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30. September 2008:

Linke Gewalt in Rodenkirchen

Beim Anti-Islamisierungskongreß am 19./20. September war Rodenkirchen ein Schauplatz massiver Ausschreitungen von Linksextremisten. Selbsternannte „Antifaschisten“ prügelten am Bezirksrathaus Rodenkirchen auf das 45jährige deutsch-jüdische Mitglied des Bundesvorstandes der pro-Bewegung, Michael Kucherov, ein! Kucherov mußte völlig fassungslos zur Kenntnis nehmen, daß er Ziel massiver Gewalt wurde, einfach nur, weil er zusammen mit Mitgliedern der Pro-Bewegung an einer Pressekonferenz auf einem Rheinschiff teilnehmen wollte! Ein gezielter antisemitischer Hintergrund der Tat war jedenfalls nicht erkennbar. weiter

 


4. August 2008:

Polit-Scrabble in Sürth

Der Bürgerverein im Kölner Stadtteil Sürth will nicht mehr „pro Sürth“ heißen. Stattdessen firmiert die Vereinigung unter Vorsitz des grünen Kommunalpolitikers Giesen in Zukunft unter dem Namen „für Sürth“. Grund für den plötzlichen Etikettenwechsel ist die anhaltende Erfolgsgeschichte der Bürgerbewegung pro Köln, mit der Herr Gießen und seine Mitstreiter unter keinen Umständen verwechselt werden wollen. weiter

 


2. Juli 2008:

Immer noch: NEIN zum Hafenausbau

In der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 5. Mai 2008 stand wieder einmal der Ausbau des Godorfer Hafens als Thema auf der Tagesordnung. Der bündnisgrüne Bezirksvertreter Giesen hatte beantragt, die Bezirksvertretung möge den Rat auffordern, seine Entscheidung für den Hafenausbau „sorgfältig und kritisch zu überdenken“. Die Wortwahl macht deutlich, daß es nur darum ging, dem Wähler Sand in die Augen zu streuen. Selbstverständlich beansprucht der Rat für sich, stets jede seiner Entscheidung „sorgfältig und kritisch zu überdenken“ – und danach hat er dann eben mehrheitlich dem Ausbau zugestimmt. Der Antrag war also offensichtlich politisch wirkungslos und unsinnig. weiter

 


29. April 2008:

Antisemitische Parolen gegenüber pro-Köln-Aktivisten in Rodenkirchen

Und die Presse schweigt dazu!

Am Freitag, den 25. April 2008, machten sich zwei junge pro-Köln-Aktivisten nach Rodenkirchen auf, um die nonkonforme Schülerzeitung „Objektiv“ vor dem Rodenkirchener Gymnasium an der Sürther Straße zu verteilen. Sie hatten sich kaum vor der Schule postiert, da liefen schon einige Alt-68iger Lehrer regelrecht Amok und versuchten mit allerlei Tricks das völlig harmlose Verteilen der nonkonformen Schülerzeitung vor der Schule zu verhindern. Wenn Argumente nicht mehr helfen, muss man es halt mit Repressionsmaßnahmen versuchen. weiter

 


30. November 2007:

Nein zum Ausbau des Godorfer Hafens!

Das Umweltforum Kölner Süden - eine parteiunabhängige Bürgerinitiative - hat mehr als 35.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Ausbau des Godorfer Hafens bei der Stadt Köln abgegeben. Die große Zahl von Unterschriften, die mehrheitlich von Bürgern aus dem Kölner Süden geleistet worden sind, macht das Ausmaß der Ablehnung deutlich, auf das der von CDU und SPD gemeinsam gefaßte Ratsbeschluß für den Hafenausbau trifft. Die Bürgerbewegung pro Köln hat im Rat wie in der Bezirksvertretung bei allen Abstimmungen gegen den Hafenausbau gestimmt. weiter

 


14. November 2007:

Tätlicher Angriff auf jugendlichen pro-Köln-Verteiler:

Hetzjagd vor der Johannes-Gutenberg-Realschule in Godorf

Rund 20 Jugendliche mit „Migrationshintergrund“  überfallen 19jährigen pro-Köln-Sympathisanten und schlagen ihn zu Boden – Opfer trägt zahlreiche Schürfwunden und Prellungen davon – Mehrere Polizeifahrzeuge im Einsatz

Zu einer unglaublichen Eskalation kam es heute morgen vor der Johannes-Gutenberg-Realschule in Köln-Godorf: Etwa 20 südländisch aussehende Jugendliche überfielen zwei Verteiler des aktuellen pro-Köln-Jugendflugblattes: einen 19jährigen Auszubildenden und seinen Begleiter, einen 76jährigen Rentner! Völlig enthemmt und ohne jegliches Eingreifen der Lehrerschaft jagten die aggressiven Jugendlichen mit „Migrationshintergrund“ den 19jährigen Auszubildenden zuerst über die Straße, bevor sie ihn dann brutal zu Boden schlugen. weiter

 


18. Oktober 2007:

Bezirksvertretung verfassungsfeindlich?

In der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen griff der stellvertretende Bezirksvorsteher Gerhard von Dreusche (SPD) rhetorisch in die Vollen. Die nur halbherzigen Bemühungen der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP zur Verhinderung des Ausbaus des Godorfer Hafens meinte von Dreusche allen Ernstes als „verfassungsfeindlich“ und populistisch bezeichnen zu müssen. Gedankt haben seine so diffamierten Kollegen es ihm doch prompt, in dem sie dem Haufenausbau-Befürworter von Dreusche zustimmten, als er beim pro-Köln-Antrag auf Aufhebung des Ratsbeschlusses zum Hafenausbau „Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt“ forderte. „Sürther-Aue-Gegner von Dreusche sprach von Peinlichkeit bei CDU, Grünen und FDP, als es darum ging, daß deren Antrag in eine ähnliche Richtung ging wie die meinigen“, erklärt pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe. „Ich jedoch halte es für mehr als peinlich, wenn sich angebliche Hafenausbau-Gegner von einem Hafenausbau-Befürworter sagen lassen, daß sie sich mit einem Antrag gegen den Hafenausbau nicht beschäftigen sollen, in dem sie seinem Antrag auf Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt zustimmen.“

Beim Kampf gegen mehr Demokratie und Mitspracherecht der Bürger im Allgemeinen tat sich dann Herr Dr. Baumeister von den „Christdemokraten“ hervor, der es doch glatt schaffte, nachdem Schöppe seinen Antrag auf Unterstützung der Volksinitiative Mehr Demokratie noch einmal für jeden nachvollziehbar begründet hatte, ohne jegliche Begründung ebenfalls „Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt“ zu beantragen. In der Abstimmung ließ dann auch der Rest der Bezirksvertreter – abgesehen natürlich vom pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe – die Maske fallen und stimmte auch diesem Geschäftsordnungsantrag zu.

Als Lichtblick darf man wohl die traurige Erkenntnis des Grünen Kahlix bezeichnen, der endlich erkannt hat, daß die Medienberichterstattung in Köln nicht Ordnung ist, weil die Presse einseitig berichtet und somit alles andere als neutral ihre Aufgabe gegenüber dem Bürger erfüllt. Immerhin ein Fortschritt, der hoffen läßt!


