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30. September 2008:
Linke Gewalt in Rodenkirchen
Beim Anti-Islamisierungskongreß am 19./20. September war
Rodenkirchen ein Schauplatz massiver Ausschreitungen von Linksextremisten.
Selbsternannte „Antifaschisten“ prügelten am
Bezirksrathaus Rodenkirchen auf das 45jährige deutsch-jüdische Mitglied des
Bundesvorstandes der pro-Bewegung, Michael Kucherov, ein! Kucherov mußte völlig
fassungslos zur Kenntnis nehmen, daß er Ziel massiver Gewalt wurde, einfach nur,
weil er zusammen mit Mitgliedern der Pro-Bewegung an einer Pressekonferenz auf
einem Rheinschiff teilnehmen wollte! Ein gezielter antisemitischer Hintergrund
der Tat war jedenfalls nicht erkennbar.
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4. August 2008:
Polit-Scrabble in Sürth
Der Bürgerverein im Kölner Stadtteil Sürth will
nicht mehr „pro Sürth“ heißen. Stattdessen firmiert die Vereinigung unter
Vorsitz des grünen Kommunalpolitikers Giesen in Zukunft unter dem Namen „für
Sürth“. Grund für den plötzlichen Etikettenwechsel ist die anhaltende
Erfolgsgeschichte der Bürgerbewegung pro Köln, mit der Herr Gießen und seine
Mitstreiter unter keinen Umständen verwechselt werden wollen.
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2. Juli 2008:
Immer noch: NEIN zum Hafenausbau
In der Sitzung
der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 5. Mai 2008 stand wieder einmal der Ausbau
des Godorfer Hafens als Thema auf der Tagesordnung.
Der
bündnisgrüne Bezirksvertreter Giesen hatte beantragt, die Bezirksvertretung möge
den Rat auffordern, seine Entscheidung für den Hafenausbau „sorgfältig und
kritisch zu überdenken“. Die Wortwahl macht deutlich, daß es nur darum ging, dem
Wähler Sand in die Augen zu streuen. Selbstverständlich beansprucht der Rat für
sich, stets jede seiner Entscheidung „sorgfältig und kritisch zu überdenken“ –
und danach hat er dann eben mehrheitlich dem Ausbau zugestimmt. Der Antrag war
also offensichtlich politisch wirkungslos und unsinnig.
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29. April 2008:
Antisemitische Parolen gegenüber
pro-Köln-Aktivisten in Rodenkirchen
Und die Presse schweigt dazu!
Am Freitag, den 25.
April 2008, machten sich zwei junge pro-Köln-Aktivisten nach
Rodenkirchen auf, um die nonkonforme Schülerzeitung „Objektiv“ vor dem
Rodenkirchener Gymnasium an der Sürther Straße zu verteilen. Sie
hatten sich kaum vor der Schule postiert, da liefen schon einige
Alt-68iger Lehrer regelrecht Amok und versuchten mit allerlei Tricks das
völlig harmlose Verteilen der nonkonformen Schülerzeitung vor der Schule
zu verhindern. Wenn Argumente nicht mehr helfen, muss man es halt mit
Repressionsmaßnahmen versuchen.
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30. November 2007:
Nein zum Ausbau des Godorfer
Hafens!
Das Umweltforum Kölner Süden
- eine parteiunabhängige Bürgerinitiative - hat mehr als 35.000 Unterschriften
für ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Ausbau des Godorfer Hafens bei der
Stadt Köln abgegeben. Die große Zahl von Unterschriften, die mehrheitlich
von Bürgern aus dem Kölner Süden geleistet worden sind, macht das Ausmaß der
Ablehnung deutlich, auf das der von CDU und SPD gemeinsam gefaßte Ratsbeschluß
für den Hafenausbau trifft. Die Bürgerbewegung pro Köln hat im Rat wie in der
Bezirksvertretung bei allen Abstimmungen gegen den Hafenausbau gestimmt.
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14. November 2007:
Tätlicher Angriff
auf jugendlichen pro-Köln-Verteiler:
Hetzjagd vor der
Johannes-Gutenberg-Realschule in Godorf
Rund 20 Jugendliche mit „Migrationshintergrund“ überfallen 19jährigen
pro-Köln-Sympathisanten und schlagen ihn zu Boden – Opfer trägt zahlreiche
Schürfwunden und Prellungen davon – Mehrere Polizeifahrzeuge im Einsatz
Zu einer
unglaublichen Eskalation kam es heute morgen vor der
Johannes-Gutenberg-Realschule in Köln-Godorf: Etwa 20 südländisch aussehende
Jugendliche überfielen zwei Verteiler des aktuellen pro-Köln-Jugendflugblattes:
einen 19jährigen
Auszubildenden und seinen Begleiter, einen 76jährigen Rentner! Völlig enthemmt
und ohne jegliches Eingreifen der Lehrerschaft jagten die aggressiven
Jugendlichen mit „Migrationshintergrund“ den 19jährigen Auszubildenden zuerst
über die Straße, bevor sie ihn dann brutal zu Boden schlugen.
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18. Oktober 2007:
Bezirksvertretung
verfassungsfeindlich?
In der jüngsten Sitzung der
Bezirksvertretung Rodenkirchen griff der stellvertretende Bezirksvorsteher
Gerhard von Dreusche (SPD) rhetorisch in die Vollen. Die nur halbherzigen
Bemühungen der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP zur Verhinderung des Ausbaus
des Godorfer Hafens meinte von Dreusche allen Ernstes als „verfassungsfeindlich“
und populistisch bezeichnen zu müssen.
Gedankt haben seine so diffamierten
Kollegen es ihm doch prompt, in dem sie dem Haufenausbau-Befürworter von
Dreusche zustimmten, als er beim pro-Köln-Antrag auf Aufhebung des
Ratsbeschlusses zum Hafenausbau „Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt“
forderte. „Sürther-Aue-Gegner von Dreusche sprach von Peinlichkeit bei CDU,
Grünen und FDP, als es darum ging, daß deren Antrag in eine ähnliche Richtung
ging wie die meinigen“, erklärt pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe. „Ich
jedoch halte es für mehr als peinlich, wenn sich angebliche Hafenausbau-Gegner
von einem Hafenausbau-Befürworter sagen lassen, daß sie sich mit einem Antrag
gegen den Hafenausbau nicht beschäftigen sollen, in dem sie seinem Antrag auf
Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt zustimmen.“
Beim Kampf gegen mehr Demokratie und
Mitspracherecht der Bürger im Allgemeinen tat sich dann Herr Dr. Baumeister von
den „Christdemokraten“ hervor, der es doch glatt schaffte, nachdem Schöppe
seinen Antrag auf Unterstützung der Volksinitiative Mehr Demokratie noch einmal
für jeden nachvollziehbar begründet hatte, ohne jegliche Begründung ebenfalls
„Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt“ zu beantragen. In der Abstimmung ließ
dann auch der Rest der Bezirksvertreter – abgesehen natürlich vom
pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe – die Maske fallen und stimmte auch
diesem Geschäftsordnungsantrag zu.
Als
Lichtblick darf man wohl die traurige Erkenntnis des Grünen Kahlix bezeichnen,
der endlich erkannt hat, daß die Medienberichterstattung in Köln nicht Ordnung
ist, weil die Presse einseitig berichtet und somit alles andere als neutral ihre
Aufgabe gegenüber dem Bürger erfüllt. Immerhin ein Fortschritt, der hoffen läßt!
2. Oktober 2007:
Kampf gegen Ausbau des Godorfer Hafens
Der politische Kampf der Bürgerbewegung pro Köln gegen den Ausbau des
Godorfer Hafens geht weiter. Zwei von drei Anträgen, die Bernd M. Schöppe
für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 15. Oktober 2007
gestellt hat, nehmen auf dieses für die Zukunft der Godorfer wichtige Thema
Bezug: Zum einen will Schöppe den
Ratsbeschluß für den
Hafenausbau aufheben lassen, zum anderen beantragt er
Unterstützung für das
Bürgerbegehren gegen den Hafen-Ausbau.
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28. August 2007:
Bezirksvertretung schadet sich selbst
Nicht nur von der Änderung einer
Sitzungsniederschrift zu Gunsten der Bezirksvertretung sondern auch von der
Distanzierung von den „Lustreisen“ der Kollegen im Stadtrat wollten die
Vertreter der alten politischen Kräfte in der Sitzung der Bezirksvertretung (BV)
Rodenkirchen am 27. August nichts wissen.
