Köln aktuell / Freitag, 10.Februar.2017

Trotz Intervention der Bezirksregierung weiter illegale Parteiwerbung am Kölner Rathaus!

Mit Schreiben vom 31. Januar 2017 hat die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Köln die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Fraktionen der Altparteien die illegale Parteiwerbung an den Fenstern des Spanischen Baus entfernen. Geschehen ist seitdem – nichts. Weder wurden die teils sogar elektrisch beleuchteten Werbeinstallationen abgebaut, noch hat die Stadtspitze bisher konkrete Schritte zur Durchsetzung der aufsichtsbehördlichen Anweisung angekündigt. Auf mündliche Nachfrage von PRO-KÖLN-Ratsmitglied Markus Wiener war im Rechtsausschuss der Stadt Köln Anfang dieser Woche lediglich unverbindlich zu vernehmen, „dass die Oberbürgermeisterin in dieser Angelegenheit das Gespräch mit den Fraktionen suchen werde“.

Die Ratsgruppe PRO KÖLN, die den ganzen Skandal mit beharrlichem Nachfragen und Nachbohren überhaupt erst ins Rollen gebracht hat, will es deshalb  jetzt genau wissen. In einer offiziellen Anfrage zur nächsten Ratssitzung am kommenden Dienstag wird die Stadtspitze zur Beantwortung folgender Fragen aufgefordert:

Ist die Oberbürgermeisterin der Aufforderung der Bezirksregierung in dieser Angelegenheit
bereits nachgekommen? Und falls nicht: Wann gedenkt sie das zu tun?

Welche Fristen zur Beseitigung der illegalen Parteiwerbung am Rathaus sind oder sollen für die Fraktionen der Altparteien gesetzt werden?

Wie hoch wäre laut Gebäudewirtschaft der jährliche Preis bei einer gewerblichen Vermietung der betroffenen Flächen zu Werbezwecken zu veranschlagen gewesen?

Und da diese illegale Nutzung der Fensterfronten am Spanischen Bau durch die Stadt Köln über Jahre kostenlos und unbeanstandet gewährt wurde: Könnte hier nach Einschätzung des städtischen Rechtsamtes auch der Straftatbestand der Untreue zu Lasten der Stadt Köln erfüllt worden sein und wenn ja durch welche Personen?

Wird die Stadt Köln als Geschädigte in dieser Angelegenheit in irgendeiner Form rechtlich gegen verantwortliche Personen oder die betroffenen Fraktionen aktiv werden?

P.S.: Wie gut, dass wir eine parteiunabhängige Volljuristin als Oberbürgermeisterin haben! Trotz „Anschein einer indirekten Parteienwerbung“ (Bezirksregierung Köln) und der aufsichtsbehördlichen Forderung nach Beseitigung der illegalen Parteienwerbung, sieht die Fassade des Spanischen Baus des Kölner Rathauses immer noch wie eine billige Litfaßsäule der Altparteien aus:

 

Kontakt

Sie sind an der Arbeit der Bürgerbewegung Pro Köln interessiert und möchten mit uns direkt in Kontakt treten? Dann schreiben Sie uns Ihre Daten auf und einer unserer Mitarbeiter wird sich umgehend bei Ihnen melden!

captcha

Seiten

Impressum | Datenschutz
© 2017 Bürgerbewegung PRO KÖLN e.V. | Based on Themnific Theme