2. Oktober 2007:

Kampf gegen Ausbau des Godorfer Hafens

Der politische Kampf der Bürgerbewegung pro Köln gegen den Ausbau des Godorfer Hafens geht weiter. Zwei von drei Anträgen, die Bernd M. Schöppe für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 15. Oktober 2007 gestellt hat, nehmen auf dieses für die Zukunft der Godorfer wichtige Thema Bezug: Zum einen will Schöppe den Ratsbeschluß für den Hafenausbau aufheben lassen, zum anderen beantragt er Unterstützung für das Bürgerbegehren gegen den Hafen-Ausbau. weiter

 


28. August 2007:

Bezirksvertretung schadet sich selbst

Nicht nur von der Änderung einer Sitzungsniederschrift zu Gunsten der Bezirksvertretung sondern auch von der Distanzierung von den „Lustreisen“ der Kollegen im Stadtrat wollten die Vertreter der alten politischen Kräfte in der Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Rodenkirchen am 27. August nichts wissen. „Kindisch“ nannten Bürger das Schauspiel, das sie von der Zuschauertribüne aus sehen durften. „Eine hochrangige BV-Kollegin hatte mich auf die schlechte Wiedergabe meiner persönlichen Erklärung bezüglich des Amtsmißbrauchs des stellvertretenden Bezirksvorstehers aufmerksam gemacht.“, erklärt pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe. „Ich halte es doch für sehr bedenklich, wenn die gleiche Dame, die mir sagt, die Niederschrift müsse geändert werden, in der Sitzung samt ihrer Fraktion gegen die Änderung der Niederschrift stimmt.“

Anstatt sich um das Ansehen der Kommunalpolitik und insbesondere der Bezirksvertretung zu bemühen, unterstützten die Altparteien-Bezirksvertreter lieber die Machenschaften der Kollegen im Rat in dem sie sich vor dem pro-Köln-Antrag „Lustreisen“ mit Hilfe des vom FDP-Vertreter Daniel gestellten Geschäftordnungsantrag „Übergang zum nächsten Tagesordnungsantrag drückten. Daniel fiel darüber hinaus mal wieder negativ durch seine vorgelesene Rede auf, wobei wir uns an das Vorlesen ja schon gewöhnt haben, besonders dreist war es jedoch dieses mal, daß er eine original Presseerklärung vorlas, er hätte diese ja wenigsten auf einem neuen neutralen Blatt ausdrucken können.

Jenseits der pro-Köln-Anträge stellten die anderen Bezirksvertreter in stadtplanerischen Angelegenheiten ihre Unfähigkeit unter Beweis: Die angeblich von allen Bezirksvertretern ersehnte Nord-Süd-Bahn bis nach Rondorf/Meschenich wurde in ihrem dritten Bauabschnitt - also bis zum Verteilerkreis - abgelehnt.


11. Juli 2007:

Nein zum Ausbau des Godorfer Hafens!

Die Bürgerbewegung pro Köln kritisiert die aktuelle Heimlichtuerei um ein in den Medien zitiertes Gutachten zum Ausbau des Godorfer Hafens, das angeblich dessen Wirtschaftlichkeit nachweisen soll. Das Papier liegt den Ratsfraktionen bislang nicht vor, wohl aber offenbar ausgesuchten Medienvertretern, die daraus heute bereits zitieren konnten.

„Wir lehnen den Ausbau des Godorfer Hafens ab“, erklärt pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe. „Falls die Ausbau-Pläne umgesetzt werden würden, ginge uns der Zugang zum Rhein in Godorf verloren, ebenso wie das Naturschutzgebiet, an dem vor allem die hiesigen Vogelfreunde so großen Gefallen finden. Die Bänke am Rheinufer müßten abgebaut werden. Insgesamt würden die Ausbau-Pläne einen großen Verlust an Lebensqualität für die Godorfer und für alle Kölner bedeuten.“

Pro Köln wird deshalb in der Bezirksvertretung und im Rat konsequent gegen den Hafenausbau stimmen und das jetzt diskutierte Wirtschaftlichkeits-Gutachten so schnell wie möglich kritisch unter die Lupe nehmen.

 


20. Juni 2007:

Pro Köln gratuliert der Polizei

Wie schon oft berichtet, dient der Kölnberg als Rückzugsraum für Kriminelle. Sieben Autoknacker aus Litauen konnte die Polizei bei einer morgendlichen Razzia festnehmen. Sechs der sieben sind zuvor schon mindestens einmal festgenommen worden, möglicherweise werden sie auch diesmal wieder laufengelassen. Die Kölner Polizei benötigt dringend Rückendeckung von Justiz und Politik. Dem Treiben ist endlich Einhalt zu gebieten, schaden sie uns doch doppelt: Zum einen entsteht direkt den Bestohlenen ein Schaden, und zum andern den Schnäppchenjägern z.B. bei ebay, die Gefahr laufen, sich ein Verfahren wegen Hehlerei einzuhandeln.

Dazu unser Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe: „Als ich von den sechs teuren Fahrrädern auf dem Balkon der gestürmten Wohnung las, mußte ich direkt an meine beiden kurz hintereinander vor meiner Haustür geklauten Fahrräder denken. Ich drücke der Polizei fest die Daumen, daß sie das Diebesgut findet und die notwendige Unterstützung von Justiz und Politik bekommt. Was die Politik anbelangt, so kann ich natürlich den Beamten sowie den Opfern nur empfehlen, bei der Kommunalwahl 2009 mit ihrer Stimmabgabe für pro Köln einen Beitrag für Veränderungen in die richtige Richtung zu leisten!“


12. Juni 2007:

Gemeinsam mit den Grünen gegen Sürther Moschee

Eine Anfrage des pro-Köln-Bezirksvertreters Bernd M. Schöppe, was es denn mit den Gerüchten um eine Moschee in Sürth auf sich habe, rief die grüne BV-Fraktion auf den Plan, die wohl schon von mehr als einem muslimischen Gotteshaus zu wissen glaubt. Anders ist nicht zu erklären, daß sie in einer Anfrage nicht nur vom „geplanten“, sondern auch von einem „entstehenden Moscheenpark“ schreibt. Und das Phänomen von der umweltschützerischen Seite angeht und besorgt nach einem zu erwartenden erhöhten (sogar Luft-)Verkehrsaufkommen im Zusammenhang mit dem „Moscheenpark“ fragt. weiter

 


10. Mai 2007:

CDU contra OBJEKTIV

Auch in ihrer jüngsten Sitzung hat sich die Bezirksvertretung Rodenkirchen mit der Schülerzeitung OBJEKTIV auseinandergesetzt. War man es ansonsten von den Grünen gewohnt, daß sie mit OBJEKTIV die Ablehnung sämtlicher vom pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe gestellten Anträge begründeten, so mußte sich jetzt der CDUler Boos hervortun. weiter

 


14. März 2007:

 

Bezirksvertreter contra Rodenkirchen

Die Bezirksvertreter der alten politischen Kräfte haben ein Bekenntnis zu Rodenkirchen durch Hervorhebung des Rodenkirchener Wappens abgelehnt. Dabei wäre doch gerade im Einsatz für das Rodenkirchener Hallenbad, das ja angeblich alle Bezirksvertreter erhalten wollen, ein klares Bekenntnis zu Rodenkirchen ein wichtiges Zeichen. Aber wie gewohnt stimmten die etablierten Bezirksvertreter gegen den vom pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe eingereichten Antrag.

Auch von einer Selbstverpflichtung zu gutem Deutsch, mit der man als Bezirksvertretung auf http://deutsche-sprachwelt.de/politiker.shtml sicherlich positive Erwähnung gefunden hätte, und einem Verzicht auf verstärkte Überwachung des ruhenden Verkehrs im Stadtbezirk wollten die Vertreter der Mehrheitsfraktionen nichts wissen.

Daß die Vertreter der alten politischen Kräfte sich mal wieder die Geschäftsordnung vorlesen lassen durften, spricht nicht gerade für ihr Gedächtnis, haben sie sich doch erst vor einem Jahr über die Möglichkeit der „persönlichen Erklärung“ aufklären lassen dürfen.