„Kindisch“ nannten Bürger das Schauspiel, das sie von
der Zuschauertribüne aus sehen durften. „Eine hochrangige BV-Kollegin hatte mich
auf die schlechte Wiedergabe meiner persönlichen Erklärung bezüglich des
Amtsmißbrauchs des stellvertretenden Bezirksvorstehers aufmerksam gemacht.“,
erklärt pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe. „Ich halte es doch für sehr
bedenklich, wenn die gleiche Dame, die mir sagt, die Niederschrift müsse
geändert werden, in der Sitzung samt ihrer Fraktion gegen die Änderung der
Niederschrift stimmt.“
Anstatt sich um das Ansehen der
Kommunalpolitik und insbesondere der Bezirksvertretung zu bemühen, unterstützten
die Altparteien-Bezirksvertreter lieber die Machenschaften der Kollegen im Rat
in dem sie sich vor dem pro-Köln-Antrag „Lustreisen“ mit Hilfe des vom
FDP-Vertreter Daniel gestellten Geschäftordnungsantrag „Übergang zum nächsten
Tagesordnungsantrag drückten. Daniel fiel darüber hinaus mal wieder negativ
durch seine vorgelesene Rede auf, wobei wir uns an das Vorlesen ja schon gewöhnt
haben, besonders dreist war es jedoch dieses mal, daß er eine original
Presseerklärung vorlas, er hätte diese ja wenigsten auf einem neuen neutralen
Blatt ausdrucken können.
Jenseits der pro-Köln-Anträge stellten die
anderen Bezirksvertreter in stadtplanerischen Angelegenheiten ihre Unfähigkeit
unter Beweis: Die angeblich von allen Bezirksvertretern ersehnte Nord-Süd-Bahn
bis nach Rondorf/Meschenich wurde in ihrem dritten Bauabschnitt - also bis zum
Verteilerkreis - abgelehnt.
11. Juli 2007:
Nein zum Ausbau des Godorfer Hafens!
Die Bürgerbewegung pro Köln kritisiert die aktuelle Heimlichtuerei um ein in
den Medien zitiertes Gutachten zum Ausbau des Godorfer Hafens, das angeblich
dessen Wirtschaftlichkeit nachweisen soll. Das Papier liegt den
Ratsfraktionen bislang nicht vor, wohl aber offenbar ausgesuchten
Medienvertretern, die daraus heute bereits zitieren konnten.
„Wir lehnen den Ausbau des Godorfer Hafens ab“, erklärt
pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe. „Falls die Ausbau-Pläne umgesetzt
werden würden, ginge uns der Zugang zum Rhein in Godorf verloren, ebenso wie das
Naturschutzgebiet, an dem vor allem die hiesigen Vogelfreunde so großen Gefallen
finden. Die Bänke am Rheinufer müßten abgebaut werden. Insgesamt würden die
Ausbau-Pläne einen großen Verlust an Lebensqualität für die Godorfer und für
alle Kölner bedeuten.“
Pro Köln wird deshalb in der Bezirksvertretung und im Rat konsequent gegen den
Hafenausbau stimmen und das jetzt diskutierte Wirtschaftlichkeits-Gutachten so
schnell wie möglich kritisch unter die Lupe nehmen.
20. Juni 2007:
Pro Köln
gratuliert der Polizei
Wie schon
oft berichtet, dient der Kölnberg als Rückzugsraum für Kriminelle.
Sieben
Autoknacker aus Litauen konnte die Polizei bei einer morgendlichen Razzia
festnehmen. Sechs der sieben sind zuvor schon mindestens einmal festgenommen
worden, möglicherweise werden sie auch diesmal wieder laufengelassen. Die Kölner
Polizei benötigt dringend Rückendeckung von Justiz und Politik. Dem Treiben ist
endlich Einhalt zu gebieten, schaden sie uns doch doppelt: Zum einen entsteht
direkt den Bestohlenen ein Schaden, und zum andern den Schnäppchenjägern z.B.
bei ebay, die Gefahr laufen, sich ein Verfahren wegen Hehlerei einzuhandeln.
Dazu unser
Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe: „Als ich von den sechs teuren Fahrrädern auf
dem Balkon der gestürmten Wohnung las, mußte ich direkt an meine beiden kurz
hintereinander vor meiner Haustür geklauten Fahrräder denken. Ich drücke der
Polizei fest die Daumen, daß sie das Diebesgut findet und die notwendige
Unterstützung von Justiz und Politik bekommt. Was die Politik anbelangt, so kann
ich natürlich den Beamten sowie den Opfern nur empfehlen, bei der Kommunalwahl
2009 mit ihrer Stimmabgabe für pro Köln einen Beitrag für Veränderungen in die
richtige Richtung zu leisten!“
12. Juni 2007:
Gemeinsam mit den
Grünen gegen Sürther Moschee
Eine Anfrage des
pro-Köln-Bezirksvertreters Bernd M. Schöppe, was es denn mit den Gerüchten um
eine Moschee in Sürth auf sich habe, rief die grüne BV-Fraktion auf den
Plan, die wohl schon von mehr als einem muslimischen Gotteshaus zu
wissen glaubt. Anders ist nicht zu erklären, daß sie in einer Anfrage nicht
nur vom „geplanten“, sondern auch von einem „entstehenden Moscheenpark“
schreibt. Und das Phänomen von der umweltschützerischen Seite angeht und besorgt
nach einem zu erwartenden erhöhten (sogar Luft-)Verkehrsaufkommen im
Zusammenhang mit dem „Moscheenpark“ fragt.
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10. Mai 2007:
CDU contra OBJEKTIV
Auch in ihrer
jüngsten Sitzung hat sich die Bezirksvertretung Rodenkirchen mit der
Schülerzeitung OBJEKTIV auseinandergesetzt.
War man es ansonsten von den Grünen gewohnt, daß sie mit OBJEKTIV die Ablehnung
sämtlicher vom pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe gestellten Anträge
begründeten, so mußte sich jetzt der CDUler Boos hervortun.
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14. März 2007:
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Bezirksvertreter
contra Rodenkirchen
Die
Bezirksvertreter der alten politischen Kräfte haben ein Bekenntnis zu
Rodenkirchen durch Hervorhebung des Rodenkirchener Wappens abgelehnt.
Dabei wäre doch gerade im Einsatz für das Rodenkirchener Hallenbad, das ja
angeblich alle Bezirksvertreter erhalten wollen, ein klares Bekenntnis zu
Rodenkirchen ein wichtiges Zeichen. Aber wie gewohnt stimmten die
etablierten Bezirksvertreter gegen den vom pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd
M. Schöppe eingereichten
Antrag. |
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Auch von
einer
Selbstverpflichtung zu gutem Deutsch, mit der man als Bezirksvertretung auf
http://deutsche-sprachwelt.de/politiker.shtml sicherlich positive Erwähnung
gefunden hätte, und einem
Verzicht auf verstärkte Überwachung des ruhenden Verkehrs im Stadtbezirk
wollten die Vertreter der Mehrheitsfraktionen nichts wissen.
Daß die
Vertreter der alten politischen Kräfte sich mal wieder die Geschäftsordnung
vorlesen lassen durften, spricht nicht gerade für ihr Gedächtnis, haben sie sich
doch erst vor einem Jahr über die Möglichkeit der „persönlichen Erklärung“
aufklären lassen dürfen.
