitzung am
04.04.2006.
Antrag auf aktive Förderung einer
Ikea-Ansiedelung im Gewerbegebiet Butzweiler Hof.
Antrag:
1.000-Bomber-Angriff - Ratssitzung am
04.04.2006.
Antrag auf eine zeitgeschichtliche
Ausstellung zur Erinnerung an den ersten 1.000-Bomber-Angriff auf Köln vor fast
65 Jahren.
Anfrage:
Massengräber - Ratssitzung am
04.04.2006. Anfrage zur
Lage und dem aktuellen Zustand von Kölner Massengräbern aus dem 2. Weltkrieg.
Anfrage:
Vogelgrippe - Ratssitzung am
04.04.2006. Anfrage zur Bevorratung mit dem Grippe-Medikament Tamiflu wegen
einer möglichen Vogelgrippe-Pandemie.
Antrag:
Spielautomaten - Ratssitzung am
04.04.2006.
Antrag zur Besteuerung der Erlöse
statt der Einsätze bei Spielautomaten.
Antrag:
Deutschpflicht an Kölner Schulen
- Ratssitzung am
04.04.2006.
Die Verwaltung soll eine
Initiative zur Einführung einer Deutschpflicht an möglichst vielen Kölner
Schulen starten.
Antrag:
Standortsuche für Jüdisches Museum
- Ratssitzung am
14.02.2006. Der Rathausvorplatz soll als Standort für ein Jüdisches Museum
verworfen werden.
Anfrage:
EU-Zwangsgeld - Ratssitzung
am 14.02.2006. Anfrage zum drohenden EU-Zwangsgeld wegen der fehlenden
Ausschreibung beim Bau der neuen Messehallen.
Antrag:
Feinstaubbelastung in Klassenzimmern
- Ratssitzung am
14.02.2006. Die Verwaltung soll die Feinstaubbelastung in den Kölner Schulen
messen lassen.
Antrag: Bericht
muslimische Frauen -
Ratssitzung am 14.02.2006. Die Verwaltung soll einen Bericht über die
Lebenssituation muslimischer Frauen in Köln erstellen.
Antrag:
Sicherheitskonferenz - Ratssitzung
am 14.02.2006. Die Verwaltung soll wegen der besorgniserregenden
Kriminalitätslage eine Sicherheitskonferenz vorbereiten.
Antrag: Beratervertrag für
Helmut Haumann - Ratssitzung am
14.02.2006. Der Rat soll den Ex-Rheinenergiechef auffordern, auf seinen
umstrittenen Beratervertrag zu verzichten.
Anfrage:
Kampf gegen Extremismus -
Ratssitzung am 14.02.2006. Anfrage nach Aktivitäten der Stadt Köln im Kampf
gegen den Extremismus.
Antrag:
Gegen Nachtsitzungen -
Ratssitzung am 14.02.2006. Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung. Gegen
Sitzungen zwischen 00.00 und 07.00 Uhr.
Aktuelle
Stunde Messebau
- Ratssitzung am 15.12.2005. Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum
Bau der neuen Messehallen in Deutz.
Änderungsantrag:
Zweitwohnungssteuer
- Ratssitzung am 15.12.2005. Änderungsantrag gegen die steuerliche
Privilegierung von Lebenspartnerschaften.
Änderungsantrag: Figuren am Rathausturm
- Ratssitzung am 15.12.2005. Änderungsantrag auf eine gleichzeitige Finanzierung
der Restaurierung der Figuren am Rathausturm und des Reiterdenkmals am Heumarkt.
Anfrage:
Hygienestandarts bei
Fleischbetrieben -
Ratssitzung am 15.12.2005. Anfrage nach den Konsequenzen wegen der schlimmen
Hygienezustände in vielen Kölner Fleischbetrieben.
Antrag:
Flucht und Vertreibung
- Ratssitzung am 15.12.2005. Antrag für eine Ausstellung anläßlich des 60.
Jahrestages von Flucht und Vertreibungt.
Antrag:
Großmoschee in Ehrenfeld
- Ratssitzung am 15.12.2005. Antrag gegen die geplante DITIB-Großmoschee in
Ehrenfeldt.
Anfrage:
Eintragungsort für Homo-Ehen
- Ratssitzung am 15.12.2005. Anfrage, ob gleichgeschlechtliche
Lebenspartnerschaften auch in den Trauzimmern der Standesämter eingetragen
werden.
Antrag:
Ehrenbürger Harald Schmidt
- Ratssitzung am 15.12.2005. Antrag für die Verleihung der Ehrenbürgerschaft an
Harald Schmidt.
Antrag:
Anti-Graffiti-Mobil
- Ratssitzung am 15.12.2005. Prüfauftrag für die Einrichtung eines
Anti-Graffiti-Mobils.
Aktuelle Stunde
Moscheebau in Ehrenfeld
- Ratssitzung am 03.11.2005. Antrag auf Durchführung einer aktuellen Stunde zum
Architekturwettbewerb für den geplanten Moscheebau in Ehrenfeld.
Änderungsantrag:
Hartz IV
- Ratssitzung am 03.11.2005. Änderungsantrag zu einer Resolution der PDS gegen
Hartz IV.
Anfrage: VS-Ausstellung
- Ratssitzung am 03.11.2005. Anfrage nach Veränderungen bei der Ausstellung
„Extremismus in Deutschland“
des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Anfrage:
Messebau
- Ratssitzung am 03.11.2005. Warum wurde der Auftrag für den Bau der neuen
Messehallen in Deutz nicht öffentlich ausgeschrieben?
Antrag:
Energiepreise
- Ratssitzung am 03.11.2005. Aufforderung an die Rheinenergie AG, die Gründe für
den Anstieg der Energiepreise offen zu legen.
Antrag:
Übergangsheim Merkenich
- Ratssitzung am 03.11.2005. Schließung des
„Übergangsheimes“ Causemannstraße in
Merkenich.
Antrag:
Verurteilung
PDS-Ratsgruppe
- Ratssitzung am 03.11.2005.
Verurteilung des schäbigen Verhaltens der PDS-Ratsgruppe während des
Bundeswehr-Gelöbnisses.
Antrag
Porzer Groß-Moschee
- Ratssitzung am 03.11.2005.
Gegen die geplante Groß-Moschee in Porz.
Antrag Videoüberwachung
- Ratssitzung am 20.09.2005.
Prüfauftrag für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur
Kriminalitätsprävention.
Anfrage heimische
Produktion
- Ratssitzung am 20.09.2005: Anfrage zu den Möglichkeiten der Förderung der
heimischen Produktion.
Antrag
Vogelgrippe
- Ratssitzung am 20.09.2005: Antrag auf Bereitstellung von Impfstoff gegen die
Vogelgrippe.
Antrag auf
Akteneinsicht
- Antrag auf Akteneinsicht im Zusammenhang mit dem Messeskandal.
Anfrage
Asylbewerber |