Dazu erklärt der pro-Köln-Bezirksvertreter, der 34jährige Schriftsetzer Bernd M. Schöppe:

„Sowohl der Umgang mit meinen Anträgen als auch der mit der Geschäftsordnung zeigen die Notwendigkeit meiner Präsens in der Bezirksvertretung. Gerne komme ich meinem Wählerauftrag nach, meinen alten BV-Kollegen und ihren Zöglingen Nachhilfe in Demokratie zu geben. Wer meint, daß es Sinn und Zweck der parlamentarischen Demokratie ist, Anträge niederzustimmen, bloß weil einem die Nase des Antragstellers nicht paßt, hat dringend Nachhilfe nötig. Diese Pseudodemokraten tun weder sich noch den Bürgern mit ihrem Verhalten einen Gefallen. Aber wie sollen sie das begreifen, wenn sie sich noch nicht mal den Inhalt der Geschäftordnung merken können?“

 


12. Februar 2007:

Skandalöse Entscheidung der Bezirksvertretung Rodenkirchen

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat in ihrer letzten Sitzung einen skandalösen und offensichtlich rechtswidrigen Beschluß gefaßt. Die etablierten Parteien von CDU bis hin zu den Grünen begrüßten dabei ausdrücklich die Nötigungs-Exzesse am Rodenkirchener Gymnasium, bei denen mehrere Verteiler der nonkonformen Schülerzeitung „Objektiv“ von Lehrern körperlich bedrängt und verbal beschimpft wurden. Noch bedenklicher: Die „Pädagogen“ forderten ihre Schüler sogar noch auf, es ihnen gleichzutun! Als der Rodenkirchener pro-Köln-Vertreter Bernd M. Schöppe diese ungeheuerlichen Vorfälle in einem Antrag zur Bezirksvertretungssitzung thematisierte, antworteten die Altparteien mit einem Ersetzungsantrag, der die oben beschriebene Nötigung und das aggressive Verhalten der Lehrer ausdrücklich begrüßt. Zudem lobten die Rodenkirchener Bezirksvertreter von CDU, SPD und Co. noch eine einseitige parteipolitische Ausstellung gegen pro Köln im Rathaus. Auch daran wird das mangelnde Rechtsbewußtsein dieser Herrschaften sichtbar: Denn Oberbürgermeister Fritz Schramma hat nach einer Beschwerde der Fraktion pro Köln die beanstandeten Schautafeln inzwischen entfernen lassen! weiter

 


31. Januar 2006:

Bezirksvertreter verurteilen Gewalt nicht

Courage gehört leider nicht zu den Vorsätzen der etablierte Bezirksvertreter in Rodenkirchen für’s neue Jahr. Das völlig überzogene und teils gewaltsame Einschreiten der Lehrer des Rodenkirchener Gymnasiums gegen die Verteiler der nonkonformen Schülerzeitung „Objektiv“ wurde von der Bezirksvertretung nicht verurteilt. Während man zur Ehrenrettung des Rodenkirchener Lehrerkollegiums noch anführen kann, daß zumindest einen Pädagogen nach dem negativen Ausreißer am Rodenkirchener Gymnasium das schlechte Gewissen plagte, fand sich, abgesehen vom pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe, der einen Antrag auf Unterbindung solcher Verhaltensweisen gestellt hat, niemand, der das Verhalten der Lehrer verurteilte oder zumindest bedauerte.

Im Gegenteil: Die Bezirksvertreter von Grünen bis hin zur CDU begrüßten sogar noch das Vorgehen der Lehrerschaft und forderten diese auf, künftig weiterhin - entgegen dem Schulgesetz - gegen ihnen mißliebige Publikationen vorzugehen. So sieht leider die politische Kultur in Rodenkirchen im Jahr 2007 aus!

 


24. Januar 2007:

Graffitis beseitigen!

Auf dem „Dach" und in der Grabenanlage des Zwischenwerkes entstand 1985 in Rodenkirchen ein Skulpturenpark. Man mag von diesem halten, was man will, eine Graffitiverzierung kann auf jeden Fall nicht angehen. Entweder haben wir einen Skulpturenpark, dann sollte dieser aber auch in der Form erhalten bleiben, wie ihn die Künstler geschaffen haben, oder eben nicht. Deshalb beantragt der pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe für die aktuelle Sitzung der Bezirksvertretung, den Skulpturenpark umgehend von den Graffitischmierereien zu beseitigen. Man wird sehen, wie die Altparteien zu ihren Sonntagsreden von mehr Sauberkeit und Ordnung in der Praxis stehen werden!

 

Das Ambiente einer Getto-Siedlung verbreiten derzeit die Graffitischmierereien im Skulpturenpark Rodenkirchen. Pro Köln sagt: Schluß damit!


28. Dezember 2006:

Widersprüchliches bei SPD und CDU

Auch bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen im Jahr 2006 wußten einige Mandatsträger offenbar nicht, worüber sie abstimmen. Da wurde von Seiten der SPD sehr ausführlich über „gebundene“ bzw. „offene“ Ganztagsschule diskutiert und beteuert, daß man doch gerne in der Annastraße die „gebundene“ behalten will, und zu guter letzt stimmten die vom Alt-68er Gerhard von Dreusche geführten Genossinnen und Genossen dann doch dafür, zum 1.8.2007 den gebundenen Ganztagsbetrieb aufzuheben.

Was gibt es dringlicheres als die Unterbindung von Gewalt an Schulen, besonders wenn sie von Lehrern angezettelt wird, wie leider am 30. November 2006 in Rodenkirchen geschehen? Wohl kaum etwas! Davon ausgehend, beantragte der pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe per Dringlichkeitsantrag, das Schulverwaltungsamt aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, daß die Lehrer im Stadtbezirk von ihren Schülern ausgehende Gewalt nicht nur unterbinden, sondern sie vor allem nicht auch noch selbst verursachen. Genau dies war geschehen, weil vor einer Rodenkirchener Schule die Schülerzeitung „Objektiv“ verteilt worden war und bestimmte Lehrer deshalb völlig die Nerven verloren hatten. Obwohl so mancher CDUler nach der Sitzung das skandalöse Verhalten der Gymnasiallehrer verurteilte und erklärte, daß man ja „eigentlich“ nicht gegen den Antrag sein könnte, stimmte auch die CDU gegen die Dringlichkeit. Sind wir doch mal gespannt, wie sie beim nächsten Mal stimmt, wenn der Antrag regulär auf der Tagesordnung steht …

Zu den wahnwitzigen Zuständen erklärt der 34jährige Mediendienstleister Bernd M. Schöppe: „Wer nicht weiß, worüber er abstimmt, sollte vielleicht überlegen, ob er nicht lieber sein Mandat niederlegt, ähnlich wie Autofahrer ab einer bestimmten Punktezahl in Flensburg den Führerschein abgeben müssen. Den CDU-Kollegen kann ich nur empfehlen, bei ihren Vorsätzen für’s Jahr die Courage nicht zu vergessen!“


1. Dezember 2006:

Streben Bezirksvertreter Nothaushalt an?

In der Haushaltssondersitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am vergangenen Montag stellten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP/KBB einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan, der nicht nur in Anbetracht der Haushaltslage vollkommen unverantwortlich ist, sondern vor allem keinerlei Einsparungsvorschlägen enthält, um die utopischen Forderungen finanzieren zu können. So begrüßenswert die Forderungen z.B. für Kinderspielplätze und Straßen auch sein mögen, sie bringen nichts, so lange man nicht dafür an anderen Stellen spart.

So beantragte der pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe, daß der Ansatz für Repräsentationsmittel der Bezirksvorsteherin von 5.800 auf 2.000 Euro (schließlich kam sie 2005 ja auch mit 1.747 Euro aus) sowie der für Dienstreisen und -fahrten des Bürgeramtes von 2.100 auf 1.400 Euro (2005 reichten 1.060 Euro) reduziert werden sollen, um zumindest für die von den Altparteien geforderten Mittel für Einbürgerungsfeiern in Höhe von 3.000 Euro eine Deckung zu schaffen. Nach gewohnter Manier wurde Schöppes Änderungsantrag von allen anderen Bezirksvertretern abgelehnt.