Dazu erklärt
der pro-Köln-Bezirksvertreter, der 34jährige Schriftsetzer
Bernd M. Schöppe:
„Sowohl der
Umgang mit meinen Anträgen als auch der mit der Geschäftsordnung zeigen die
Notwendigkeit meiner Präsens in der Bezirksvertretung. Gerne komme ich meinem
Wählerauftrag nach, meinen alten BV-Kollegen und ihren Zöglingen Nachhilfe in
Demokratie zu geben. Wer meint, daß es Sinn und Zweck der parlamentarischen
Demokratie ist, Anträge niederzustimmen, bloß weil einem die Nase des
Antragstellers nicht paßt, hat dringend Nachhilfe nötig. Diese Pseudodemokraten
tun weder sich noch den Bürgern mit ihrem Verhalten einen Gefallen. Aber wie
sollen sie das begreifen, wenn sie sich noch nicht mal den Inhalt der
Geschäftordnung merken können?“
12. Februar 2007:
Skandalöse Entscheidung der
Bezirksvertretung Rodenkirchen
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat
in ihrer letzten Sitzung einen skandalösen und offensichtlich rechtswidrigen
Beschluß gefaßt. Die etablierten Parteien von CDU bis hin zu den Grünen
begrüßten dabei ausdrücklich die Nötigungs-Exzesse am Rodenkirchener Gymnasium,
bei denen mehrere Verteiler der nonkonformen Schülerzeitung „Objektiv“ von
Lehrern körperlich bedrängt und verbal beschimpft wurden.
Noch bedenklicher: Die „Pädagogen“ forderten ihre Schüler sogar noch auf, es
ihnen gleichzutun! Als der Rodenkirchener pro-Köln-Vertreter Bernd M. Schöppe
diese ungeheuerlichen Vorfälle in einem Antrag zur Bezirksvertretungssitzung
thematisierte, antworteten die Altparteien mit einem Ersetzungsantrag, der die
oben beschriebene Nötigung und das aggressive Verhalten der Lehrer ausdrücklich
begrüßt. Zudem lobten die Rodenkirchener Bezirksvertreter von CDU, SPD und Co.
noch eine einseitige parteipolitische Ausstellung gegen pro Köln im Rathaus.
Auch daran wird das mangelnde Rechtsbewußtsein dieser Herrschaften sichtbar:
Denn Oberbürgermeister Fritz Schramma hat nach einer Beschwerde der Fraktion pro
Köln die beanstandeten Schautafeln inzwischen entfernen lassen!
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31. Januar 2006:
Bezirksvertreter verurteilen Gewalt
nicht
Courage gehört leider nicht zu den
Vorsätzen der etablierte Bezirksvertreter in Rodenkirchen für’s neue Jahr. Das
völlig überzogene und teils gewaltsame Einschreiten der Lehrer des
Rodenkirchener Gymnasiums gegen die Verteiler der nonkonformen Schülerzeitung
„Objektiv“ wurde von der Bezirksvertretung nicht verurteilt.
Während man zur Ehrenrettung des
Rodenkirchener Lehrerkollegiums noch anführen kann, daß zumindest einen
Pädagogen nach dem negativen Ausreißer am Rodenkirchener Gymnasium das schlechte
Gewissen plagte, fand sich, abgesehen vom pro-Köln-Bezirksvertreter
Bernd M. Schöppe, der einen
Antrag auf Unterbindung solcher Verhaltensweisen gestellt hat, niemand, der
das Verhalten der Lehrer verurteilte oder zumindest bedauerte.
Im Gegenteil: Die Bezirksvertreter von
Grünen bis hin zur CDU begrüßten sogar noch das Vorgehen der Lehrerschaft und
forderten diese auf, künftig weiterhin - entgegen dem Schulgesetz - gegen ihnen
mißliebige Publikationen vorzugehen. So sieht leider die politische Kultur in
Rodenkirchen im Jahr 2007 aus!
24. Januar 2007:
Graffitis beseitigen!
Auf dem „Dach" und in der Grabenanlage des
Zwischenwerkes entstand 1985 in Rodenkirchen ein Skulpturenpark. Man mag von
diesem halten, was man will, eine Graffitiverzierung kann auf jeden Fall nicht
angehen. Entweder haben wir einen Skulpturenpark, dann sollte dieser aber
auch in der Form erhalten bleiben, wie ihn die Künstler geschaffen haben, oder
eben nicht. Deshalb beantragt der pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe für
die aktuelle Sitzung der Bezirksvertretung, den Skulpturenpark umgehend von den
Graffitischmierereien zu beseitigen. Man wird sehen, wie die Altparteien zu
ihren Sonntagsreden von mehr Sauberkeit und Ordnung in der Praxis stehen werden!
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Das Ambiente einer Getto-Siedlung
verbreiten derzeit die Graffitischmierereien im Skulpturenpark Rodenkirchen.
Pro Köln sagt: Schluß damit! |
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28. Dezember 2006:
Widersprüchliches bei SPD und CDU
Auch bei der letzten Sitzung der
Bezirksvertretung Rodenkirchen im Jahr 2006 wußten einige Mandatsträger offenbar
nicht, worüber sie abstimmen. Da wurde von Seiten der SPD sehr ausführlich
über „gebundene“ bzw. „offene“ Ganztagsschule diskutiert und beteuert, daß man
doch gerne in der Annastraße die „gebundene“ behalten will, und zu guter letzt
stimmten die vom Alt-68er Gerhard von Dreusche geführten Genossinnen und
Genossen dann doch dafür, zum 1.8.2007 den gebundenen Ganztagsbetrieb
aufzuheben.
Was gibt es dringlicheres als
die Unterbindung von Gewalt an Schulen, besonders wenn sie von Lehrern
angezettelt wird, wie leider am 30. November 2006 in Rodenkirchen geschehen?
Wohl kaum etwas! Davon ausgehend, beantragte der pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd
M. Schöppe per Dringlichkeitsantrag, das Schulverwaltungsamt aufzufordern, dafür
Sorge zu tragen, daß die Lehrer im Stadtbezirk von ihren Schülern ausgehende
Gewalt nicht nur unterbinden, sondern sie vor allem nicht auch noch selbst
verursachen. Genau dies war geschehen, weil vor einer Rodenkirchener Schule die
Schülerzeitung „Objektiv“ verteilt worden war und bestimmte Lehrer deshalb
völlig die Nerven verloren hatten. Obwohl so mancher CDUler nach der Sitzung das
skandalöse Verhalten der Gymnasiallehrer verurteilte und erklärte, daß man ja
„eigentlich“ nicht gegen den Antrag sein könnte, stimmte auch die CDU gegen die
Dringlichkeit. Sind wir doch mal gespannt, wie sie beim nächsten Mal stimmt,
wenn der Antrag regulär auf der Tagesordnung steht …
Zu den wahnwitzigen Zuständen
erklärt der 34jährige Mediendienstleister Bernd M. Schöppe: „Wer nicht weiß,
worüber er abstimmt, sollte vielleicht überlegen, ob er nicht lieber sein Mandat
niederlegt, ähnlich wie Autofahrer ab einer bestimmten Punktezahl in Flensburg
den Führerschein abgeben müssen. Den CDU-Kollegen kann ich nur empfehlen, bei
ihren Vorsätzen für’s Jahr die Courage nicht zu vergessen!“
1. Dezember 2006:
Streben Bezirksvertreter Nothaushalt an?
In der Haushaltssondersitzung
der Bezirksvertretung Rodenkirchen am vergangenen Montag stellten die Fraktionen
von CDU, SPD und FDP/KBB einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan, der nicht nur
in Anbetracht der Haushaltslage vollkommen unverantwortlich ist, sondern vor
allem keinerlei Einsparungsvorschlägen enthält, um die utopischen Forderungen
finanzieren zu können. So begrüßenswert die Forderungen z.B. für
Kinderspielplätze und Straßen auch sein mögen, sie bringen nichts, so lange man
nicht dafür an anderen Stellen spart.
So beantragte der pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd M.
Schöppe, daß der Ansatz für Repräsentationsmittel der Bezirksvorsteherin von
5.800 auf 2.000 Euro (schließlich kam sie 2005 ja auch mit 1.747 Euro aus) sowie
der für Dienstreisen und -fahrten des Bürgeramtes von 2.100 auf 1.400 Euro (2005
reichten 1.060 Euro) reduziert werden sollen, um zumindest für die von den
Altparteien geforderten Mittel für Einbürgerungsfeiern in Höhe von 3.000 Euro
eine Deckung zu schaffen. Nach gewohnter Manier wurde Schöppes Änderungsantrag
von allen anderen Bezirksvertretern abgelehnt.
1. November 2006:
Verwirrung in der Bezirksvertretung
Große Verwirrung erheiterte die Zuschauer in der letzten
Bezirksvertretungssitzung: Zunächst kam im Zusammenhang mit dem
Maternusplatz die CDU-Fraktion mit ihrem eigenen Beschluß nicht zurecht, dann
ging es der SPD ähnlich beim Thema Sürther Feld. Während die alten
politischen Kräfte zunächst kein Problem damit hatten, sich von den
Stadtentwässerungsbetrieben erklären zu lassen, Kosten in Höhe von 50.000 € für
die Planung einer unerwünschten Lagerstätte seien nicht unnötig, was von
pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe natürlich heftig kritisiert wurde,
zeigten sie danach bei den pro-Köln-Anträgen den Zollstocker Bürgern die kalte
Schulter, in dem sie sich mit dem Antrag auf
Parkplatzinformation für den Höninger Weg anläßlich der dortigen
Baumaßnahmen nicht befaßten und danach die
Schaffung eines Entschädigungsfonds für die Unternehmen am Höninger Weg
ablehnten.
6. September 2006:
Diskussion über Schülerzeitung „Objektiv“
In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung
Rodenkirchen wurde die Schülerzeitung „Objektiv“ unerwartet zum Thema gemacht.
Denn der Grünen-Fraktionsvorsitzende Manfred Giesen meinte seine Ablehnung gegen
den
pro-Köln-Antrag zur Durchführung eines „Tag der Jugend“ im Bezirksrathaus
mit seiner Empörung über die
Schülerzeitung „Objektiv“ begründen zu müssen. Obwohl doch das eine mit dem
anderen eigentlich gar nichts zu tun hat ... Zur Begründung verwies er auf einen
Artikel im „Kölner Stadt-Anzeiger“, dessen Seriösität vom
pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe in Zweifel gezogen wurde.
Dank pro Köln wurde dann auch
noch ein Sportplatz für die Gesamtschule Rodenkirchen gesichert, die ansonsten
bei der bisherigen Planung Gefahr gelaufen wäre, zunächst nach ihrem Neubau
nicht über einen Sportplatz zu verfügen. Bernd M. Schöppe stimmte im Interesse
der Rodenkirchener Schüler einem entsprechenden CDU-Antrag zu – obwohl die CDU
zuvor seinen Antrag in Sachen „Tag der Jugend“ niedergestimmt hatte. „Die
Bürgerbelange sind mir wichtiger als die Parteipolitiker“, meint Schöppe zur
Begründung seines Stimmverhaltens.
9. August 2006
Schildbürgerstreich
kostet 50.000 Euro
Einen
kostspieligen Schildbürgerstreich produzierte die Stadt mal wieder in
Rodenkirchen. Für die Planung eines Neubauvorhabens zur Lagerung von
Hochwasserschutzeinrichtungen muß die öffentliche Hand über 50.000 Euro
bezahlen, obwohl die Lagerstätte nun an einem ganz anderen Standort errichtet
werden wird. Die Verantwortlichen vor Ort hatten den ursprünglich geplanten
Standort schon immer abgelehnt. Diesen Bedenken folgte in der letzten Sitzung
vor der Sommerpause nun plötzlich auch der Stadtrat.
Das Ende vom
Lied: Die Lagerstätte für die Hochwasserschutzeinrichtungen wird nun an einem
anderen Platz errichtet, aber die öffentliche Hand bleibt auf den Planungskosten
für den ursprünglichen Standort sitzen. Pro-Köln-Stadtrat Bernd M. Schöppe
brachte mittels einer Anfrage im Rechnungsprüfungsausschuß die genauen Kosten
dieses Schildbürgerstreiches ans Tageslicht: Unter anderem für die Durchführung
des Architektenwettbewerbes, die Architektenhonorare und die Honorare für das
Bewertungsgremium müssen über 50.000 Euro bezahlt werden!
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Schöppe, der auch Bezirksvertreter in Rodenkirchen ist, kann über soviel
bürokratischen Irrsinn nur noch den Kopf schütteln:
„Das Geld der Kölner Steuerzahler wird mit beiden Händen rausgeworfen,
obwohl der Stadt der Nothaushalt droht. In solchen Zeiten darf es keine
kostspieligen Fehlplanungen geben. Hier ist mehr Vorsicht und eine bessere
Einbindung der Verantwortlichen vor Ort geboten. Denn bei der aktuellen Ebbe
in den städtischen Kassen können wir uns so ein Vorgehen beim
Hochwasserschutz wirklich nicht leisten!“
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12. Juli 2006:
Sacharbeit in Rodenkirchen
Mit einer Broschüre informiert pro Köln
interessierte Bürger über die Sacharbeit des Rodenkirchener Bezirksvertreters
der Bürgerbewegung, Bernd M. Schöppe. Das Dokument kann
hier als PDF-Datei
heruntergeladen werden. Auf 16 Seiten werden Anträge, Initiativen und
Wortmeldungen in der Bezirksvertretung dokumentiert.
21. Juni 2006:
Zwei pro-Köln-Anliegen beschlossen
Weitergehende Ersetzungsanträge setzen Inhalte von pro-Köln-Anträgen um
Angestoßen durch einen
Prüfauftrag des pro-Köln-Bezirksvertreters Bernd M. Schöppe bezüglich der
Plazierung von Telekom-Kästen, formulierte Gerhard von Dreusche einen
weitergehenden Ersetzungsantrag aller Fraktionen, der so dann durch Werner
Tetzlaff vorgetragen wurde. Auf diesem Weg blieb es dem Altachtundsechziger
von Dreusche erspart, dem pro-Köln-Antrag zustimmen zu müssen. Für die
Beschließung der von Schöppe beantragten Ausbesserung des Fahrradweges
Immendorf–Godorf sorgte anschließend ein weitergehender FDP-Antrag.
Als Fazit bleibt festzuhalten:
Zumindest werden die Anliegen der
Bürgerbewegung pro Köln in Rodenkirchen umgesetzt, auch wenn die Vertreter der
Altparteien aus „politischer
Korrektheit“ einen
kindischen Eiertanz aufführen, um nur ja nicht einem offiziellen pro-Köln-Antrag
zustimmen zu müssen. Das scheint die neue Richtungsvorgabe der politischen
Klasse gegenüber pro Köln zu sein, nachdem sich in der Vergangenheit das
komplette Abschmettern von sinnvollen Vorschlägen der Bürgerbewegung als wenig
hilfreich erwiesen hatte.
18. Mai 2006:
Schon wieder Autobrand in Zollstock
Erneut gab es einen Brandanschlag auf ein Auto in
Zollstock. Obwohl sich diese Anschlagsserie nun schon über Monate hinweg zieht,
haben die politischen Verantwortlichen bisher nicht alle Mittel zu Bekämpfung
der Feuerteufel ausgeschöpft.
So wurde auch ein
pro-Köln-Antrag in der Bezirksvertretung Rodenkirchen, der eine stärkere
Einbindung der örtlichen Bevölkerung in die polizeilichen Maßnahmen gefordert
hatte, von den Altparteien abgelehnt. Ideologische Verbohrtheit siegte leider
auch bei einem so brisanten Thema über eine angemessene Sachbezogenheit.
Dazu erklärt der
pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe:
„Langsam wird’s wirklich
ärgerlich: Wenn es dem Bürger an den Kragen - oder wie hier zumindest an den
Wagen - geht, sollte doch endlich einmal Schluß sein mit der Verbohrtheit von
CDU, SPD und Co.! Ich kann nur hoffen, daß sich die Bürger dieses Verhalten
merken und bei der Kommunalwahl 2009 ihre Konsequenzen ziehen.“
15. Mai 2006:
Kontra-Köln-Bezirksvertreter befürworten
Schulschwänzen
Bekannterweise ist Schulschwänzen nicht gerade förderlich, vor allem in Zeiten
von Jugendkriminalität und Bildungsmisere. Das hindert die etablierten Parteien in
der Bezirksvertretung Rodenkirchen jedoch nicht daran, einen diesbezüglich
sinnvollen Antrag des pro-Köln-Bezirksvertreters Bernd M. Schöppe abzulehnen.
Schöppe forderte in seinem Antrag, daß endlich das Phänomen Schulschwänzen
detailliert erfaßt wird und Maßnahmen dagegen ergriffen werden.
Darüber
hinaus war das Verhalten der CDU-Fraktion recht witzig:
Wich man auf der einen Seite beim Großmarkt von der alten Position, den
pro-Köln-Antrag zu unterstützen ab und unterstütze sogar den „Übergang zum
nächsten Tagesordnungspunkt“, so schaffte man es auf der anderen Seite, auf ein
von pro Köln vorgegebenes Thema - die hohe Schulabbrecherquote - aufzuspringen.