1. November 2006:

Verwirrung in der Bezirksvertretung

Große Verwirrung erheiterte die Zuschauer in der letzten Bezirksvertretungssitzung: Zunächst kam im Zusammenhang mit dem Maternusplatz die CDU-Fraktion mit ihrem eigenen Beschluß nicht zurecht, dann ging es der SPD ähnlich beim Thema Sürther Feld. Während die alten politischen Kräfte zunächst kein Problem damit hatten, sich von den Stadtentwässerungsbetrieben erklären zu lassen, Kosten in Höhe von 50.000 € für die Planung einer unerwünschten Lagerstätte seien nicht unnötig, was von pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe natürlich heftig kritisiert wurde, zeigten sie danach bei den pro-Köln-Anträgen den Zollstocker Bürgern die kalte Schulter, in dem sie sich mit dem Antrag auf Parkplatzinformation für den Höninger Weg anläßlich der dortigen Baumaßnahmen nicht befaßten und danach die Schaffung eines Entschädigungsfonds für die Unternehmen am Höninger Weg ablehnten.


6. September 2006:

Diskussion über Schülerzeitung „Objektiv“

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen wurde die Schülerzeitung „Objektiv“ unerwartet zum Thema gemacht. Denn der Grünen-Fraktionsvorsitzende Manfred Giesen meinte seine Ablehnung gegen den pro-Köln-Antrag zur Durchführung eines „Tag der Jugend“ im Bezirksrathaus mit seiner Empörung über die Schülerzeitung „Objektiv“ begründen zu müssen. Obwohl doch das eine mit dem anderen eigentlich gar nichts zu tun hat ... Zur Begründung verwies er auf einen Artikel im „Kölner Stadt-Anzeiger“, dessen Seriösität vom pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe in Zweifel gezogen wurde.

Dank pro Köln wurde dann auch noch ein Sportplatz für die Gesamtschule Rodenkirchen gesichert, die ansonsten bei der bisherigen Planung Gefahr gelaufen wäre, zunächst nach ihrem Neubau nicht über einen Sportplatz zu verfügen. Bernd M. Schöppe stimmte im Interesse der Rodenkirchener Schüler einem entsprechenden CDU-Antrag zu – obwohl die CDU zuvor seinen Antrag in Sachen „Tag der Jugend“ niedergestimmt hatte. „Die Bürgerbelange sind mir wichtiger als die Parteipolitiker“, meint Schöppe zur Begründung seines Stimmverhaltens.


9. August 2006

Schildbürgerstreich kostet 50.000 Euro

Einen kostspieligen Schildbürgerstreich produzierte die Stadt mal wieder in Rodenkirchen. Für die Planung eines Neubauvorhabens zur Lagerung von Hochwasserschutzeinrichtungen muß die öffentliche Hand über 50.000 Euro bezahlen, obwohl die Lagerstätte nun an einem ganz anderen Standort errichtet werden wird. Die Verantwortlichen vor Ort hatten den ursprünglich geplanten Standort schon immer abgelehnt. Diesen Bedenken folgte in der letzten Sitzung vor der Sommerpause nun plötzlich auch der Stadtrat.

Das Ende vom Lied: Die Lagerstätte für die Hochwasserschutzeinrichtungen wird nun an einem anderen Platz errichtet, aber die öffentliche Hand bleibt auf den Planungskosten für den ursprünglichen Standort sitzen. Pro-Köln-Stadtrat Bernd M. Schöppe brachte mittels einer Anfrage im Rechnungsprüfungsausschuß die genauen Kosten dieses Schildbürgerstreiches ans Tageslicht: Unter anderem für die Durchführung des Architektenwettbewerbes, die Architektenhonorare und die Honorare für das Bewertungsgremium müssen über 50.000 Euro bezahlt werden!

 

Schöppe, der auch Bezirksvertreter in Rodenkirchen ist, kann über soviel bürokratischen Irrsinn nur noch den Kopf schütteln:

„Das Geld der Kölner Steuerzahler wird mit beiden Händen rausgeworfen, obwohl der Stadt der Nothaushalt droht. In solchen Zeiten darf es keine kostspieligen Fehlplanungen geben. Hier ist mehr Vorsicht und eine bessere Einbindung der Verantwortlichen vor Ort geboten. Denn bei der aktuellen Ebbe in den städtischen Kassen können wir uns so ein Vorgehen beim Hochwasserschutz wirklich nicht leisten!“   


12. Juli 2006:

Sacharbeit in Rodenkirchen

Mit einer Broschüre informiert pro Köln interessierte Bürger über die Sacharbeit des Rodenkirchener Bezirksvertreters der Bürgerbewegung, Bernd M. Schöppe. Das Dokument kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden. Auf 16 Seiten werden Anträge, Initiativen und Wortmeldungen in der Bezirksvertretung dokumentiert.

 


21. Juni 2006:

Zwei pro-Köln-Anliegen beschlossen

Weitergehende Ersetzungsanträge setzen Inhalte von pro-Köln-Anträgen um

Angestoßen durch einen Prüfauftrag des pro-Köln-Bezirksvertreters Bernd M. Schöppe bezüglich der Plazierung von Telekom-Kästen, formulierte Gerhard von Dreusche einen weitergehenden Ersetzungsantrag aller Fraktionen, der so dann durch Werner Tetzlaff vorgetragen wurde. Auf diesem Weg blieb es dem Altachtundsechziger von Dreusche erspart, dem pro-Köln-Antrag zustimmen zu müssen. Für die Beschließung der von Schöppe beantragten Ausbesserung des Fahrradweges Immendorf–Godorf sorgte anschließend ein weitergehender FDP-Antrag.

Als Fazit bleibt festzuhalten:

Zumindest werden die Anliegen der Bürgerbewegung pro Köln in Rodenkirchen umgesetzt, auch wenn die Vertreter der Altparteien auspolitischer Korrektheit einen kindischen Eiertanz aufführen, um nur ja nicht einem offiziellen pro-Köln-Antrag zustimmen zu müssen. Das scheint die neue Richtungsvorgabe der politischen Klasse gegenüber pro Köln zu sein, nachdem sich in der Vergangenheit das komplette Abschmettern von sinnvollen Vorschlägen der Bürgerbewegung als wenig hilfreich erwiesen hatte.


18. Mai 2006:

Schon wieder Autobrand in Zollstock

Erneut gab es einen Brandanschlag auf ein Auto in Zollstock. Obwohl sich diese Anschlagsserie nun schon über Monate hinweg zieht, haben die politischen Verantwortlichen bisher nicht alle Mittel zu Bekämpfung der Feuerteufel ausgeschöpft. So wurde auch ein pro-Köln-Antrag in der Bezirksvertretung Rodenkirchen, der eine stärkere Einbindung der örtlichen Bevölkerung in die polizeilichen Maßnahmen gefordert hatte, von den Altparteien abgelehnt. Ideologische Verbohrtheit siegte leider auch bei einem so brisanten Thema über eine angemessene Sachbezogenheit.

Dazu erklärt der pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe:

„Langsam wird’s wirklich ärgerlich: Wenn es dem Bürger an den Kragen - oder wie hier zumindest an den Wagen - geht, sollte doch endlich einmal Schluß sein mit der Verbohrtheit von CDU, SPD und Co.! Ich kann nur hoffen, daß sich die Bürger dieses Verhalten merken und bei der Kommunalwahl 2009 ihre Konsequenzen ziehen.“


15. Mai 2006:

Kontra-Köln-Bezirksvertreter befürworten Schulschwänzen

Bekannterweise ist Schulschwänzen nicht gerade förderlich, vor allem in Zeiten von Jugendkriminalität und Bildungsmisere. Das hindert die etablierten Parteien in der Bezirksvertretung Rodenkirchen jedoch nicht daran, einen diesbezüglich sinnvollen Antrag des pro-Köln-Bezirksvertreters Bernd M. Schöppe abzulehnen. Schöppe forderte in seinem Antrag, daß endlich das Phänomen Schulschwänzen detailliert erfaßt wird und Maßnahmen dagegen ergriffen werden.

Darüber hinaus war das Verhalten der CDU-Fraktion recht witzig:
Wich man auf der einen Seite beim Großmarkt von der alten Position, den pro-Köln-Antrag zu unterstützen ab und unterstütze sogar den „Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt“, so schaffte man es auf der anderen Seite, auf ein von pro Köln vorgegebenes Thema - die hohe Schulabbrecherquote - aufzuspringen. Leider jedoch nur halbherzig, da man sich entgegen dem pro-Köln-Antrag nicht mit den tiefer liegenden  Gründen für die hohen Schulabrecherquoten an bestimmten Schulen beschäftigen will!

Dazu erklärt unser Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe:

„Egal ob es um den Umgang mit Schulschwänzen oder die Ergründung der viel zu hohen Schulabbrecherquote an der örtlichen Hauptschule geht: die Altparteien geben sich doch immer wieder alle Mühe, unseren Kindern ihre Zukunft zu verbauen!“


20. April 2006:

Pro Köln gegen die Förderung der Straßenprostitution

Seit einiger Zeit hat die Straßenprostitution auf der Brühler Landstraße erheblich zugenommen. Die etablierten Parteien in der Bezirksvertretung Rodenkirchen beschlossen deshalb, daß die Stadt in Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Sozialdienst Katholischer Frauen (SKF) eine Betreuungsstelle für die Prostituierten einrichten soll. Einzig der pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe stimmte den Antrag nicht zu.

Dazu erklärt Schöppe:

„Die städtische Förderung der Straßenprostitution war schon in der Gestemünder Straße ein Fehler. Auch dort bemüht sich der SKF um die Prostituierten, und trotzdem gedeihen Drogenhandel und Zwangsprostitution. Die Stadt darf solche Entwicklungen nicht einmal indirekt unterstützen. Stattdessen sollte konsequent der Ausstieg aus der Szene gefördert werden. Das wäre langfristig sicher auch im Interesse vieler betroffener Frauen.“


5. April 2006:

Unbelehrbare Bezirkspolitiker

Die große pro-Köln-Jugendoffensive war auch noch in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen ein Thema. Denn der Schulleiter des Gymnasiums Rodenkirchen hatte bei einer Verteilaktion vor seinem Schulgelände – anscheinend völlig rechtsunkundig – die Polizei gerufen, um die pro-Köln-Aktivisten entfernen zu lassen. Doch es ist in unserer demokratischen Gesellschaft natürlich das gute Recht jeder Partei oder Jugendorganisation, auf öffentlichem Straßenland für ihre politischen Ziele zu werben.

Aus diesem Grund beantragte Bernd M. Schöppe für pro Köln, daß für alle Schulleiter im Stadtbezirk eine dementsprechende Rechtsschulung durchgeführt werden soll. Wie nicht anders zu erwarten, entspann sich zu dieser Thematik eine heftige Diskussion. Der SPD-Bezirksvertreter Gerhard von Dreusche, der sich selbst als „Spätachtundsechziger“ bezeichnet, wedelte dabei aufgeregt mit dem Jugendflugblatt der Bürgerbewegung pro Köln herum und kritisierte vor allem die Forderung nach „Ausbildungsplätzen zuerst für Deutsche“. Dr. Martin Müser von der kommunalen Politsekte KBB faselte sogar von Rassismus und Ähnlichem. Doch Schöppe stellte in der Sitzung klar, daß die Bürgerbewegung nur ihre legitimen demokratischen Grundrechte wahrnehmen würde und die Schüler ja ab 16 Jahren wahlberechtigt seien. Der Antrag zur Rechtsschulung wurde natürlich trotzdem vom etablierten Machtkartell abgelehnt.

Dagegen zeigte sich zuvor bei einer pro-Köln-Anfrage zu einem anscheinend illegalen Werkstattbetrieb in Godorf, daß man auch aus der Opposition heraus etwas bewegen kann. Denn Anwohner berichteten im Anschluß an die Sitzung, daß der nicht genehmigte Autoverkaufs- und Reparaturbetrieb mitten in einem Wohngebiet nach Stellung der Anfrage sofort spürbar nachgelassen habe. Die amtlichen Kontrolleure konnten deshalb verständlicherweise keine unzulässigen Aktivitäten mehr feststellen.


7. März 2006:

Pro-Köln-Vertreter wehrt sich gegen Extremismus-Vorwurf

Der pro-Köln-Bezirksvertreter und Stadtrat Bernd M. Schöppe wandte sich in der gestrigen BV-Sitzung gegen die Extremismusvorwürfe von Seiten der Grünen und der SPD. In einer persönlichen Erklärung betonte er, daß Grüne und SPD lieber vor der eigenen Haustüre kehren sollten. Rechtsradikalismusvorwürfe der Grünen wirkten recht scheinheilig, da die grüne Bundespartei doch selbst auch von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern mitbegründet worden sei. Und die SPD sollte lieber auf ihre derzeitigen oder aktuellen „Aushängeschilder“ wie Norbert Rüther oder Kurt Wienand achten. Pro-Köln-Mandatsträger seien dagegen noch nie wegen Bestechung, Untreue oder ähnlicher Delikte verurteilt worden.

Die undemokratische Einstellung der rot-grünen Bezirksvertreter wurde daraufhin wieder prompt sichtbar. Unter keinen Umständen wollten sie die persönliche Erklärung des pro-Köln-Bezirksvertreters hören. Der SPD-Bezirksvertreter Mike Homann kritisierte sogar die Bezirksvorsteherin Monika Roß-Belkner (CDU) dafür, daß sie – der Geschäftsordnung folgend – die persönliche Erklärung überhaupt zugelassen habe. Den rot-grünen „Vorzeigedemokraten“ sei deshalb ins Stammbuch geschrieben: Zuhören erweitert den politischen Horizont, und das haben anscheinend besonders die Bezirksvertreter von SPD und Grünen dringend nötig!


2. März 2006:

Jugend-Offensive in Rodenkirchen gestartet

„Deutsch ist geil“ hieß es heute in Rodenkirchen an der Gesamtschule und am Gymnasium. Pro-Köln-Aktivisten verteilten zum ersten Mal das neue Jugend-Flugblatt mit dem plakativen Motto. Themen wie Schule und Ausbildung, Innere Sicherheit und Zuwanderung, Tier- und Umweltschutz sowie Klüngel und Korruption werden in dem Faltblatt angesprochen. Dabei bezieht der Arbeitskreis Jugend der Bürgerbewegung pro Köln deutlich Stellung – gegen den links-liberalen Zeitgeist und Multikulti-Träumereien. Bei den einheimischen Jugendlichen an den Rodenkirchener Schulen rannte man damit meist offene Türen ein. Lediglich einige Lehrer wollten ihre Schüler am liebsten dumm halten und vor alternativen Informationen „schützen“. Der Direktor des Rodenkirchener Gymnasiums bemühte sogar eigens die Polizei, obwohl politische Verteilaktionen vor dem Schulgelände natürlich jederzeit erlaubt sind!

Eine gezielte Werbekampagne unter der Kölner Jugend ist auch deshalb dringend notwendig, weil die Jugendlichen ansonsten nur völlig einseitig informiert werden. Egal ob in den Kölner Zeitungen, im  Radio oder im Unterricht selbst – überall nur politisch korrekte Phrasendrescherei. Propaganda für die Masseneinwanderung wird großgeschrieben, die damit tatsächlich verbundenen Probleme werden kleingeredet. Die Angst der Verantwortlichen ist nun folgende: Weil gerade Schüler und Auszubildende die multikulturelle Wirklichkeit aus eigener Erfahrung kennen, könnten sie deshalb den Positionen von pro Köln zustimmen. Das würde natürlich die Ausgrenzung und Verteufelung von pro Köln in Zukunft schwieriger machen. Die von manchen Lehrern angekündigte „inhaltliche Auseinandersetzung“ mit den pro-Köln-Flugblättern im Unterricht ist dagegen zu begrüßen. Denn die Bürgerbewegung fürchtet den Wettstreit der Argumente nicht – im Gegenteil. Aus diesem Grund wird die Jugend-Offensive in den nächsten Tagen und Wochen an anderen Kölner Schulen fortgesetzt werden.