Leider jedoch nur halbherzig, da man sich entgegen dem pro-Köln-Antrag nicht mit
den tiefer liegenden Gründen für die hohen Schulabrecherquoten an
bestimmten Schulen beschäftigen will!
Dazu erklärt unser Bezirksvertreter Bernd
M. Schöppe:
„Egal ob es
um den Umgang mit Schulschwänzen oder die Ergründung der viel zu hohen
Schulabbrecherquote an der örtlichen Hauptschule geht: die Altparteien geben
sich doch immer wieder alle Mühe, unseren Kindern ihre Zukunft zu verbauen!“
20. April 2006:
Pro Köln gegen die Förderung der
Straßenprostitution
Seit einiger Zeit hat die
Straßenprostitution auf der Brühler Landstraße erheblich zugenommen. Die
etablierten Parteien in der Bezirksvertretung Rodenkirchen beschlossen deshalb,
daß die Stadt in Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Sozialdienst
Katholischer Frauen (SKF) eine Betreuungsstelle für die Prostituierten
einrichten soll. Einzig der pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe stimmte
den Antrag nicht zu.
Dazu erklärt Schöppe:
„Die städtische Förderung der
Straßenprostitution war schon in der Gestemünder Straße ein Fehler. Auch dort
bemüht sich der SKF um die Prostituierten, und trotzdem gedeihen Drogenhandel
und Zwangsprostitution. Die Stadt darf solche Entwicklungen nicht einmal
indirekt unterstützen. Stattdessen sollte konsequent der Ausstieg aus der Szene
gefördert werden. Das wäre langfristig sicher auch im Interesse vieler
betroffener Frauen.“
5. April 2006:
Unbelehrbare
Bezirkspolitiker
Die große pro-Köln-Jugendoffensive
war auch noch in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen ein
Thema. Denn der Schulleiter des Gymnasiums Rodenkirchen hatte bei einer
Verteilaktion vor seinem Schulgelände – anscheinend völlig rechtsunkundig – die
Polizei gerufen, um die pro-Köln-Aktivisten entfernen zu lassen. Doch es ist in
unserer demokratischen Gesellschaft natürlich das gute Recht jeder Partei oder
Jugendorganisation, auf öffentlichem Straßenland für ihre politischen Ziele zu
werben.
Aus diesem Grund beantragte Bernd M.
Schöppe für pro Köln, daß für alle Schulleiter im Stadtbezirk eine
dementsprechende Rechtsschulung durchgeführt werden soll. Wie nicht anders zu
erwarten, entspann sich zu dieser Thematik eine heftige Diskussion. Der
SPD-Bezirksvertreter Gerhard von Dreusche, der sich selbst als „Spätachtundsechziger“
bezeichnet, wedelte dabei aufgeregt mit dem Jugendflugblatt der Bürgerbewegung
pro Köln herum und kritisierte vor allem die Forderung nach „Ausbildungsplätzen
zuerst für Deutsche“. Dr. Martin Müser von der kommunalen Politsekte KBB faselte
sogar von Rassismus und Ähnlichem. Doch Schöppe stellte in der Sitzung klar, daß
die Bürgerbewegung nur ihre legitimen demokratischen Grundrechte wahrnehmen
würde und die Schüler ja ab 16 Jahren wahlberechtigt seien. Der Antrag zur
Rechtsschulung wurde natürlich trotzdem vom etablierten Machtkartell abgelehnt.
Dagegen zeigte sich zuvor bei einer
pro-Köln-Anfrage zu einem anscheinend illegalen Werkstattbetrieb in Godorf, daß
man auch aus der Opposition heraus etwas bewegen kann. Denn Anwohner berichteten
im Anschluß an die Sitzung, daß der nicht genehmigte Autoverkaufs- und
Reparaturbetrieb mitten in einem Wohngebiet nach Stellung der Anfrage sofort
spürbar nachgelassen habe. Die amtlichen Kontrolleure konnten deshalb
verständlicherweise keine unzulässigen Aktivitäten mehr feststellen.
7. März 2006:
Pro-Köln-Vertreter
wehrt sich gegen Extremismus-Vorwurf
Der pro-Köln-Bezirksvertreter und
Stadtrat Bernd M. Schöppe wandte sich in der gestrigen BV-Sitzung gegen die
Extremismusvorwürfe von Seiten der Grünen und der SPD. In einer persönlichen
Erklärung betonte er, daß Grüne und SPD lieber vor der eigenen Haustüre kehren
sollten. Rechtsradikalismusvorwürfe der Grünen wirkten recht scheinheilig,
da die grüne Bundespartei doch selbst auch von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern
mitbegründet worden sei. Und die SPD sollte lieber auf ihre derzeitigen oder
aktuellen „Aushängeschilder“ wie Norbert Rüther oder Kurt Wienand achten.
Pro-Köln-Mandatsträger seien dagegen noch nie wegen Bestechung, Untreue oder
ähnlicher Delikte verurteilt worden.
Die undemokratische Einstellung der
rot-grünen Bezirksvertreter wurde daraufhin wieder prompt sichtbar. Unter keinen
Umständen wollten sie die persönliche Erklärung des pro-Köln-Bezirksvertreters
hören. Der SPD-Bezirksvertreter Mike Homann kritisierte sogar die
Bezirksvorsteherin Monika Roß-Belkner (CDU) dafür, daß sie – der
Geschäftsordnung folgend – die persönliche Erklärung überhaupt zugelassen habe.
Den rot-grünen „Vorzeigedemokraten“ sei deshalb ins Stammbuch geschrieben:
Zuhören erweitert den politischen Horizont, und das haben anscheinend besonders
die Bezirksvertreter von SPD und Grünen dringend nötig!
2. März 2006:
Jugend-Offensive in
Rodenkirchen gestartet
„Deutsch ist geil“ hieß es heute in
Rodenkirchen an der Gesamtschule und am Gymnasium. Pro-Köln-Aktivisten
verteilten zum ersten Mal das neue
Jugend-Flugblatt mit dem plakativen Motto. Themen wie Schule und Ausbildung,
Innere Sicherheit und Zuwanderung, Tier- und Umweltschutz sowie Klüngel und
Korruption werden in dem Faltblatt angesprochen. Dabei bezieht der
Arbeitskreis Jugend der Bürgerbewegung pro Köln deutlich Stellung – gegen den
links-liberalen Zeitgeist und Multikulti-Träumereien. Bei den einheimischen
Jugendlichen an den Rodenkirchener Schulen rannte man damit meist offene Türen
ein. Lediglich einige Lehrer wollten ihre Schüler am liebsten dumm halten und
vor alternativen Informationen „schützen“. Der Direktor des Rodenkirchener
Gymnasiums bemühte sogar eigens die Polizei, obwohl politische Verteilaktionen
vor dem Schulgelände natürlich jederzeit erlaubt sind!
Eine gezielte Werbekampagne unter der
Kölner Jugend ist auch deshalb dringend notwendig, weil die Jugendlichen
ansonsten nur völlig einseitig informiert werden. Egal ob in den Kölner
Zeitungen, im Radio oder im Unterricht selbst – überall nur politisch korrekte
Phrasendrescherei. Propaganda für die Masseneinwanderung wird großgeschrieben,
die damit tatsächlich verbundenen Probleme werden kleingeredet. Die Angst der
Verantwortlichen ist nun folgende: Weil gerade Schüler und Auszubildende die
multikulturelle Wirklichkeit aus eigener Erfahrung kennen, könnten sie deshalb
den Positionen von pro Köln zustimmen. Das würde natürlich die Ausgrenzung und
Verteufelung von pro Köln in Zukunft schwieriger machen. Die von manchen Lehrern
angekündigte „inhaltliche Auseinandersetzung“ mit den pro-Köln-Flugblättern im
Unterricht ist dagegen zu begrüßen. Denn die Bürgerbewegung fürchtet den
Wettstreit der Argumente nicht – im Gegenteil. Aus diesem Grund wird die
Jugend-Offensive in den nächsten Tagen und Wochen an anderen Kölner Schulen
fortgesetzt werden.