9. Februar 2006:

Volksseele in Rondorf kocht

Die Brandanschlagserie in Rondorf hat in den letzten Monaten für große Unruhe in der Bevölkerung gesorgt. Immer wieder gingen Autos oder Garagen in Flammen auf; der oder die Täter nahmen dabei auch die Gefährdung von Menschenleben in Kauf. In einer Bürgerversammlung wurde nun am Mittwoch Tacheles geredet. Über 400 Rondorfer äußerten ihren Unmut über Polizei und Feuerwehr, besonders aber auch über die etablierte Stadtpolitik. Bei der hitzigen Diskussion wurde nämlich deutlich, daß der Kölner Stadtteil Rondorf im Prinzip sich selbst überlassen wurde: Keine Jugendeinrichtungen, keine weiterführenden Schulen, kein Stadtbahnanschluß. Die etwa 2.000 Jugendlichen in Rondorf müssen einen Großteil ihrer Freizeit auf der Straße verbringen. weiter


31. Januar 2006:

Tabubruch in Köln-Rodenkirchen:

CDU stimmt für pro-Köln-Antrag in Sachen Kriminalitätsbekämpfung  

Der bisherige Umgang mit pro-Köln-Anträgen in den städtischen Gremien verlief bisher immer gleich: Die Initiativen wurden samt und sonders niedergestimmt oder erst gar nicht zur Diskussion samt Abstimmung zugelassen – mit Hilfe des allseits beliebten „Übergangs zum nächsten Tagesordnungspunkt“. Besonders in Teilen der Kölner CDU wuchs aber das Unverständnis darüber, daß damit viele sinnvolle Vorschläge zur Kriminalitätsbekämpfung oder zur Multi-Kulti-Problematik einfach verworfen wurden. Verantwortungsbewußte CDU-Mandatsträger aus den hinteren Stadtratsreihen und in den Bezirksvertretungen signalisierten schon seit längerem inhaltliche Überschneidungen zu pro-Köln-Positionen. In der Bezirksvertretung Rodenkirchen sprang nun endlich die komplette CDU-Fraktion über den „politisch korrekten“ Schatten der Kölner CDU und stimmte für einen pro-Köln-Antrag auf Darstellung der Kriminalitätsentwicklung im Großmarkt in Raderberg!

Zuvor wurde von Seiten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard von Dreusche wieder einmal versucht, eine Diskussion über den pro-Köln-Antrag erst gar nicht zuzulassen. Doch der Antrag auf „Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt“ wurde von einer Mehrheit aus CDU, FDP, KBB und pro Köln abgelehnt!

Vorangegangene Beschimpfungen vom Grünen-Bezirksvertreter Manfred Gießen gegen pro Köln wurden von der CDU-Bezirksvorsteherin Monika Roß-Belkner als unsachlich und deplaziert zurückgewiesen. In der folgenden Abstimmung votierten schließlich der pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe und die komplette CDU-Fraktion für den pro-Köln-Antrag.

Bernd M. Schöppe lobte im Anschluß an die Sitzung den fairen Politikstil der Rodenkirchener CDU: „Sachbezogenheit statt ideologischer Verbohrtheit - so sollte eigentlich in allen städtischen Gremien Politik gemacht werden. Gott sei Dank scheinen einige Kölner Christdemokraten den undemokratischen Ausgrenzungskurs gegenüber pro Köln nicht mehr mittragen zu wollen. Das nenne ich Zivilcourage! Eine faire demokratische Abstimmungsniederlage nehme ich unter solchen Bedingungen dann gerne in Kauf.“


13. Januar 2006:

Bezirksvertretung gegen den Ausbau des Godorfer Hafens

Ein deutliches Signal gegen den Ausbau des Godorfer Hafens setze am Donnerstag die große Mehrheit der Bezirksvertretung Rodenkirchen. Auch der pro-Köln-Verordnete Bernd M. Schöppe schloß sich dem Änderungsantrag an, in dem es unter anderem heißt: „Darüber hinaus lehnt die Bezirksvertretung Rodenkirchen den Ausbau des Godorfer Hafens um ein weiteres Hafenbecken IV ab, da weder die Wirtschaftlichkeit eines solch erweiterten Hafenbetriebes belegt, noch die Umweltverträglichkeit dieses massiven Eingriffs in Natur und Landschaft des Naturschutzgebietes Sürther Aue durch die nicht ausreichenden Ausgleichsmaßnahmen vor Ort und eine Anbindung an das Verkehrsnetz mittels des vom Rat geforderten ‚Overflys‘ gegeben ist. Außerdem ist nicht nachgewiesen, daß die Kapazitäten im Hafen Köln-Niehl – bei Verlagerung hafenfremder Betriebe gemäß Ratsbeschluß – erschöpft sind.“

Lediglich vier Bezirksvertreter der SPD stimmten konsequenter Weise gegen diesen Antrag – ist doch die SPD ist im Rat die treibende Kraft hinter dem Ausbau des Hafens. Allerdings ist auf der Gesamtstadtebene auch die Position der CDU sehr fragwürdig. Zumindest ist die ablehnende Haltung keineswegs so klar wie in Rodenkirchen. Denn Oberbürgermeister Fritz Schramma ist ein glühender Verfechter des Projektes und hat vor einer drohenden Abstimmungslage bei der letzten Ratssitzung durchgesetzt, daß über den Ausbau des Hafens endgültig erst im Hauptausschuß in „kleiner Runde“ entschieden werden wird. Auf dieser Sitzung am kommenden Montag ist das Abstimmungsverhalten der CDU-Mitglieder mehr als ungewiß – hat die CDU-Fraktion doch schon in der Ratsdebatte zwei Redner gebraucht, um die verschiedenen Meinungen in den eigenen Reihen kundtun zu können. 


13. Dezember 2005:

CDU greift pro-Köln-Antrag auf

Auf der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen gab es ein erfreuliches Novum: Die CDU setzte sich endlich einmal unvoreingenommen und konstruktiv mit einem pro-Köln-Antrag auseinander. Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe hatte vorgeschlagen, daß bei künftigen Anträgen die Verwaltung auch gleich die Kosten und Arbeitsstunden aufschlüsseln sollte, die bei der Umsetzung der geplanten Vorhaben anfallen würden. „Damit hätten die Bezirksvertreter in wirtschaftlich schlechten Zeiten endlich die Möglichkeit, Kosten und Nutzen von Anträgen abzuwägen“ so Schöppe weiter.

Die CDU-Fraktion griff diesen Antrag auf und schlug einen Ersetzungsantrag vor, in dem die beschriebene Kostenauflistung zumindest für eine Sitzung pro Jahr gefordert wird. Die Abwandlung des pro-Köln-Antrages wurde anschließend mit den Stimmen von CDU, Grünen und pro Köln verabschiedet.

Weniger vernünftig verhielten sich die etablierten Parteien leider bei zwei weiteren pro-Köln-Anträgen. Die Dringlichkeit des Antrages bezüglich der besorgniserregenden Kriminalitätsentwicklung am Großmarkt wurde verneint. Und der Antrag auf Ermittlung der leerstehenden Büroflächen im Bezirk Rodenkirchen wurde ohne Diskussion verworfen, obwohl die Altparteien in Nippes einen gleichlautenden Antrag erst kürzlich beschlossen hatten.


6. Dezember 2005:

Kriminalitätslage am Großmarkt

Entgegen anderslautender PR-Erfolgsmeldungen scheint die Kriminalitätsentwicklung im Bereich des Großmarktes doch nicht so positiv zu sein. Immer wieder sorgen zahlreiche verbotene Geschäfte und verbotene illegale Arbeitsverhältnisse in der Vergangenheit für Negativschlagzeilen. Bei Razzien wurden Täter aus aller Herren Länder ermittelt. Und auch die offizielle städtische Antwort auf eine diesbezügliche SPD-Anfrage fiel sehr widersprüchlich aus.

Der pro-Köln-Bezirksvertreter in Rodenkirchen, Bernd M. Schöppe, will es jetzt deshalb genau wissen. In einem Dringlichkeitsantrag für die nächste Bezirksvertretungssitzung fordert er, daß die Polizei einen detaillierten Sachstandsbericht zur genauen Kriminalitätsentwicklung im Bereich des Großmarktes abliefern soll. Dabei sollen besonders die Nationalitäten der Täter und ihre prozentualen Gewichtungen aufgeschlüsselt werden.


7. September 2005:

pro Köln contra Rodenkirchener „Unsinn-Schild“

Sogar dem „Express“ war das Rodenkirchener „Unsinn-Schild“ ein Bericht wert, pro Köln sorgte nun für die Entschärfung des gefährlichen Standortes für ein Verkehrsschild. Ausgelöst hatte die Debatte eine Geschäftsfrau, die mit ihrem nagelneuen BMW gegen das nichtgesicherte Verkehrsschild gefahren war, das mitten auf der Straße stand.

Der Rodenkirchener pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe beantragte deshalb die Beseitigung des „Unsinn-Schildes“. Daraufhin setzten sich schlagartig die Mühlen der Rodenkirchener Verwaltung in Bewegung: Um pro Köln den Wind aus den Segeln zu nehmen, wurde das Verkehrszeichen noch vor der letzten Sitzung der Bezirksvertretung auf einen erhöhten Sockel gesetzt und extra gesichert. Eine völlige Umsetzung des Schildes wäre wegen verkehrsrechtlicher Bestimmungen problematisch, weshalb sich Schöppe mit den Sicherungsmaßnahmen zufrieden gab und seinen Antrag zurückzog.

„Wichtig ist für uns nur eine Verbesserung der Situation für die Bürger in Rodenkirchen. Dafür sind wir stets auch kompromissbereit. Hauptsache die Kernanliegen unserer Anträge und Vorschläge werden in die Tat umgesetzt, aus welchen Motiven oder über welche Umwege auch immer“, erklärte dazu Bernd M. Schöppe im Anschluss an die Bezirksvertretungssitzung.


13. Juli 2005:

Pro Köln auf der Rodenkirchener Ehrenamtsbörse

Bei jeder Sonntagsrede preisen die Politiker der Altparteien das ehrenamtliche Engagement der Bürger – doch getan wird dafür herzlich wenig. Die Bürgerbewegung pro Köln dagegen fordert seit jeher die praktische Förderung des Ehrenamtes und weist auf das diesbezügliche Versagen der Kölner Stadtvorderen hin. Genau mit diesen Aussagen traten im Juni aktive Mitglieder von pro Köln auf der Rodenkirchner Ehrenamtsbörse auf. Dabei wurden hunderte von themenbezogenen Flugblättern verteilt und zahlreiche Einzelgespräche mit den Besuchern geführt.

Viele Bürger und engagierte Ehrenamtler stimmten der Argumentation von pro Köln aus vollem Herzen zu. Denn die etablierten Politiker Kölns haben die Vereine und wohltätigen Organisationen schon lange abgeschrieben. Mit Verweis auf die leere Haushaltskasse werden Förderungen und finanzielle Hilfen rigoros gestrichen. So beklagte auch Marlene Januszewski, die Vorsitzende des TV Rodenkirchen, im „Stadt-Anzeiger“, daß die Ehrenamtler „gar keine Unterstützung mehr“ von der Stadt erhielten und stattdessen noch mit strengen Auflagen „gepiesackt“ würden. Der Kardinalfehler bei dieser ganzen Angelegenheit ist die Kurzsichtigkeit der verantwortlichen Politiker. Denn die Förderung des ehrenamtlichen Engagements würde mittel- und langfristig viel Geld sparen, weil dadurch städtische Leistungen überflüssig würden. Doch diese Botschaft scheint bei den Damen und Herren von CDU, SPD und Co. noch nicht angekommen zu sein. Lieber verschwendet man das letzte Geld der Stadt für Multikulti-Projekte, den städtischen Drogenstrich oder andere obskure Randgruppenförderungen!

Pro Köln wird diese Fehlentwicklung auch in Zukunft anprangern und den Bürgern gangbare Lösungswege aufzeigen.


24. Mai 2005:

Kölnberg ist Rückzugsraum für Kriminelle

Besorgniserregende Zahlen bekamen die Rodenkirchener Bezirksvertreter auf ihrer letzten Sitzung von der Polizei zu hören. Bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik wurde deutlich, daß viele Deliktzahlen gestiegen sind und es im Bezirk mit der Hochhaussiedlung Kölnberg einen regelrechten Rückzugsraum für Kriminelle gibt.

Polizeivertreter Rosemann berichtete von allein über 1.200 Einbrüchen in Rodenkirchen. Daneben wäre aber auch die Zahl der Raubüberfälle besorgniserregend gestiegen. Bei den angezeigten Taschendiebstählen wollte der pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe wissen, ob es nicht eine beträchtliche Dunkelziffer gäbe. Und in der Tat bestätigte Rosemann, daß zum Beispiel in den Meldehallen wesentlich mehr neue Ausweise wegen Diebstahls neu beantragt werden, als bei der Polizei als gestohlen gemeldet werden.

Überraschend für die meisten Rodenkirchener Bürger dürfte ein „Zuhälterkrieg“ auf dem Militärring sein. Dort kämpfen laut Polizei drei bis vier Zuhälterringe teils mit brutaler Gewalt um die Vorherrschaft. Eine besonders problematische Zone wäre auch der Kölnberg. Die Hochhaussiedlung, in der viele Bewohner einen „Migrationshintergrund“ haben, ist laut Rosemann zu einem regelrechten Rückzugsraum für Kriminelle geworden.

Neben der bedrohlichen Kriminalitätsentwicklung sorgten auch die seltsamen Demokratievorstellungen des Grünen-Bezirksverordneten Manfred Giesen für Aufregung. Denn Giesen betonte, daß er alle Anträge des Verordneten Schöppe nur deshalb ablehnen würde, weil Schöppe Mitglied bei pro Köln wäre. Falls Schöppe jedoch dort austreten würde, könnte er sich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dessen Anträgen vorstellen. Anscheinend müssen die Anregungen von Bernd M. Schöppe in der Bezirksversammlung so gut sein, daß Giesen eigentlich gerne darüber diskutieren würde – er darf nur leider nicht! Was für ein armseliges Verhalten für einen angeblichen Demokraten!


8. März 2005:

Rodenkirchener Bezirksvertreter diskussionsunwillig

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Rodenkirchen haben am 7. März erst gemeinsam gegen die geplante Schließung der Linde Kältetechnik GmbH in Sürth demonstriert, um sich danach in der Bezirksvertretung wieder eine scharfe politische Auseinandersetzung zu liefern. Die Linde-Standorte in Sürth und in Mainz-Kostheim sollen geschlossen werden. Das beschloß der US-Konzern United Technologies, der Linde übernommen hat. Die Produktion soll nach Tschechien und nach Frankreich verlagert werden. Obwohl die Altparteien mit ihrer Globalisierungspolitik eine solche Entwicklung erst möglich gemacht haben, traten sie auf dem Sürther Marktplatz zusammen mit pro Köln und der IG Metall gegen die Standortschließung auf.

Pro Köln und die Rodenkirchener Bezirksvertreter bei der gemeinsamen Demonstration gegen die Schließung der Linde Kältetechnik GmbH. Die IG Metall beklagt eine „brutale Kahlschlagpolitik der neuen US-amerikanischen Eigentümer“ und fordert „nachdrücklich den Erhalt der deutschen Standorte und Arbeitsplätze“.

In der an die Demonstration anschließenden Bezirksvertretungs-Sitzung verweigerten die Mehrheitsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen jede Diskussion über die pro-Köln-Resolution zum 8. Mai und beschlossen - bei Gegenrede und Gegenstimme des pro-Köln-Bezirksvertreters Bernd M. Schöppe - den Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt. Während Schöppe sprach, verließen die Bezirksvertreter der Altparteien demonstrativ den Sitzungssaal.