9. Februar 2006:
Volksseele in Rondorf kocht
Die Brandanschlagserie
in Rondorf hat in den letzten Monaten für große Unruhe in der Bevölkerung
gesorgt. Immer wieder gingen Autos oder Garagen in Flammen auf; der oder die
Täter nahmen dabei auch die Gefährdung von Menschenleben in Kauf. In einer
Bürgerversammlung wurde nun am Mittwoch Tacheles geredet. Über 400 Rondorfer
äußerten ihren Unmut über Polizei und Feuerwehr, besonders aber auch über die
etablierte Stadtpolitik. Bei der hitzigen Diskussion wurde nämlich deutlich, daß
der Kölner Stadtteil Rondorf im Prinzip sich selbst überlassen wurde: Keine
Jugendeinrichtungen, keine weiterführenden Schulen, kein Stadtbahnanschluß. Die
etwa 2.000 Jugendlichen in Rondorf müssen einen Großteil ihrer Freizeit auf der
Straße verbringen. weiter
31. Januar 2006:
Tabubruch in Köln-Rodenkirchen:
CDU stimmt für
pro-Köln-Antrag in Sachen Kriminalitätsbekämpfung
Der
bisherige Umgang mit pro-Köln-Anträgen in den städtischen Gremien verlief bisher
immer gleich: Die Initiativen wurden samt und sonders niedergestimmt oder erst
gar nicht zur Diskussion samt Abstimmung zugelassen – mit Hilfe des allseits
beliebten „Übergangs zum nächsten Tagesordnungspunkt“. Besonders in Teilen der
Kölner CDU wuchs aber das Unverständnis darüber, daß damit viele sinnvolle
Vorschläge zur Kriminalitätsbekämpfung oder zur Multi-Kulti-Problematik einfach
verworfen wurden. Verantwortungsbewußte
CDU-Mandatsträger aus den hinteren Stadtratsreihen und in den
Bezirksvertretungen signalisierten schon seit längerem inhaltliche
Überschneidungen zu pro-Köln-Positionen. In der Bezirksvertretung Rodenkirchen
sprang nun endlich die komplette CDU-Fraktion über den „politisch korrekten“
Schatten der Kölner CDU und stimmte für einen pro-Köln-Antrag auf Darstellung
der Kriminalitätsentwicklung im Großmarkt in Raderberg!
Zuvor wurde
von Seiten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard von Dreusche wieder einmal
versucht, eine Diskussion über den pro-Köln-Antrag erst gar nicht zuzulassen.
Doch der Antrag auf „Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt“ wurde von einer
Mehrheit aus CDU, FDP, KBB und pro Köln abgelehnt!
Vorangegangene
Beschimpfungen vom Grünen-Bezirksvertreter Manfred Gießen gegen pro Köln wurden
von der CDU-Bezirksvorsteherin Monika Roß-Belkner als unsachlich und deplaziert
zurückgewiesen. In der folgenden Abstimmung votierten schließlich der
pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe und die komplette CDU-Fraktion für
den pro-Köln-Antrag.
Bernd M.
Schöppe lobte im Anschluß an die Sitzung den fairen Politikstil der
Rodenkirchener CDU: „Sachbezogenheit statt ideologischer Verbohrtheit - so
sollte eigentlich in allen städtischen Gremien Politik gemacht werden. Gott sei
Dank scheinen einige Kölner Christdemokraten den undemokratischen
Ausgrenzungskurs gegenüber pro Köln nicht mehr mittragen zu wollen. Das nenne
ich Zivilcourage! Eine faire demokratische Abstimmungsniederlage nehme ich unter
solchen Bedingungen dann gerne in Kauf.“
13. Januar 2006:
Bezirksvertretung gegen den Ausbau des Godorfer Hafens
Ein deutliches Signal
gegen den Ausbau des Godorfer Hafens setze am Donnerstag die große Mehrheit der
Bezirksvertretung Rodenkirchen. Auch der pro-Köln-Verordnete Bernd M. Schöppe
schloß sich dem Änderungsantrag an, in dem es unter anderem heißt: „Darüber
hinaus lehnt die Bezirksvertretung Rodenkirchen den Ausbau des Godorfer Hafens
um ein weiteres Hafenbecken IV ab, da weder die Wirtschaftlichkeit eines solch
erweiterten Hafenbetriebes belegt, noch die Umweltverträglichkeit dieses
massiven Eingriffs in Natur und Landschaft des Naturschutzgebietes Sürther Aue
durch die nicht ausreichenden Ausgleichsmaßnahmen vor Ort und eine Anbindung an
das Verkehrsnetz mittels des vom Rat geforderten ‚Overflys‘ gegeben ist.
Außerdem ist nicht nachgewiesen, daß die Kapazitäten im Hafen Köln-Niehl – bei
Verlagerung hafenfremder Betriebe gemäß Ratsbeschluß – erschöpft sind.“
Lediglich vier
Bezirksvertreter der SPD stimmten konsequenter Weise gegen diesen Antrag – ist
doch die SPD ist im Rat die treibende Kraft hinter dem Ausbau des Hafens.
Allerdings ist auf der Gesamtstadtebene auch die Position der CDU sehr
fragwürdig. Zumindest ist die ablehnende Haltung keineswegs so klar wie in
Rodenkirchen. Denn Oberbürgermeister Fritz Schramma ist ein glühender Verfechter
des Projektes und hat vor einer drohenden Abstimmungslage bei der letzten
Ratssitzung durchgesetzt, daß über den Ausbau des Hafens endgültig erst im
Hauptausschuß in „kleiner Runde“ entschieden werden wird. Auf dieser Sitzung am
kommenden Montag ist das Abstimmungsverhalten der CDU-Mitglieder mehr als
ungewiß – hat die CDU-Fraktion doch schon in der Ratsdebatte zwei Redner
gebraucht, um die verschiedenen Meinungen in den eigenen Reihen kundtun zu
können.
13. Dezember 2005:
CDU greift
pro-Köln-Antrag auf
Auf der gestrigen Sitzung der
Bezirksvertretung Rodenkirchen gab es ein erfreuliches Novum: Die CDU setzte
sich endlich einmal unvoreingenommen und konstruktiv mit einem pro-Köln-Antrag
auseinander. Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe hatte vorgeschlagen, daß bei
künftigen Anträgen die Verwaltung auch gleich die Kosten und Arbeitsstunden
aufschlüsseln sollte, die bei der Umsetzung der geplanten Vorhaben anfallen
würden. „Damit hätten die Bezirksvertreter in wirtschaftlich schlechten Zeiten
endlich die Möglichkeit, Kosten und Nutzen von Anträgen abzuwägen“ so Schöppe
weiter.
Die CDU-Fraktion griff diesen Antrag auf
und schlug einen Ersetzungsantrag vor, in dem die beschriebene Kostenauflistung
zumindest für eine Sitzung pro Jahr gefordert wird. Die Abwandlung des
pro-Köln-Antrages wurde anschließend mit den Stimmen von CDU, Grünen und pro
Köln verabschiedet.
Weniger vernünftig
verhielten sich die etablierten Parteien leider bei zwei weiteren
pro-Köln-Anträgen. Die Dringlichkeit des Antrages bezüglich der
besorgniserregenden Kriminalitätsentwicklung am Großmarkt wurde verneint. Und
der Antrag auf Ermittlung der leerstehenden Büroflächen im Bezirk Rodenkirchen
wurde ohne Diskussion verworfen, obwohl die Altparteien in Nippes einen
gleichlautenden Antrag erst kürzlich beschlossen hatten.
6. Dezember 2005:
Kriminalitätslage am Großmarkt
Entgegen
anderslautender PR-Erfolgsmeldungen scheint die Kriminalitätsentwicklung im
Bereich des Großmarktes doch nicht so positiv zu sein. Immer wieder sorgen
zahlreiche verbotene Geschäfte und verbotene illegale Arbeitsverhältnisse in der
Vergangenheit für Negativschlagzeilen. Bei Razzien wurden Täter aus aller Herren
Länder ermittelt. Und auch die offizielle städtische Antwort auf eine
diesbezügliche SPD-Anfrage fiel sehr widersprüchlich aus.