Auf eine Nachfrage von pro Köln zur Zweckentfremdung von Fraktionsräumen für Parteizwecke bestätigte die Verwaltung ausdrücklich, daß es sich bei der u.a. in Rodenkirchen geübten Praxis, daß die Parteien ihre Versammlungen in den Fraktionsräumen durchführen dürfen, nicht um einen Sonderweg oder um eine Panne handelt, sondern um eine mit dem Rechtsamt der Stadt Köln abgesprochene Vorgehensweise. Pro Köln hat mittlerweile den Regierungspräsidenten dazu aufgefordert, diesen rechtswidrigen Mißbrauch zu unterbinden.


2. März 2005:

Parteien mißbrauchen Fraktionsräume

Die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Judith Wolter, hat den Regierungspräsidenten dazu aufgefordert, im Rahmen der Kommunalaufsicht die in der Domstadt offenbar übliche Zweckentfremdung von Räumlichkeiten der kommunalen Fraktionen für Parteizwecke zu unterbinden. Dem liegt eine Anfrage des Rodenkirchener Bezirksvertreters der Bürgerbewegung pro Köln, Bernd M. Schöppe, an die Verwaltung zugrunde. Dabei ging es um eine Parteiversammlung des „Kölner Bürger-Bündnisses“ in Rodenkirchener Fraktionsräumen am 21.11.2004. Wie aus der Antwort der Verwaltung für die Sitzung der Bezirksvertretung am 07.03.2005 hervorgeht, vertritt die Stadt Köln die Rechtsauffassung, die unentgeltliche Nutzung von Fraktionsräumen für Parteiversammlungen sei rechtens.

Dazu erklärt Judith Wolter:

„Diese Rechtsauffassung ist irrig. § 25 Abs. 2 des Parteiengesetzes bestimmt ausdrücklich, daß Zuwendungen an Fraktionen – zweifellos auch an solche auf kommunaler Ebene – nicht für Parteizwecke verwendet werden dürfen. Ich habe deshalb den Regierungspräsidenten dazu aufgefordert, die in Köln offenbar übliche und von der hiesigen Verwaltung als rechtmäßig angesehene Nutzung von Fraktionsräumen für Parteizwecke zu unterbinden.


1. Februar 2005:

Gegen Vandalismus

Die Mehrheitsfraktionen haben sich in der Sitzung der Bezirksvertretung am 31. Januar außerstande gesehen, einem Antrag von pro Köln zuzustimmen, der auf einen wirksamen Schutz der Rodenkirchener Brücke vor Vandalismus abzielt. Der Antrag lautete: „Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, nach geeigneten Maßnahmen zu suchen, um die renovierte Rodenkirchener Brücke vor erneutem Vandalismus (beschmieren, zerkratzen und zerstören der dortigen Verglasung) zu schützen.“ SPD, FDP/KBB und Grüne gehen davon aus, daß sich das Problem auch ohne ein Zutun der Bezirksvertretung lösen läßt. Die CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme.

Alle etablierten Fraktionen haben zudem gegen einen Antrag von pro Köln gestimmt, die Repräsentationskosten der Bezirksvertretung um 1.000 Euro im Jahr zu senken. Dem Argument von Bernd M. Schöppe, die Politiker sollten nicht nur bei den Armen sparen, sondern auch bei sich selbst, mochten sämtliche etablierten Fraktionen nicht folgen.

Unbeantwortet blieb eine Anfrage von pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe nach der Zweckentfremdung von Fraktionsräumen für Parteiveranstaltungen. Das Kölner Bürger Bündnis hat am 21. November 2004 im Bezirksrathaus Rodenkirchen eine Untergliederung der Wählervereinigung gegründet. Die Verwaltung sah sich leider nicht in der Lage, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob dies rechtens war. Die Beantwortung der Anfrage soll in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung erfolgen.


19. Januar 2005:

Geld für den eigenen Verein

Im Dezember hat die Bezirksvertretung Rodenkirchen etlichen Vereinen im Stadtbezirk noch einmal etwas Gutes getan und Zuschüsse für deren Arbeit gewährt – auch für Vereine, bei denen Bezirksvertreter im Vorstand sitzen. Das ist formal nicht zulässig. Wer einen Verein begünstigt, dessen Vorstand er selbst angehört, verstößt gegen das Mitwirkungsverbot nach § 31 der Gemeindeordnung. Pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe hat sich deshalb bei der Block-Abstimmung über die Zuwendungen der Stimme enthalten – denn auch er ist Mitglied im Vorstand eines der begünstigten Vereine.

Schöppe stellt klar: „Die Vereine bekommen das Geld zurecht, sie gehen zweifellos förderungswürdigen Aktivitäten nach. Aber es wäre besser gewesen, über jede Zuwendung einzeln abzustimmen, wobei jeweils die Vorstandsmitglieder der Vereine, die gleichzeitig Bezirksvertreter sind, an der Abstimmung nicht hätten teilnehmen dürfen, wie es § 10 der Geschäftsordnung vorsieht. Gerade in Köln sollten wir uns penibel an solche Vorschriften halten.“


26. September 2004:

Guter Einstand im Kölner Süden

Mit 4,38 Prozent hat pro Köln aus dem Stand heraus den Sprung in die Bezirksvertretung geschafft. Das hiesige Wahlergebnis liegt nur geringfügig unter dem Wert von 4,71 Prozent, die pro Köln gesamtstädtisch erreicht hat. Vor dem Hintergrund der Medien-Blockade und einem daraus resultierenden Bekanntheitsgrad von bestenfalls 50 Prozent muß festgestellt werden, daß im Kölner Süden zur Zeit nicht mehr drin gewesen ist. Bernd M. Schöppe, Herbert Sylvester, Heinz Gutwasser und viele weitere aktive Helfer haben hart gearbeitet und so für einen flächendeckenden Wahlkampf gesorgt. Auf dem Ergebnis werden sie in den kommenden Jahren konstruktiv aufbauen können!


10. Juli 2004:

Infostand in Rodenkirchen

Auch im Kölner Süden zeigen die pro-Köln-Wahlkämpfer Gesicht. Ein Informationsstand am Maternusplatz traf auf das rege Interesse der Rodenkirchener. Dabei polarisierten die Plakate der Bürgerbewegung stark: die Reaktionen reichten von begeisterter Zustimmung bei den meisten bis hin zu schroffer Ablehnung bei einigen wenigen. Etliche Interessenten füllten an Ort und Stelle den Rücklauf-Zettel der pro-Köln-Faltblätter aus und werden künftig die Informations-Sendungen von pro Köln erhalten.

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Bernd M. Schöppe (links) im Gespräch mit Bürgern.

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Die pro-Köln-Plakate machten am Maternusplatz Eindruck.


25. März 2004:

Unterschriften-Sammlung abgeschlossen

Seit dem 25. März ist die Sammlung der Unterstützungs-Unterschriften für die Kandidatur von pro Köln bei der Kommunalwahl im Stadtbezirk Rodenkirchen abgeschlossen. Innerhalb kürzester Zeit kamen in allen vier Rodenkirchener Kommunalwahl-Bezirken weit mehr als die erforderlichen je 20 Unterschriften zusammen: 125 Unterschriften sind es insgesamt, plus 75 statt der 50 erforderlichen für die hiesige Bezirksvertretung. In den Wahlbezirken 12 Bayenthal, Marienburg, Raderberg, Raderthal, 13 Zollstock und 14 Rondorf, Hahnwald, Rodenkirchen kamen die meisten Unterschriften per Post: die pro-Köln-Unterstützer hatten selbstständig die städtischen Vordrucke angefordert, sie ausgefüllt und an pro Köln zurückgeschickt. Die pro-Köln-Aktiven aus dem Kölner Süden können nunmehr beim Abschluß der Unterschriften-Sammlung in den übrigen Stadtbezirken mithelfen.

 

 
 

Bezirksvertreter:

 

Foto: meaningMedia
Stadt Köln

Bernd M. Schöppe

Jahrgang 1972

Schriftsetzer

 

Anschrift:

Hauptstr. 85

50996 Köln

 

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