Der
pro-Köln-Bezirksvertreter in Rodenkirchen, Bernd M. Schöppe, will es jetzt
deshalb genau wissen. In einem
Dringlichkeitsantrag
für die nächste Bezirksvertretungssitzung fordert er, daß die Polizei einen
detaillierten Sachstandsbericht zur genauen Kriminalitätsentwicklung im Bereich
des Großmarktes abliefern soll. Dabei sollen besonders die Nationalitäten der
Täter und ihre prozentualen Gewichtungen aufgeschlüsselt werden.
7. September 2005:
pro Köln contra Rodenkirchener
„Unsinn-Schild“
Sogar dem
„Express“ war das Rodenkirchener „Unsinn-Schild“ ein
Bericht wert, pro
Köln sorgte nun für die Entschärfung des gefährlichen Standortes für ein
Verkehrsschild.
Ausgelöst hatte die Debatte eine Geschäftsfrau, die mit ihrem nagelneuen BMW
gegen das nichtgesicherte Verkehrsschild gefahren war, das mitten auf der Straße
stand.
Der Rodenkirchener pro-Köln-Bezirksvertreter
Bernd M. Schöppe beantragte deshalb die Beseitigung des „Unsinn-Schildes“.
Daraufhin setzten sich schlagartig die Mühlen der Rodenkirchener Verwaltung in
Bewegung: Um pro Köln den Wind aus den Segeln zu nehmen, wurde das
Verkehrszeichen noch vor der letzten Sitzung der Bezirksvertretung auf einen
erhöhten Sockel gesetzt und extra gesichert. Eine völlige Umsetzung des Schildes
wäre wegen verkehrsrechtlicher Bestimmungen problematisch, weshalb sich Schöppe
mit den Sicherungsmaßnahmen zufrieden gab und seinen Antrag zurückzog.
„Wichtig ist für uns nur eine Verbesserung
der Situation für die Bürger in Rodenkirchen. Dafür sind wir stets auch
kompromissbereit. Hauptsache die Kernanliegen unserer Anträge und Vorschläge
werden in die Tat umgesetzt, aus welchen Motiven oder über welche Umwege auch
immer“, erklärte dazu Bernd M. Schöppe im Anschluss an die
Bezirksvertretungssitzung.
13. Juli 2005:
Pro Köln auf der
Rodenkirchener Ehrenamtsbörse
Bei jeder
Sonntagsrede preisen die Politiker der Altparteien das ehrenamtliche Engagement
der Bürger – doch getan wird dafür herzlich wenig. Die Bürgerbewegung pro
Köln dagegen fordert seit jeher die praktische Förderung des Ehrenamtes und
weist auf das diesbezügliche Versagen der Kölner Stadtvorderen hin. Genau mit
diesen Aussagen traten im Juni aktive Mitglieder von pro Köln auf der
Rodenkirchner Ehrenamtsbörse auf. Dabei wurden hunderte von themenbezogenen
Flugblättern verteilt und zahlreiche Einzelgespräche mit den Besuchern geführt.
Viele Bürger
und engagierte Ehrenamtler stimmten der Argumentation von pro Köln aus vollem
Herzen zu. Denn die etablierten Politiker Kölns haben die Vereine und
wohltätigen Organisationen schon lange abgeschrieben. Mit Verweis auf die leere
Haushaltskasse werden Förderungen und finanzielle Hilfen rigoros gestrichen. So
beklagte auch Marlene Januszewski, die Vorsitzende des TV Rodenkirchen, im
„Stadt-Anzeiger“, daß die Ehrenamtler „gar keine Unterstützung mehr“ von der
Stadt erhielten und stattdessen noch mit strengen Auflagen „gepiesackt“ würden.
Der Kardinalfehler bei dieser ganzen Angelegenheit ist die Kurzsichtigkeit der
verantwortlichen Politiker. Denn die Förderung des ehrenamtlichen Engagements
würde mittel- und langfristig viel Geld sparen, weil dadurch städtische
Leistungen überflüssig würden. Doch diese Botschaft scheint bei den Damen und
Herren von CDU, SPD und Co. noch nicht angekommen zu sein. Lieber verschwendet
man das letzte Geld der Stadt für Multikulti-Projekte, den städtischen
Drogenstrich oder andere obskure Randgruppenförderungen!
Pro Köln
wird diese Fehlentwicklung auch in Zukunft anprangern und den Bürgern gangbare
Lösungswege aufzeigen.
24. Mai 2005:
Kölnberg ist
Rückzugsraum für Kriminelle
Besorgniserregende Zahlen bekamen die Rodenkirchener Bezirksvertreter auf ihrer
letzten Sitzung von der Polizei zu hören. Bei der Vorstellung der
Kriminalitätsstatistik wurde deutlich, daß viele Deliktzahlen gestiegen sind und
es im Bezirk mit der Hochhaussiedlung Kölnberg einen regelrechten Rückzugsraum
für Kriminelle gibt.
Polizeivertreter Rosemann berichtete von allein über 1.200 Einbrüchen in
Rodenkirchen. Daneben wäre aber auch die Zahl der Raubüberfälle
besorgniserregend gestiegen. Bei den angezeigten Taschendiebstählen wollte der
pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe wissen, ob es nicht eine
beträchtliche Dunkelziffer gäbe. Und in der Tat bestätigte Rosemann, daß zum
Beispiel in den Meldehallen wesentlich mehr neue Ausweise wegen Diebstahls neu
beantragt werden, als bei der Polizei als gestohlen gemeldet werden.
Überraschend
für die meisten Rodenkirchener Bürger dürfte ein „Zuhälterkrieg“ auf dem
Militärring sein. Dort kämpfen laut Polizei drei bis vier Zuhälterringe teils
mit brutaler Gewalt um die Vorherrschaft. Eine besonders problematische Zone
wäre auch der Kölnberg. Die Hochhaussiedlung, in der viele Bewohner einen „Migrationshintergrund“
haben, ist laut Rosemann zu einem regelrechten Rückzugsraum für Kriminelle
geworden.
Neben der
bedrohlichen Kriminalitätsentwicklung sorgten auch die seltsamen
Demokratievorstellungen des Grünen-Bezirksverordneten Manfred Giesen für
Aufregung. Denn Giesen betonte, daß er alle Anträge des Verordneten Schöppe nur
deshalb ablehnen würde, weil Schöppe Mitglied bei pro Köln wäre. Falls Schöppe
jedoch dort austreten würde, könnte er sich eine inhaltliche Auseinandersetzung
mit dessen Anträgen vorstellen. Anscheinend müssen die Anregungen von Bernd M.
Schöppe in der Bezirksversammlung so gut sein, daß Giesen eigentlich gerne
darüber diskutieren würde – er darf nur leider nicht! Was für ein armseliges
Verhalten für einen angeblichen Demokraten!
8. März 2005:
Rodenkirchener Bezirksvertreter
diskussionsunwillig
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Rodenkirchen
haben am 7. März erst gemeinsam gegen die geplante Schließung der Linde
Kältetechnik GmbH in Sürth demonstriert, um sich danach in der Bezirksvertretung
wieder eine scharfe politische Auseinandersetzung zu liefern. Die
Linde-Standorte in Sürth und in Mainz-Kostheim sollen geschlossen werden. Das
beschloß der US-Konzern United Technologies, der Linde übernommen hat. Die
Produktion soll nach Tschechien und nach Frankreich verlagert werden. Obwohl die
Altparteien mit ihrer Globalisierungspolitik eine solche Entwicklung erst
möglich gemacht haben, traten sie auf dem Sürther Marktplatz zusammen mit pro
Köln und der IG Metall gegen die Standortschließung auf.
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Pro Köln und die Rodenkirchener Bezirksvertreter bei der
gemeinsamen Demonstration gegen die Schließung der Linde Kältetechnik
GmbH. Die IG Metall beklagt eine
„brutale Kahlschlagpolitik der neuen US-amerikanischen Eigentümer“ und
fordert „nachdrücklich den Erhalt der deutschen Standorte und
Arbeitsplätze“. |
In der an die Demonstration anschließenden
Bezirksvertretungs-Sitzung verweigerten die Mehrheitsfraktionen von CDU, SPD,
FDP und Grünen jede Diskussion über die pro-Köln-Resolution zum 8. Mai und
beschlossen - bei Gegenrede und Gegenstimme des pro-Köln-Bezirksvertreters Bernd
M. Schöppe - den Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt. Während Schöppe
sprach, verließen die Bezirksvertreter der Altparteien demonstrativ den
Sitzungssaal.
Auf eine Nachfrage von pro Köln zur Zweckentfremdung von Fraktionsräumen für
Parteizwecke bestätigte die Verwaltung ausdrücklich, daß es sich bei der u.a. in
Rodenkirchen geübten Praxis, daß die Parteien ihre Versammlungen in den
Fraktionsräumen durchführen dürfen, nicht um einen Sonderweg oder um eine Panne
handelt, sondern um eine mit dem Rechtsamt der Stadt Köln abgesprochene
Vorgehensweise. Pro Köln hat mittlerweile den Regierungspräsidenten dazu
aufgefordert, diesen rechtswidrigen Mißbrauch zu unterbinden.
2. März 2005:
Parteien mißbrauchen Fraktionsräume
Die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Judith
Wolter, hat den Regierungspräsidenten dazu aufgefordert, im Rahmen der
Kommunalaufsicht die in der Domstadt offenbar übliche Zweckentfremdung von
Räumlichkeiten der kommunalen Fraktionen für Parteizwecke zu unterbinden.
Dem liegt eine Anfrage des Rodenkirchener
Bezirksvertreters der Bürgerbewegung pro Köln, Bernd M. Schöppe, an die
Verwaltung zugrunde. Dabei ging es um eine Parteiversammlung des „Kölner
Bürger-Bündnisses“ in Rodenkirchener Fraktionsräumen am 21.11.2004. Wie aus der
Antwort der Verwaltung für die Sitzung der Bezirksvertretung am 07.03.2005
hervorgeht, vertritt die Stadt Köln die Rechtsauffassung, die unentgeltliche
Nutzung von Fraktionsräumen für Parteiversammlungen sei rechtens.
Dazu erklärt Judith Wolter:
„Diese
Rechtsauffassung ist irrig. § 25 Abs. 2 des Parteiengesetzes bestimmt
ausdrücklich, daß Zuwendungen an Fraktionen – zweifellos auch an solche auf
kommunaler Ebene – nicht für Parteizwecke verwendet werden dürfen. Ich habe
deshalb den Regierungspräsidenten dazu aufgefordert, die in Köln offenbar
übliche und von der hiesigen Verwaltung als rechtmäßig angesehene Nutzung
von Fraktionsräumen für Parteizwecke zu unterbinden.“
1. Februar 2005:
Gegen Vandalismus
Die Mehrheitsfraktionen haben sich in der Sitzung der
Bezirksvertretung am 31. Januar außerstande gesehen, einem Antrag von pro
Köln zuzustimmen, der auf einen wirksamen Schutz der Rodenkirchener Brücke
vor Vandalismus abzielt. Der Antrag lautete: „Die Bezirksvertretung Rodenkirchen
bittet die Verwaltung, nach geeigneten Maßnahmen zu suchen, um die
renovierte Rodenkirchener Brücke vor erneutem Vandalismus (beschmieren,
zerkratzen und zerstören der dortigen Verglasung) zu schützen.“ SPD,
FDP/KBB und Grüne gehen davon aus, daß sich das Problem auch ohne ein Zutun
der Bezirksvertretung lösen läßt. Die CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme.
Alle etablierten Fraktionen haben zudem gegen einen Antrag von pro Köln
gestimmt, die Repräsentationskosten der Bezirksvertretung um 1.000 Euro im
Jahr zu senken. Dem Argument von Bernd M. Schöppe, die Politiker sollten
nicht nur bei den Armen sparen, sondern auch bei sich selbst, mochten
sämtliche etablierten Fraktionen nicht folgen.
Unbeantwortet blieb eine Anfrage
von pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe nach der Zweckentfremdung von
Fraktionsräumen für Parteiveranstaltungen. Das Kölner Bürger
Bündnis hat am 21. November 2004 im Bezirksrathaus Rodenkirchen eine
Untergliederung der Wählervereinigung gegründet. Die Verwaltung sah sich
leider nicht in der Lage, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob dies rechtens
war. Die Beantwortung der Anfrage soll in der nächsten Sitzung der
Bezirksvertretung erfolgen.
19. Januar 2005:
Geld für den eigenen Verein
Im Dezember
hat die Bezirksvertretung Rodenkirchen etlichen Vereinen im Stadtbezirk noch
einmal etwas Gutes getan und Zuschüsse für deren Arbeit gewährt – auch für
Vereine, bei denen Bezirksvertreter im Vorstand sitzen.
Das ist formal
nicht zulässig. Wer einen Verein begünstigt, dessen Vorstand er selbst
angehört, verstößt gegen das Mitwirkungsverbot nach § 31 der
Gemeindeordnung. Pro-Köln-Bezirksvertreter Bernd M. Schöppe hat sich deshalb
bei der Block-Abstimmung über die Zuwendungen der Stimme enthalten – denn
auch er ist Mitglied im Vorstand eines der begünstigten Vereine.
Schöppe stellt
klar: „Die Vereine bekommen das Geld zurecht, sie gehen zweifellos
förderungswürdigen Aktivitäten nach. Aber es wäre besser gewesen, über jede
Zuwendung einzeln abzustimmen, wobei jeweils die Vorstandsmitglieder der
Vereine, die gleichzeitig Bezirksvertreter sind, an der Abstimmung nicht
hätten teilnehmen dürfen, wie es § 10 der Geschäftsordnung vorsieht. Gerade
in Köln sollten wir uns penibel an solche Vorschriften halten.“
26. September 2004:
Guter Einstand im Kölner
Süden
Mit 4,38 Prozent hat pro Köln aus dem Stand heraus den
Sprung in die Bezirksvertretung geschafft. Das hiesige Wahlergebnis
liegt nur geringfügig unter dem Wert von 4,71 Prozent, die pro Köln
gesamtstädtisch erreicht hat. Vor dem Hintergrund der Medien-Blockade und
einem daraus resultierenden Bekanntheitsgrad von bestenfalls 50 Prozent muß
festgestellt werden, daß im Kölner Süden zur Zeit nicht mehr drin gewesen
ist. Bernd M. Schöppe, Herbert Sylvester, Heinz Gutwasser und viele weitere
aktive Helfer haben hart gearbeitet und so für einen flächendeckenden
Wahlkampf gesorgt. Auf dem Ergebnis werden sie in den kommenden Jahren
konstruktiv aufbauen können!
10. Juli 2004:
Infostand in Rodenkirchen
Auch im Kölner Süden zeigen die pro-Köln-Wahlkämpfer Gesicht.
Ein
Informationsstand am Maternusplatz traf auf das rege Interesse der Rodenkirchener. Dabei
polarisierten die Plakate der Bürgerbewegung stark: die Reaktionen reichten von
begeisterter Zustimmung bei den meisten bis hin zu schroffer Ablehnung bei einigen
wenigen. Etliche Interessenten füllten an Ort und Stelle den Rücklauf-Zettel der
pro-Köln-Faltblätter aus und werden künftig die Informations-Sendungen von pro Köln
erhalten.

Bernd M. Schöppe (links) im Gespräch mit Bürgern. |

Die pro-Köln-Plakate machten am Maternusplatz Eindruck. |
25. März 2004:
Unterschriften-Sammlung abgeschlossen
Seit dem 25. März ist die Sammlung der Unterstützungs-Unterschriften für die
Kandidatur von pro Köln bei der Kommunalwahl im Stadtbezirk Rodenkirchen abgeschlossen.
Innerhalb kürzester Zeit kamen in allen vier Rodenkirchener Kommunalwahl-Bezirken weit
mehr als die erforderlichen je 20 Unterschriften zusammen: 125 Unterschriften sind es
insgesamt, plus 75 statt der 50 erforderlichen für die hiesige Bezirksvertretung. In den
Wahlbezirken 12 Bayenthal, Marienburg, Raderberg, Raderthal, 13 Zollstock und 14 Rondorf,
Hahnwald, Rodenkirchen kamen die meisten Unterschriften per Post: die
pro-Köln-Unterstützer hatten selbstständig die städtischen Vordrucke angefordert, sie
ausgefüllt und an pro Köln zurückgeschickt. Die pro-Köln-Aktiven aus dem Kölner
Süden können nunmehr beim Abschluß der Unterschriften-Sammlung in den übrigen
Stadtbezirken mithelfen.
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